Ein Euro – Einmal Einigkeit
Zwischen Magistrat, Bürgermeister, Stadtverordneten und Regierungspräsidium herrscht große Einigkeit, die Stadt darf Vermögen an Privatunternehmen verschenken, pardon, für einen Euro verkaufen.
Der Magistrat beantragte das ehemalige Landratsamt mit 1.700 qm Grundstück und rund 600 qm Geschossfläche in zentraler Lage für 1,00 Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft zu verkaufen.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten dem zu.
Sie waren begeistert.
Auszüge aus Protokoll und HNA.
"ein super Vorhaben"
"Glücksgriff für Homberg",
"Gebäudewert sei eine theoretische Frage"
"eine wunderbare Lösung für Homberg." (HNA)
"Es sei Aufgabe des Parlamentes, das Gebäude abzugeben."
"Wichtig sei, sich von unwirtschaftlichen Gebäuden zu trennen"
"Das ist ein wichtiger Schritt, der Homberg nach vorne bringt." (HNA)
"Die xxx-Fraktion hat kein Problem, das Gebäude für 1,00 € abzugeben."
Sebst der Bürgermeister als Jurist legte gegen diesen Beschluss keinen Einspruch wegen Gesetzeswidrigkeit ein.
§63 HGO: Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen.
Die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten für die Kommunalfinanzen sieht ein öffentliches Interesse für den 1,00-Euro-Verkauf.
Ist das so in Ordnung?
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:: DOKUMENTATION ::
Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014, Protokollauszug
Zu Punkt 4: Büroräume für die Bundesagentur für Arbeit in Homberg (Efze);
a) Beschluss über den Verkauf des städtischen Gebäudes Freiheiter Straße 26 an die KBG Homberg (Efze), zum Zwecke der Entwicklung und Vermietung an die Bundesagentur für Arbeit
Die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses trägt Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm vor.
Herr Ausschussvorsitzender Groß trägt die Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses vor.
Die Beschlussempfehlung des Magistrats gibt Bürgermeister Dr. Ritz bekannt.
Außerdem erläutert er den Sachverhalt und zeigt auf, welche Bemühungen die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit (BAA) zunächst unternahmen, bevor die KBG Interesse signalisierte, Büroflächen anzubieten. Dann geht er speziell auf den Kaufpreis von 1,00 € ein und weshalb es wirtschaftlich für die Stadt ist, wenn ein Privatanbieter bei der BAA auftritt. Er betont, dass heute nur der Beschluss gefasst wird, dass sich die KBG bewerben kann.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe die Entwicklung der Stadt oberste Priorität, sagt Herr Bölling. Das heißt, es müssen Geschäfte und Behörden in der Innenstadt angesiedelt werden. Er bezeichnet es als gut, dass es gelungen ist, eine Lösung für das Gebäude Freiheiter Straße 26 zu finden. Dadurch werden Arbeitsplätze und Menschen in die Stadt geholt. Seine Fraktion wird das Vorhaben unterstützen. Der Gebäudewert sei eine theoretische Frage. Erst, wenn es jemand kaufen will, kenne man den tatsächlichen Wert. Er lobt die Vorarbeiten durch das Bauamt und kritisiert, dass dortige Arbeiten oft öffentlich diskreditiert werden.
Herr Groß bezeichnet das Vorhaben als eleganten Schachzug des Bürgermeisters. Real sollen ca. 30 Arbeitsplätze geschaffen werden. Es sei Aufgabe des Parlamentes, das Gebäude abzugeben, um Voraussetzungen für die KBG und die BAA zu schaffen. Die FWG-Fraktion wird zustimmen.
Herr Pauli geht auf den umfangreichen Immobilienbesitz der Stadt ein. Wichtig sei, sich von unwirtschaftlichen Gebäuden zu trennen. Er empfiehlt dringend, über eine Stadtentwicklungsgesellschaft oder ähnliches nachzudenken. Dort könnten auch Immobilien verwaltet werden.
