Finanzierung aus der schwarzen Kasse?
Der Magistrat legte den Stadtverordneten diesen Finanzierungsplan für den Anbau an die Burgberggaststätte vor. Die Kosten werden auf 245.000 Euro geschätzt.
Die Anbau soll unter anderem aus dem Haushaltsposten für Grundstücksankäufe finanziert werden.
Für 2015 wurden dem Magistrat im Haushaltsplan 25.000 Euro für den Ankauf von Grünflächen, Ackerland und sonstige unbebaute Grundstücke zur Verfügung gestellt (Investitionsnummer 30 3020 0802)
Auch im Jahr 2014 hatte der Magistrat geschätzt, dass er 25.000 Euro für den Ankauf unbebauter Grundstücke benötigt.
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Im jährlichen Haushaltsplan sind alle Ausgaben erfasst, die im Laufe des Jahres erwartet werden. Diese Beträge sind entweder zu errechnen oder wo das nicht geht, sind sie so gut wie möglich zu schätzen.
135.000 Euro Umwidmung?
Für Grundstücksankäufe (Position.30 3020 0802) waren in den Hauhaltsplänen in den letzten beiden Jahren zusammen nur 50.000 Euro vorgesehen. Wie kann es in dieser Position jetzt 135.000 Euro geben?
Um dem Magistrat Gelegenheit zu geben dies nachzuweisen, beantragte ich den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Aber Dr. Ritz antwortete sofort.
Erklärungsversuch
Dr. Ritz sagte, die 135.000 Euro würden aus Haushaltsresten stammen, die mir doch bekannt seien, weil ich darüber schon geschrieben habe.
Die Liste mit den gesamten Haushaltsresten hatte Dr. Ritz aber nicht allen Stadtverordneten vorgelegt. Die Zusammenstellung gab der Magistrat nur auf Verlangen des Stadtverordneten Achim Jäger (FWG) an diesen heraus. Er machte die Zahlen in der FWG bekannt. Ich habe erst über diesen Umweg davon erfahren. Ob die Stadtverordneten der Parteien die Zahlen überhaupt kennen?
In dieser Aufstellung der Haushaltsreste sind in der Position Grundstücksankäufe 431.658,04 Euro verzeichnet. Davon wurden 2015 lediglich 17.781,20 Euro für einen Ankauf benötigt. Der Topf für Ankäufe scheint im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich gefüllt worden zu sein, ohne dass die Mittel in dem jeweiligen Jahr benötigt wurden. Stattdessen wurde der Topf 2014 und 2015 mit je 25.000 Euro weiter gefüllt. (Investitionsnummer 30 3020 0802)
Schwarze Kasse des Magistrats
Dies hat mit den Grundsätzen von Haushalts-Wahrheit und Haushalts-Klarheit nicht zu tun. Hier wurde eine schwarze Kasse gefüllt und vorgehalten, die erst durch die Anfrage von Achim Jäger und durch die Zahlen des Tagesordnungspunktes über Umwidmung bekannt wurden.
Die im Haushaltsplan genannten Mittel stehen dem Magistrat für das jeweilige Jahr zur Verfügung. Nur in begründeten Ausnahmen kann ein Position in das Folgejahr verschoben werden, zum Beispiel wenn eine gegonnene Baumaßnahme bis Dezember noch nicht abgeschlossen worden ist.
Dieser Vorgang zeigt, dass die Kontrollen des Haushalts nicht ausreichen. Auch das Rechnungsprüfungsamtes und die Aufsichtsbehörden haben das nicht aufgedeckt.
Haushaltspositionen, die nicht genutzt wurden, müssen am Jahresende wieder auf Null gestellt werden, damit ein kontrollierbare Haushaltsführung möglich ist. Ausgenommen sind nur die Positionen, die bereits angefangen sind und über das Jahresende hinaus weitergeführt und abgeschlossen werden.
