Alles nur Stänkerei ?
"Ende der Stänkereien": Die Politiker sollten vielmehr zusammenarbeiten – und endlich den Mut aufbringen, den Hombergern zu sagen, dass sie künftig auf vieles verzichten müssten. zitiert die HNA den CDU-Stadtverordneten Kroeschel anläßlich der letzten Stadtverordnetensitzung.
Ein anderer CDU-Vertreter beklagte, dass von der Opposition keine Sparvorschläge kämen, ein anderer stellte fest, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.
Frau Brandau schreibt dann noch in ihrem Kommentar: "Dennoch zankten sich die Stadtverordneten lieber eine Stunde lang über die Frage, wer Schuld an der ganzen Misere ist, als zusammen nach Lösungen zu suchen."
Was ist dran an solchen Äußerungen?
Stänkereien
Wenn junge Familien höher belastet werden sollen. Kritik daran: Stänkerei.
Wenn die Klärwerker schlechter bezahlt werden sollen. Kritik daran: Stänkerei.
Wenn das Schwimmbad teurer wird. Kritik daran: Stänkerei.
Verzichten; über die Verhältnisse gelebt
Schon Horst Köhler nutzte den Satz, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Arbeitslosen, die 1-Euro-Jobber, die Kurzarbeiter, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor gehören scheinbar nicht zu dem "wir". Nun sollen "wir" auch in Homberg verzichten lernen und Sparvorschläge machen.
Es sind in der Vergangenheit Sparvorschläge gemacht und und von CDU und FDP übergangen wurden, z.B. hinsichtlich der Wasserspiele auf dem Marktplatz wurde von der Opposition gefordert erst einmal die Kosten zu ermitteln, um danach zu sehen, ob man sich das leisten kann. Das wurde von denen abgelehnt, die jetzt Sparvorschläge sehen wollen.
Viele Kosten wurden am Parlament vorbei aus Schattenhaushalten großzügig bis unsinnig ausgegeben, da wurde überhaupt nicht gefragt.
– über 100.000 Euro vergebliche Planungskosten für Parkdeck
– Anschaffung eines Pollers statt Verkehrskontrolle.
– Planungskosten für Stadtbauamt, Jägerkaserne, Ost-Tangente.
– Fahrradboxen und Spielgerät auf dem Marktplatz.
– Neu-Pflasterung der Bischoffstraße.
– Kinderspielplatz-Neubau auf dem Mühlhäuser Feld.
– Ausgaben für mobile Bühne und Eisbahnzubehör.
Und der Hessentags Wirtschaftsplan wurde ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig in Millionenhöhe von den Verantwortlichen überzogen. Jetzt klagen dieselben Leute, dass keine Sparvorschläge kommen.
Im Haushalt werden 300.000 Euro für eine nicht definierte und nicht beschlossene Maßnahme in der Holzhäuserstraße unter dem Stichwort "Parkraumkonzept" vorgehalten. Da kann man anfangen und das Geld anders einsetzen.
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Dokumentation
Berichterstattung über Stavo 15. Juni 2009
20090617 HNA Fritzlar-Homberger_Allgemeine
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Sparen, sparen, sparen
Parlament diskutierte zwei Stunden Haushaltssicherungskonzept der Stadt Homberg
Homberg. Zwei Stunden dauerte es, bis das Homberger Parlament in seiner Sitzung in Wernswig das Haushaltssicherungskonzept durchgewinkt hatte. Kaum einer der 36 Stadtverordneten ließ die Gelegenheit aus, sich zu dem Papier zu äußern, das festlegt, wo und wie Geld gespart werden soll.
Und der Homberger Haushalt ist stark defizitär: Die Kreisstadt hat über 40 Millionen Euro Gesamtschulden, weist fürs Jahr 2008 einen Fehlbetrag von fünf Millionen aus, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2259 Euro.
Das Haushaltssicherungskonzept soll den Willen der Stadt belegen, jeden Cent drei Mal umzudrehen, bevor sie ihn ausgibt. Dennoch beschlossen die Stadtverordneten, auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten, um die Wettbewerbssituation mit den Nachbargemeinden nicht weiter zu verschärfen.
Dennoch komme die Stadt nicht darum herum, Einwohner und Betriebe weiter finanziell zu belasten, sagte Joachim Pauli (CDU). Homberg dürfe sich trotzdem nicht zu Tode sparen, warnte Stefan Gerlach (SPD). Einziger Ausweg aus der Misere sei es, als Familien- und Wirtschaftsstandort so attraktiv zu werden, dass sich Einwohner und Unternehmen ansiedelten.
Mut ist gefordert
Das ganze Konzept sei nichts als Schönfärberei, kritisierte Hilmar Höse (Grüne), denn der Homberger Haushalt sei weder seriös noch transparent. Homberg benötige die Kassenkredite, allein um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Das klinge, als sei die Stadt dem Untergang nahe, konterte Manfred Ripke (FDP). Das Haushaltssicherungskonzept werde der Stadt vom Land auferlegt: "Die Stadt ist verpflichtet, die Einnahmen zu erhöhen." Das gelte vor allem für die Kindergärten, die den höchsten defizitären Posten darstellten. Aber auch Bäder, Friedhöfe, DGHs und Stadthalle weisen dicke Defizite auf: "Die Stadt kann es sich kaum mehr leisten, sie alle zu bewirtschaften."