Herr Ripke meint, Bürgermeister Dr. Ritz habe schnell, klug und zielgerichtet gehandelt. Wenn sich die BAA in der Freiheiter Straße 26 ansiedelt, sei das ein Glücksgriff für Homberg. Er äußert seinen Dank an die KBG für ihre Bereitschaft. Die FDP-Fraktion hat kein Problem, das Gebäude für 1,00 € abzugeben.
Herr Gerlach stellt fest, die SPD-Fraktion halte es für ein super Vorhaben. Er bedauert, dass das Parlament relativ spät eingebunden wurde. Der KBG dankt er für ihre Risikobereitschaft und unterstützt Herrn Pauli bei seinem Beitrag zur Veräußerung weiterer unwirtschaftlicher Immobilien.
Herr Schnappauf meint, jetzt habe man Alternativen. Früher gab es nur eine Lösung, das Krankenhaus. Daraus solle man lernen. Er geht auf den jetzigen Zeitdruck und frühere Pläne für das Krankenhaus ein. Dann fragt er, was mit den jetzigen Mietern im Gebäude geschehen soll.
Bürgermeister Dr. Ritz antwortet, er habe dafür noch keine Lösungen,
Herr Schnappauf, einerseits hat man das Gefühl, dass Sie mittlerweile senil geworden sind, andererseits wie ein stures Kleinkind getreu dem Motto "Ich will, ich will, ich will!" handeln.
Sie schreiben Artikel mit dem gleichen Inhalt ohne ohne wirklich nennenswerten neuen Inhalt doppelt und dreifach, um möglichst oft Ihre Meinung zu publizieren. Der Blog hat mittlerweile den Charakter von wegen "Ich poste einfach möglichst oft immer das gleiche gegen alle anderen Stadtverordneten und die Stadtverwaltung, weil ich – wie immer – anderer Meinung bin"…
Siehe:
Bericht vom 05.12.2014: https://www.homberger-hingucker.de/?p=14367
Bericht vom 08.12.2014: https://www.homberger-hingucker.de/?p=14431
Bericht vom 14.12.2014: https://www.homberger-hingucker.de/?p=14565
Mehrheitsentscheidungen sind – ob gut oder schlecht – nun einmal Mehrheitsentscheidungen. Man kann immer die Kehrseite der Medallie sehen. Und das muss auch ein Herr Schnappauf lernen. Klar kann man anderer Meinung sein, aber immer wieder das gleiche "Gelaber" nervt auch. Ich plakatiere ja auch nicht ständig überall, weil ich bei der letzten Landtagswahl die SPD gewählt habe…
Ich denke es war nicht die schlechteste Entscheidung, die man in letzter Zeit in Homberg getroffen hat. Und das ist ja schon mal was 😉
Also, ich kenne zwar Herrn Schnappauf nicht persönlich, aber einen senilen (altersschwachen, greisenhaften) Eindruck macht er auf mich ganz und gar nicht, wenn ich seine Beiträge verfolge.
Richtig ist, dass Themen teilweise mehrfach publiziert werden.
Das Sprichwort "Steter Tropfen höhlt den Stein" könnte auch passend sein.
zu 1.
„Politik ist der Kampf um die Veränderung oder Bewahrung bestehender Verhältnisse.“ Christian Graf von Krockow, 1976
Für die jeweiligen Seiten ist das Verhalten der anderen Seite somit immer stur, das eigene Verhalten beharrlich.
Zur Bewahrung bestehender Verhältnisse trägt im Moment unter anderem die SPD bei, was deren Senilität im Sinne von geistigem und körperlichen Abbau beschleunigen wird.
Öffentlich-private Partnerschaften haben bisher immer dazu geführt, dass die Allgemeinheit, also in diesem Falle die Homberger Steuer- und Abgebenzahler, die Arbeitslosen-Versicherten und die Bundesbürger als Zuschußgeber für die Bundesanstalt für Arbeit, draufzahlen müssen. Begünstigt werden voraussichtlich diesem Fall die kbg-Genossen und die Unternehmer, die Aufträge für den Umbau bekommen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Kasernenkaufvertrag rückgängig zu machen ist.