Die Haushaltsausgabenreste sollen transparent in den neuen Haushalt beschlossen werden.
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Wenn ich schon wieder "Fördergelder" lese kommt mir die höllische Galle hoch. Hier wird doch so getan, als seien die Kosten für den Bürger niedriger, weil die Fördergelder vom Himmel fallen. Stattdessen sind es Steuergelder der Bürger ( auch Homberger ) die kostenintensiv aufgeteilt werden, an anderer Stelle evtl. sogar noch aus Krediten finanziert werden.
Am 01. Dezember 2015 kann man in der HNA lesen, dass man in Homberg die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten schaffen will.
Man hat Workshops durchgeführt und Interviews geführt. Teilnehmerzahl und Interesse ??? Man hat dabei ermittelt was jeder Otto Normalverbraucher weiß: Man kann Energie sparen. Durch bessere Dämmung, Solaranlagen, Erneuerung alter Heizungsanlagen.
Der Beauftragte soll in 3 Jahren 195 000 € kosten. Was in etwa ein Gehalt von 5000 € !!! im Monat bedeutet.
Dann gibt es "Förderung" hier vornehm Zuschuss genannt:
91 % der 195 000 €; 30 – 50 % für private Investoren; 50 % für Elektrofahrzeuge im Fuhrpark; 30 % für Beleuchtung und Belüftung
Man begründet E-Fahrzeuge mit der Topografie und den vielen Stadtteilen. Möchte ein Netzwerk gründen. Nicht zu finden: Schulen außer THS, keine Berufsschule, nur ein Netzbetreiber und Energieverkäufer (kbg) – dessen Interesse damit bevorzugt in den Markt gebracht wird. Bürger sind hier nicht gefragt.
Dafür Energieberater.
Da frage ich doch mal gleich: Wenn es schon Energieberater gibt, warum koordiniert nicht einer dieser vielen Berater z. B. der des Kreises die Netzwerke überörtlich und schafft dadurch Synergieeffekte die uns Steuern sparen helfen?
In Homberg jemand aus der Bauverwaltung der Stadt, deren Aufgabe ja unter anderem Energie sparen ist?
Auch hier weder "WIR" Gefühl a la Dr. Ritz sondern nur Pseudo-Beteiligung.
Wohin man blickt: "Fördergeldgeier".
Wollte man in Homberg nicht schon seit 2008 (CDU) sparen? Alle verkünden in großen Sprechblasen ( SPD Haushaltsrede des Herrn Gerlach ), Auflagen des RP, des Innenministers, des Rechnungsprüfungsamtes und mahnen zur sparsamenHaushaltsführung. Keiner kontrolliert , was nach Worten von herrn Gerlachdazu führte das alle hintergangen wurden, schafft es aber nicht in 12 Monaten als vrorrangiges Ziel eine solche Kontrolle zu schaffen.
Warum wohl ? Weil diese dann das eigene Versagen feststellen könnten?
Herr Dewald fordert das – nichts geschieht.
Da kann ich nur emnpfehlen, sich wie Herrn Höhle zu verhalten: Treten sie vom Amt zurück, sie sind doch nicht erwünscht bei den Stadtverordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen !
Wollte man nicht auch da sparen: Stadtentwicklungsgesellschaft ??
https://www.homberger-hingucker.de/?p=14678#comment-110055
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Am 24. November kommentierte ich schon im Blog:
Fachliche Stellungnahme eines "Kämmerers" dazu:
Haushaltsreste dürfen nur für Investitionen gebildet werden. Haushaltsreste entstehen
dann, wenn die Projekte im HH-Jahr nicht fertiggestellt werden oder aus
bestimmten Gründen (z.B. Bewilligungsbescheid für Zuwendungen liegt noch nicht vor = Verbot
Baubeginn) noch nicht begonnen werden dürfen.
In seiner Kommune erhalten die Gemeinevertreter / Stadtverordneten dazu im Rahmen der Finanzberichte immer eine Übersicht.
