Wirtschaftsförderung?
In Homberg müssen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, dazu bedarf es guter Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Wenn man sieht, wie der Bürgermeister mit einem Unternehmen umgeht, scheint das für ihn wohl kein Thema zu sein, wie der folgende Fall zeigt.
Keine Antwort
Bereits am 15.12.2008 wand sich ein Unternehmer schriftlich an den Magistrat und unterbreitete ihm Planungen über Betriebsänderungen und Erweiterungen. Wochenlang erhielt er keine Reaktion aus dem Rathaus. Allein schon diese Verhaltensweise ist
skandalös.
Umgehung der Gremien
Dieser Brief war aber nicht nur an den Bürgermeister sondern an alle Magistratsmitglieder gerichtet, die haben den Brief nie zu Gesicht bekommen. Diese Informationen enthielt der Bürgermeister dem Magistrat vor. Hervorzuheben ist, dass der Magistrat das oberste Entscheidungsorgan der Stadt ist, der Bürgermeister ist nur einer unter Gleichen und lediglich der Sprecher des sogenannten Kollegialorgans Magistrats. Der Bürgermeister maßt sich Befugnisse an, die ihm nicht zustehen. Auch dieses Informationspolitik ist ein Skandal.
Von Unternehmensseite wurde man im Rathaus vorstellig. Es gab zwei Gespräche ohne konkrete Ergebnisse.
Das Unternehmen, es handelt sich um das Familienunternehmen Blecher, das seit 42 Jahren in Homberg tätig ist, wollte seine innerstädtischen Betriebsflächen an einen Investor verkaufen und in dem neu entstehenden Einkaufsgebiet Kasseler Str. Ecke Nord Umgehung seinen Betrieb moderniseren und erweitern.
Einseitige Bevorzugung
Auf Unternehmensseite war man erstaunt und befremdet, als in der letzten Stadtverordnetenversammlung von den Gesprächen und den Planungen mit einem anderen Investor zu hören war. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder der Magistrat noch der Stadtverordneten, dass es einen zweiten Interessenten für diese Gebiet gibt. Hier hat der Bürgermeister eigenmächtig unter Umgehung und Täuschung der Gremien versucht eine ihm scheinbar vorteilhafte Lösung durchzusetzen, anstatt die Konzepte beider Interessenten vorzustellen und es der politischen Diskussion zu überlassen, wie diese gewertet werden.
Der Bürgermeister hat einseitig einen Investor bevorzugt und den anderen im Dunkeln gelassen. Warum wohl? Diese Frage drängt sich auf. Auf jeden Fall hat er nicht beide Interessenten gleichbehandelt, wie es seine Amtspflicht gewesen wäre.
Keine Ausnahme, leider die Regel
Drei skandalöse Verhaltensweisen des Bürgermeisters allein in diesem einem Fall. Leider ist dies keine Ausnahme gewesen, sondern scheint die Regel in der Amtsführung dieses Bürgermeisters zu sein.
[] Bereits hier im Forum haben verschiedene Leser darüber geklagt, dass sie auf Schreiben an den Bürgermeister keine Antwort erhalten haben.
[] Der Magistrat hatte schon in der Vergangenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet, damit er die notwendigen Informationen erhält, die der Bürgermeister ihm vorenthielt.
[] Und auch die Bevorzugung von Firmen, die dem Bürgermeister genehm sind, anstelle öffentlicher Ausschreibung, hat Homberg schon im Falle der Steinbruchplanung Dickershausen und der Vergabe der Bingelbrücke erlebt.
Diese sich ständig wiederholenden Verfehlungen zeigen: Bürgermeister Wagner besitzt nicht die Qualifikationen für dieses Amt.
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Es ist erstaunlich, dass demokratische Parteien wie CDU und FDP dieses immer wieder zu erkennende undemokratische Verhalten dulden und mittragen.
Woran liegt das? Sind dort eigene Interessen betroffen? Wirtschaftliche Interessen?
Damit machen sie sich mitschuldig an undemokatischen und rechtswidrigen Verhaltensweisen.
Wenn CDU und FDP noch einen Funken von Ehre in sich spüren und sich an den hehren Worten der in der CDU und FDP vehement geäußerten und eingeforderten Werte der Gesellschaft orientieren wollen wie: Wahrhaftigkeit, Ehre, Gerechtigkeit, etc., dann sollten sie sich überlegen, ob es nicht höchste Zeit ist, sich deutlich von ihrem Bürgermeister zu distanzieren.
Ein politischer Neuanfang drängt!!
Da der Fisch vom Kopf zu stinken beginnt und dies in der Wirtschaft, Familie und Politik gleichermaßen gilt, sollten alle demokratischen Parteien zum Wohle Hombergs gemeinsam einen neuen Kopf bestimmen, der eine grundlegende Veränderung der politischen Kultur herbeiführt! So kann und darf es nicht weitergehen, es schadet Homberg ungemein. Da die SPD alleine es mangels Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung nicht bewirken kann, ist hier CDU und FDP gefordert!
Wann haben sie endlich den Mut, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, sich öffentlich von diesem Politikstil zu distanzieren? Den Kopf einziehen und warten,bis die Gewitterwolken vorbeiziehen, reicht nicht!
Dann käme das Vorenthalten der Briefe meines Errachtens dem Bruch des Briefgeheimnisses gleich. Andererseits frage ich mich, ob der BGM neuerdings die Post verteilt.
Ja mit dem Schreiben hat er es längst nicht mehr so, angetreten war er mit dem Slogan, Jeder Brief wird beantwortet, weil sein Vorgänger auch die Unart hatte, Briefe nicht zu beantworten.
Es gibt unterschiedliche Gründe Briefe nicht zu beantworten, insbesondere, wenn zu Sachthemen schon mehrfach öffentlich Stellung bezogen wurde…..man kann nicht jedem persönlich antworten selbst wenn die Stadt Homberg immer kleiner wird. Das sehen natürlich manche wichtigen Menschen nicht ein und fühlen sich persönlich beleidigt. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Den Mahner scheint es auch schon erwischt zu haben……
@ Briefschreiber
Es geht nicht um eine schriftliche Antwort eine Rückäußerung, per Email, Anruf eines Mitarbeiters reicht aus. In Homberg hat man den Eindruck die Post verschwindet im Bermudadreieck Rathaus, außerdem ist es ein Akt der Höflichkeit auf Briefe zu antworten, in welcher Form auch immer.
Dabei ist es unbedeutend, wer die Briefe schreibt, im Rathaus sollten alle gleich sein.
Aber das scheint in Homberg eben auch anders zu sein, einige Briefeschreiber bekommen gleich Antwort, werden ernster genommen.
Mein Brief wurde jedenfalls einmal beantwortet.
Es zeichnet ein modernes Dienstleistungsunternehmen aus, und das soll doch angeblich die Verwaltung sein, wenn man zumindest innerhalb von 2 Wochen eine Eingangsbestätigung bekommt und dann eine Antwort. Da das Schreiben an alle Magistratsmitglieder gerichtet war, müssen es auch alle bekommen, unabhängig davon , ob es ein wichtiges Schreiben ist oder nicht. Die Antwort erledigt dann der Bgm. im Auftrag und Abstimmung mit dem Magistrat. Das sind doch wirklich einfache Regeln, und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?
Aber was ist schon selbstverständlich bei dem Bgm. in Homberg…..