Man stehe vor einer historischen Situation, sagte Gerlach: Das Haushaltssicherungskonzept könne in finanzieller Sicht nicht mehr als ein Tröpfchen auf den heißen Stein liefern. Das liege auch daran, dass der Bürgermeister den Haushalt nicht im Griff habe, sagte Dirk Pfalz (SPD).
K.-Thilo Kroeschell (CDU) forderte das Ende der "Stänkereien": Die Politiker sollten vielmehr zusammenarbeiten – und endlich den Mut aufbringen, den Hombergern zu sagen, dass sie künftig auf vieles verzichten müssten. (bra)
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Kommentar Claudia Brandau
Es ist die letzte Chance
Homberg steht am Rande der Handlungsunfähigkeit, die Situation ist bitterernst: Der Schuldenberg erdrückt alle bisherigen Angebote, Leistungen und Strukturen. Dennoch zankten sich die Stadtverordneten lieber eine Stunde lang über die Frage, wer schuld an der ganzen Misere ist, als zusammen nach Lösungen zu suchen.
Die Spirale der Vorwürfe und Schuldzuweisungen wird endlos weitergedreht, tiefes Misstrauen und unversöhnliche Töne verhindern jede sachbezogene Politik. Dabei müsste allen klar sein: So viele Chancen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, gibt es nicht mehr.
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Jede einzelne Stunde zählt nun extra
Kindergartengebühren in Homberg steigen – aber nur für die Betreuung am Nachmittag
Homberg. Eltern, die ihre Kinder künftig außerhalb der vormittäglichen Kernzeit in den Homberger Kindergärten betreuen lassen wollen, müssen ab 1. September mit erhöhten Kosten rechnen.
Die Stadtverordneten beschlossen mit der Mehrheit von CDU und FDP, die Kosten für die freiwilligen Leistungen am Nachmittag denen der Kernzeiten anzupassen. Statt einer grundsätzlichen Gebührenerhöhung steigen nun lediglich die Kosten für die Betreuungsstunden am Nachmittag. Das bedeutet, dass die Kosten für die Betreuung eines Kindes am Vormittag bis 12.30 Uhr nicht steigen werden. Sie belaufen sich auch nach dem 1. September auf 90 Euro.
Eltern aber, die eine Betreuung am Nachmittag brauchen, müssen künftig mehr bezahlen – die Höhe der Kosten richtet sich nach der Zahl der Betreuungsstunden, die sie in Anspruch nehmen. Künftig werden also Eltern individuelle Abrechnungen über die jeweils in Anspruch genommene Zahl der nachmittäglichen Betreuungsstunden erhalten. Wer beispielsweise das volle Betreuungsangebot der Kindergärten nutzt und sein Kind an fünf Wochentagen von 7.30 bis 18 Uhr betreuen lässt, muss statt wie bisher 150 Euro künftig 198 Euro zahlen.
Keine der vier Fraktionen im Homberger Stadtparlament drängte es danach, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Es sei das falsche Signal, dass die Kreisstadt damit sende, waren sich SPD und Grüne einig: Homberg schade seinem Image als familienfreundliche Stadt, sagte Stefan Gerlach (SPD). Wenn man jetzt nicht den Gürtel enger schnalle und den Mut aufbringe, Lasten zu verteilen, müsse es später jene Generation tun, die jetzt im Kindergarten betreut werde, sagte Reinhard Fröde (CDU). (bra)
Homberg führt bei Abwasserkosten
Die Homberger müssen für den Kubikmeter Abwasser künftig viel tiefer in die Tasche greifen. Die Kosten steigen in einem ersten Schritt ab 1. Juli um 40 Cent auf 4,18 Euro. Zum Jahr 2010 wird dann noch einmal an der Gebührenschraube gedreht. Ab Januar steigt der Preis in einem zweiten Schritt um weitere 30 Cent auf 4,48 Euro. Grund für die Erhöhungen seien die gewaltigen finanziellen Belastungen, die die Stadt durch die Kanalerneuerungen tragen muss, heiß es in der Parlamentssitzung. Mit der Summe von 4,48 Euro liegt Homberg im Vergleich weit vorne: In Melsungen kostet der Kubikmeter Abwasser 2,15 Euro, in Fritzlar 2,90 Euro.
Freie Stellen bei der Stadt werden nicht besetzt
Für Stellen in der Homberger Stadtverwaltung, die zurzeit frei sind oder im Laufe des Jahres frei werden, gilt ab sofort eine Besetzungssperre. Den Antrag der CDU beschlossen die Parlamentarier mit der Mehrheit von CDU und FDP. (bra)
@ DMS
Haben denn Ihre Enthüllungen über die Verfehlungen der Homberger CDU- und FDP-Fraktionsmitglieder und des Bürgermeisters schon zu irgendwelchen Konsequenzen geführt? Wohl kaum!
