Wenn Juristen Straftaten nicht mehr erkennen können
In einem HNA-Leserbrief vom 4. September schrieb ein Homberger Rechtsanwalt:
"Wenn diese Energie, die augenblicklich in die Demontagekampagne des Bürgermeisters gesetzt wird, in sinnvollere Aufgaben investiert würde, wäre Homberg schon sehr viel weiter."
Eine solche Satz aus der Feder eines Juristen, macht sprachlos. Wenn ein Rechtsanwalt Handlungen, wie Untreue und Subventionsbetrug, nicht mehr als strafbare Handlungen erkennen kann, selbst dann nicht, wenn bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann ist höchster Zweifel an der Urteilskraft angebracht.
Urkunden fälschen, falsche Einträge in ein Dokument, all das scheint für den Juristen unbedeutend zu sein. Bei einem solchen Rechtsverständnis müsste der Bürgermeister die Funktion als Ortspolizeibehörde niederlegen. Denn er veranlaßt die Busgelder gegen Ordnungswidrigkeiten, sei es Falschparken, überhöhte Geschwindigkeit und Hundekot.
Gegen diese Ordnungswidrigkeiten wird eingeschritten, Straftaten aber als Lappalie behandelt.
Hier wird das Rechtssystem auf den Kopf gestellt.
Anzeigen von Straftaten werden als Demontagekampagne gewertet. Es ist beängstigend.
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Auf Seiten der CDU und deren Anhängern scheint im ganzen Land ein wenig das Gefühl für recht und Unrecht verschoben zu sein:
Sei es ein Herr Schäuble der wo immer es geht die Rechte der Bürger die im Grundgesetz geregelt sind aushebeln möchte, sei es der brutalst mögliche Aufklärer mit seinen jüdischen Testamenten oder dem erfolgreichen Versuch Steuerfahndern die Arbeit zu „verbieten“; ein MdB der von „zweiter Chance“ spricht und jetzt in dieser Sache abgetaucht ist; eine Staatskanzlei die sich außerstande sieht, die einfache Frage nach dem Rechengang der Besucherzahlen eines Hessentages darzulegen und deshalb Phantasiezahlen veröffentlicht. Auf Deutsch gesagt : Die Zahlen sind „getürkt“ um mal Herrn Ripke zu zitieren.
Oder einfach mal eben die EMails von Fraktionskollegen mitlesen ( natürlich ohne deren Wissen ) wie jetzt bei der CDU in geldern.
https://www.heise.de/newsticker/Fraktionsspitze-kassiert-private-E-Mails-ein–/meldung/144896