Auch die Ausreden werden immer schlechter
Aus dem Rathaus erhielten die Stadtverordneten heute die Mitteilung:
"…bedingt durch die Einführung des Haushaltes, die Durchführung der Bauleitplanung in den Kasernen und Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist es erforderlich, Sitzungstermine zu verschieben."
"Die für Donnerstag, den 27. Februar 2014 (DGH Sondheim) angedachte Stadtverordnetensitzung wird auf Donnerstag, den 27. März 2014 im Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Sondheim verschoben."
Begründung ist nicht stichhaltig
Der Entwurf des Haushaltsplans hätte schon spätestens im Dezember vorgelegt werden müssen. Die Bauleitplanung für die Kasernen liegt ab 17. Februar bis 17 März öffentlich aus. In dieser Zeit entsteht für die Verwaltung keine Arbeit. Die gesplittete Abwassergebühr ruht schon über ein Jahr wegen fehlerhafter Unterlagen des beauftragten Ingenieursbüro.
Warum also die Terminverschiebung?
Der Entwurf des Haushaltsplans macht Schwierigkeiten. Der Bürgermeister ist nicht willens, vorgeschlagene Einsparungen vorzunehmen. Er muss jedoch den Umfang seiner Wunschliste kürzen. An die 10.000 Euro des Stadtmarketingvereins will er nicht heran, auch nicht an die 5.000 Euro für den Verein des virtuellen Reformations-Hauses, beides sind freiwillige Leistungen der Stadt.
So findet sich zum Beispiel im Haushalt von 2013 ein Eintrag im Finanzplan für 2014, nach dem sollen für 17.500 Euro für Geräte für einen Bewegungsparcours für Senioren ausgegeben werden. Kann sich die Stadt diese ebenfalls freiwillige Ausgabe angesichts der Verschuldung leisten?
Außerdem ist zu hören, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2014 erst genehmigen wird, wenn die Abrechungen für vergangene Jahre vorgelegt werden, vorausgesetzt der Haushalt hält die Grenzen ein, zu der sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat, als sie unter den Schutzschirm kroch.
Nach der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung ist lediglich nur noch ein Termin vor der Bürgermeisterwahl geplant.
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Bevor ihr den baut: Fragt doch mal in den Nachbarstädten rum, wer einen solchen Park ha, wer ihn wenn überhaupt nutzt.
"Geräte für einen Bewegungsparcours für Senioren ausgegeben werden."
Hab mal gegoogelt;
https://www.hna.de/lokales/baunatal/die-aelteren-mitte-holen-3040876.html
https://www.hna.de/lokales/melsungen/trimm-dich-stadthalle-981826.html
Da liest man auch.
"Zusätzliche Geräte könnten auch im Schlossgarten und am künftigen Dienstleistungszentrum am Sand aufgestellt werden."
Und hier was dazu aus Homberg vom Juni – 2010 !
U. a.
"Im Stadtpark „Alter Friedhof“ will der Seniorenbeirat einen Bewegungsparcours aufbauen."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/sportparcours-hilfsboerse-aeltere-798024.html
Und hier wird die "TrimmDich Bewegung wiederbelebt.
https://www.hna.de/lokales/soehre-kaufungen/wenn-enkel-turnt-1404083.html
usw
Dafür ist Zeit seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung:
Die Rathauserstürmung !
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/aktuelles/meldungen/nachrichten-hauptseite/rathauserstuermung-2014/d63aeae7d3b75dcf6f8743b4a02401cd/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=401
Kommt dieses Ingenieursbüro aus dem Werra Meißner Kreis?
Ich halte die Einrichtung eines Bewegungsparcours für sinnvoll, allerdings sollten einige Aspekte bei der Planung und Einrichtung beachtet werden.
https://www.diebewegung.de/fileadmin/pdf/Checkliste_Bewegungsparcours.pdf
Bewegung ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit – und zwar in allen Lebenslagen. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung gewinnt ein gesunder Lebensstil von klein auf immer mehr an Bedeutung. Wer möglichst lange aktiv und selbstständig lebt und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch länger körperlich und seelisch gesund bleiben.