An Martin: Gut dass die Zeiten von Martin Wagner vorbei sind, dank Herrn Schnappauf
@ Martin
Ich habe in HR (Kernstadt) über zehn Jahre gewohnt und gelebt. Ja, ich war gerne Bürger dieser Stadt und kann nicht verstehen, warum man in diesem Blog so negativ berichtet und kommentiert.
Wenn man die Kommentare in diesem Blog liest, hat man den Eindruck, nichts kann man recht machen. Verbesserungsvorschläge in diesem Blog sind keine Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, sondern Einzelmeinungen ohne Rechtswirkung. Kein Stadtverordneter muss diese Internetseite lesen bzw. beachten.
Den Kommentatoren in diesem Blog empfehle ich die Mitarbeit in politischen Gremien. Sie können sich zur Wahl stellen, sachkundige Mitbürger sein, egal – machen Sie einfach mit. Aber damit müssen Sie auch Ihr Gesicht zeigen. Dann kennt man Sie, dann werden letztlich auch Sie angreifbar.
Wer mitarbeitet muss sich einarbeiten. Information war und bleibt eine Holschuld. Warum soll der politische Mitbewerber andere bevorteilen. Das sieht auch eine HGO nicht vor.
Aber, eine HGO soll auch kein Fehlverhalten decken. Nur kann man einem Politiker eben nicht immer ein Fehlverhalten vorwerfen, nur weil mir die Entscheidung nicht passt.
Peinlich finde ich eine Diskussion über das Gehalt des Bürgermeisters. Mit Kindergeld, oder ohne. Sorry. Pfui.
Alle politischen Mandatsträger in den Kommunen bekommen immer noch viel zu wenig. Kluge Köpfe verdienen in der freien Wirtschaft weitaus mehr. Daher meine Hochachtung vor Herrn Dr. Ritz. Er muss für wenig Salär leider Schimpf und Schande ertragen.
"Jedem Manne recht getan, ist eine Kunst die keiner kann."
Schön, dass der Homberger Hingucker sogar in Frankfurt am Maa Beachtung findet.
Ein bisschen Gemähre gehört doch zu den Nordhessen, gelle… 🙂
Zu 5: In dem Blog wird so negativ berichtet, weil die negativen Vorgänge in Homberg stattfinden und von den Kommunalpolitikern zu verantworten sind.
Selbst Anträge an die Stadtverordnetenversammlung haben keine Wirkung. Der Antrag erst Bau- und Kostenpläne vorzulegen wurde angenommen, und danach auf Antrag des Magistrats wieder aufgehoben. Im Blog sind zahlreiche Anregungen vorgetragen worden – zumeist vergeblich.
"Wer mitarbeitet muss sich einarbeiten. Information war und bleibt eine Holschuld. Warum soll der politische Mitbewerber andere bevorteilen. Das sieht auch eine HGO nicht vor." schreiben sie.
Wo haben sich die Stadtverordneten der Parteien eingearbeitet?
Information ist eine Bringeschuld, auch nach der HGO. Selbst wenn Informationen eingefordert werden, werden sie vom Magistrat nicht gegeben. CDU-Stadtverordnete und auch der ehemalige Bürgermeisterkandidat Dr. Richhardt haben wiederholt Informationen vorgewiesen, die die anderen Stadtverordneten nicht hatten und nicht bekamen.
Fehlverhalten liegt dann vor, wenn gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Das ist oft genug in diesem Blog nachgewiesen worden. Dabei geht es nicht um unterschiedliche sachliche Meinungsverschiedenheiten. Fehlverhalten führte nur nicht zu spürbaren Konsequenzen, nicht einmal die Justiz wird zügig tätig sondern schiebt alles auf die lange Bank.
Von den Aufsichtsbehörden ganz zu schweigen.
Offensichtlich sind sie mit den Homberger Verhältnissen nicht wirklich vertraut.