Eher allerdings zur allgemeinen Brunnenvergifterei, die das kommunalpolitische Klima in Homberg noch mehr belastet.
Nicht nur reden, sondern handeln, machen Sie doch mal Nägel mit Köpfen!
DMS!
Lassen Sie sich nicht von „Wasserträgern“ beirren. Der Hingucker ist die derzeit einzige Möglichkeit, die für Homberg katastrophale Zukunftsperspektive bewusst zu machen. Ich hatte in letzter Zeit bei mehreren öffentlichen Stadtverordnetenversammlungen die Möglichkeit das Verhalten und die Vorgehensweise der derzeitigen Mehrheitsfraktionen im Homberger Parlament zu erleben. Eine dermaßen elitäre, eingebildete und undemokratische Vorgehensweise bei Planungen und Abstimmungen, die alle Homberger betreffen gab es noch nie. Paradebeispiel dafür ist die Ausrichtung des bescheuerten Hessentags der Millionenschulden für Homberg gebracht hat. Es gab genügend Warnungen im Vorfeld! Logische Folge ist der Eindruck eines „Kasperltheaters“ inszeniert von H. Pauli und H. Pfalz. Evtl. positive Ereignisse in Homberg werden hinreichend von Herrn BMW publiziert. Die Aufgabe des Hinguckers ist die Realität und die sieht leider anders aus.
Als ein Zugereister nach Homberg wundere ich mich immer wieder über die Homberger und deren Kommunalpolitik. Anstatt an einem Strang in eine Richtung zu ziehen, wird zu viel über die Schuldfrage diskutiert und gestritten. Die Ziele sieht dabei kaum einer noch. Natürlich muss man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, um sie nicht zu wiederholen. Aber dann muss es um die Zukunft gehen. Gemeinsam Lösungen ausarbeiten, diskutieren und umsetzen. Nicht über Formalitäten streiten, sondern die Dinge anpacken und zum Wohl von Homberg umsetzen. Dabei geht auch mal was schief, aber wir sind alle nur Menschen und da wo gehobelt wird, da fallen auch Spähne. Also liebe Homberger: Packt es gemeinsam an, zielgerichtet und macht was aus der Stadt. Die Menschen und die Stadt sind es wert. Ich kann es beurteilen, denn wir sind freiwillig hier nach Homberg gekommen und wollen in dieser wunderschönen Stadt auch bleiben.
Lieber Zugereister, dieses Statement vertritt Wagner seit Beginn seiner Amtszeit, ihr Beitrag heisst mit anderen Worten : Andersdenkende und Kritiker sind unerwünscht….bzw. die Misswirtschaft von Wagner…. da ist nur etwas schief gegangen, wer diese Meinung vertritt hat mit dazu beigetragen, dass wir jetzt vor dem stehen was wir haben.
Ein wirklich interessantes Forum! Lieber Zugereister, ich bin ebenfalls nach Homberg zugereist. In den vergangenen Jahren habe ich mir des öfteren gewünscht, dass die gewählten Kommunalpolitiker an einem Strang ziehen, im Interesse unserer schönen Stadt mit ihren Ortsteilen. Die Politik lässt dies nicht immer zu, insbesondere vor Wahlen, was aber ein wesentlichen Teil unserer Demokratie nun einmal ausmacht. Das alles ist für mich in diesem Rahmen noch nachvollziehbar. Oftmals sieht man die Personen unterschiedlicher Parteien in Gesprächen, harmonisch, hier und da auch einig in mancher Sache, in einer Gaststätte zusammensitzen. Positiv!!! Es würde sicherlich funktionieren, hier und da Kompromisse zu finden. Wie ist aber die aktuelle Situation im Parlament? Leider wurde gelogen und betrogen. Teilweise werden die Personen, die dieses Fehlverhalten anprangern, als Brunnenvergifter oder auch Stänkerer bezeichnet. Wer hat denn die Ursache hierfür gesetzt? Ich bin unparteiisch und verfolge die Stadtverordnetensitzungen. Sachliche Anträge, sachliche Kritik usw. werden von oben herab belächelt. Ein Satz: Wir werden ihren Vorschlag aufgreifen und diskutieren, wär meiner Einschätzung nach schon ausreichend, etwas mehr Stil in die Homberger Politik zu bringen. Ich kenne viele Homberger, auch ehrenamtliche Mandatsträger, junge und alte, die diesen Stil pflegen und leben. Diesen Menschen gebührt meine Hochachtung. Wer allerdings meint mit Lug, Betrug und anderen unsauberen Methoden auf Stimmenfang gehen zu müssen: Eines gewisse Zeit wird dies funktionieren, aber irgendwann wird dieses Lügengebilde zusammenbrechen, wie aktuell geschehen. Die Konsequenzen tragen dann leider auch Angehörige, die mit diesen Sachen nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben. Da fallen, lieber Zugereister, dann deine besagten Spähne, die ja durch das erforderliche Hobeln entstehen? In der Zeitung wird wohl stehen, es wurde ja niemand verletzt…..weiter so!!!
zu 5. Dem Hinterfrager kann man nur zustimmen.