Es ist nicht davon auszugehen, dass zum 31.12. alle Handwerkerrechnungen für ein Projekt vorliegen, geprüft sind und ausgezahlt werden.
Haushaltsreste sind in der Praxis nicht zu vermeiden, dürfen aber eine bestimmte Größenordnung
nicht überschreiten. Sie sind immer zweckgebunden, und zwar für den Zweck, den die Parlamentarier im Haushalt beschlossen haben.
Ich hoffe für die Laien Klarheit geschaffen zu haben.
Interessant für mich der Satz mit den Informationen an die Gemeindevertreter/ Stadtverordneten im Rahmen von Finanzberichten.
Gibt es das in Homberg nicht ?
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Jawoll Burgberg und die Krone ist auch noch da, es ist alles seit Jahren im Aufschwung, Ritz will gleich beide Gaststätten erfolgreich mit dem Geld der Homberger betreiben und ein Eisdiele in den Schirnen hat er auch schon angedachtt. Dieser Bürgermeister ist richtig klasse!
Dazu die Gastronomie am Ortsrand und im Ulrich Areal. Da läuft das Wasser im Munde zusammen.
Boomtown Homberg – da wird Kassel richtig neidisch mit seinem (Fast) Food Point im City Center !
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Es ist ziemlich still mit der Kommentierung dieses Beitrages.
Für mich nicht verwunderlich. Wer in dieser Materie nicht zu Hause ist, verliert verständlicherweise den Überblick.
Es ist zu wünschen, dass zur Wahl stehende Personen der Bürgerliste sich im Haushaltsrecht auskennen. Notfalls muss Herr Schnappauf einen Schnellkurs anbieten und dann weiterhin beratend zur Seite stehen.
Ob die Mehrzahl der derzeitigen Stadtverordneten den Haushalt verstehen, lasse ich einmal dahingestellt. Eher nehme ich an, dass die Leitwölfe die Vorgabe geben, und dann das große Abnicken beginnt.
18. Oktober 2014 Der Bürgermeister fordert Mäßigung, besonders für den Mitarbeiter der die Bauprojekte Ärztehaus, Jugendzentrum, Burgbergrestaurant, Gerätehaus Hülsa … mit zu verantworten hat.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/kritik-stadtverwaltung-homberger-buergermeister-fordert-maessigung-4146438.html
Danach trennt man sich von ihm.
Vor einem Jahr: "Wir sind alle hintergangen worden" sagt ein Fraktions… Sprecher?
Kurz danach " Wir müssen der Verwaltung vertrauen" aus dem Mund eines anderen Fraktionsvorsitzenden.
Dann : nein das Haus kaufen wir nicht.
Kurz danach: Nur das Erdgeschoß gekauft.
Heute: Wie eh und jeh. Unkontrolliert, nicht hinterfragt.
Hier geht es nur anders wenn die bisherigen " Nice to have" und noch enger zusammenarbeitenden Parteien keine Chance der Mehrheit mehr haben.
Eine Opposition die keine Möglichkeiten hat so etwas zu verhindern, wird weiter ohnmächtig zuschauen müssen.
In diesem Sinne angenehme Nachtruhe.
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Teufelchen
Aber den Michael in der Lange Str. lassen wir nicht hängen.
Best Ahle Worscht in Boom-Town. 🙂
@ Teufelchen
Aus vielen Ihrer Kommentare ist der Wunsch nach veränderten politischen Mehrheiten in Homberg erkennbar.
Ich denke, eine Vielzahl der Homberger und auch der Leser/innen dieses Blog`s wird ähnlich denken.
Sorgen wir in persönlichen Gesprächen mit Verwandten, Freunden, Bekannten und Nachbarn dafür, dass es sich lohnt, die Stimme zur nächsten Kommunalwahl einmal den etablierten Parteien zu versagen und neue Wege zu gehen.