Was kann einer Stadt besseres passieren?
Homberg unter dem rettungsschirm – und doch hört und sieht man nichts von einer Bürgerbeteiligung mit Sparvorschlägen wie in anderen Städten die da untergeschlüpft sind.
Stattdessen nach wie vor immer neue Träume und eine Verweigerungshaltung, wenn es um die Benatwortung von Fragen geht, die das Thema Abrechnung und Verwendungsnachweis angeht.
Bürgermeister und scheinbar die Mehrheit des Magistrats, sowie die der Stadtverordnetenversammlung machen ungebremst weiter.
Hier zählt nur eines:
Das was muss wird gemacht – das was evtl. wirklich notwendig scheint ( also Erhaltung in erster Linie ) wird evtl. gestreckt umgesetzt. Dann kann man sich erst Gedanken zu Wünschen machen.
Und wenn ale sparen müssen dann auch die, die das als persönlichen Eingriff in z. B. die Statdmarketing oder Seniorenarbeit sehen.
Wenn alle sparen müssen – dann auch diese.
Wer nutzt das am Alten Friedhof? Die Menschen die in Homberg am Bahnhof und im Osterbach wohnen? Mit dem Auto da hin fahren? Die, die Geld oder / und ein Auto haben sind schon sportlich engagiert in den Homberger Vereinen. Senioren aus den Ortsteilen? Aus den Seniorenheimen?
Und wann kann man sie nutzen?
Erst mal feststellen wer das überhaupt nutzen möchte, also belastbare Zahlen die die Investition rechtfertigen und nicht einfach nur " Wir haben da eine Idee " weil man was gehört oder egsehen hat. Zumal das, was in anderen Orten funktioniert muss nicht zwangsläufig in Homberg auch funktionieren.
Man hat schon genug Geld in eine Multifunktionsarena und eine Eislaufarena gesteckt. Mit sehr zweifelhaftem Nutzen. Eine Kosten / Ertragsrechnung für diese wird vermutlich auch nicht existieren.
In anderen Städten macht man sich Gedanken zur Versicherung der Stadtverordneten, wenn sie an Ortsbeiratssitzungen teilnehmen – da ist nämlich eine Lücke in der HGO.
https://lokalo24.de/news/stadtverordnete-wollen-versicherung-rederecht-und-sitzungsgeld/447196/
Erinnert sei auch an:
31. 10. 2009
die Hundetoilette auf dem alten Friedhof unter Bgm Blau, damals haben die Kirchen geschwiegen, nur Frau Richter und Dr. Lambrecht haben sich dagegen ausgesprochen.
Wer hatte die doch gleich vorgeschlagen?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2214#comment-6760
In der HNA vom Samstag den 15. Februar liest man und reibt sich verwundert die Augen:
Noch mehr sparen könne und wolle die Politik nicht, sagt Wagner und meint damit die Stadtverordneten.
In Zukunft bessere Berichte dank FWG-Antrag
Die von der Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragten Änderungen zur Optimierung des städtischen Berichtswesens wurden allerdings gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgermeister überraschend beschlossen. Große Teile der SPD und die Grünen folgten dem FWG-Antrag, der in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurde.
Unter anderem ist damit festgeschrieben, dass
– der Haushaltsplan 2013 bis spätestens 15. November 2012 vorzulegen ist,
– Berichte über den Haushaltsvollzug als Quartalsauswertungen vorzulegen sind und
– Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu erstellen und vorzulegen sind.
Durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird die gesetzlich vorgeschriebene Überwachungs- und Kontrollfunktion des Stadtparlaments erheblich gestärkt.
Traf das alles zu ?
Wenn nicht:
Was hat das Parlament unternommen ?
Führt da keiner eine Kontrolle durch?
Sollte man das nicht als Dauerauflage der Verwaltung mit auf den Weg geben?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5775