Offener Brief zum Bürgerbegehren 2012
Zur Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Dr. Nico Ritz am 18. Juli 2014 ist auch Herr Stephan Gieseler vom Hessischen Städtetag mit einem Grußwort angekündigt.
(Briefauszug: Letzte Seite der Stellungnahme zum Bürgerbegehren. Zum Vergrößern anklicken)
Aus diesem Anlass der folgende offene Brief an Herrn Direktor Gieseler:
Offener Brief
zu ihrem Grußwort und dem Bürgerbegehren 2012 in Homberg (Efze)
Sehr geehrter Herr Gieseler,
2000 Homberger verbinden mit Ihrem Namen Ihre juristische Stellungnahme vom 15.08.2012 zu dem Bürgerbegehren zum Kasernenkauf. Sie haben damit dazu beigetragen, dass der Antrag für einen Bürgerentscheid wegen angeblicher formaler Mängel als ungültig erklärt wurde.
Als formalen Mangel bezeichneten Sie, dass die jährlichen Pachteinnahmen (75.000 Euro/Jahr) aus dem Photovoltaik-Park bei dem Kostendeckungsvorschlag des Antrags nicht genannt wurden.
Damit folgten Sie unbesehen den Vorgaben des Magistrats, ohne die Fakten zu prüfen, die bereits zu einem großen Teil bekannt waren.
Heute, knapp 2 Jahre später sind die Befürchtungen manifest, die die Bürger in dem Antrag benannt haben.
" Es gibt keine Pachtzahlung aus dem Photovoltaik-Park, weder an die Stadt noch an die Hessische Landgesellschaft (HLG).
" Ob jemals Pachtzahlungen an die Stadt fließen ist sehr ungewiss, denn auf dem Standort sind die Voraussetzungen für eine erhöhte Einspeisevergütung nach dem EEG nicht gegeben. Die Flächen sind vom Magistrat wissentlich falsch deklariert worden.
" Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt auf Weisung des Generalstaatsanwalts in der Sache weiter, Akten sind bereits beschlagnahmt worden.
" Die Kosten für die Herstellung der Infrastruktur betragen nicht 1,8 Mio. Euro, wie den Stadtverordneten genannt wurde. Nach dem Antrag des Magistrats auf Fördermittel aus dem Konversionsprogramm belaufen sich die Gesamtkosten auf 7,8 Mio. Euro.
" Es wurden auch keine vorab vom Magistrat genannten 3,5 Mio. Euro Fördermittel bewilligt, sondern nur 1,75 Mio. Euro.
" Ob diese Fördermittel jemals gezahlt werden, ist noch nicht geklärt, denn in dem Antrag sind falsche Angaben gemacht worden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt noch, wie auch das Hessische Wirtschaftsministerium bestätigt.
Die Klage der Bürger gegen den Ablehnungsbeschluss des Bürgerbegehrens ist beim Verwaltungsgericht Kassel bisher noch nicht entschieden, obwohl seit über einem Jahr die Schriftsätze beider Parteien vorliegen.
2000 Homberger Bürger werden genau hinhören, was Sie in Ihrem Grußwort zu erklären haben .
Mit Ihrem Grußwort können Sie helfen diese Situation zu klären und die Erblast erleichtern, die dem neuen Bürgermeister Dr. Nico Ritz aufgebürdet wird.
siehe auch: Die Inszenierung – Anwälte nennen es vorbildlich
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