Wagner gegen Schnappauf
Vier Unterlassungserklärungen hat Ex-Bürgermeister Martin Wagner mir in der letzten Zeit wegen Beiträgen im Homberger Hingucker geschickt. Keine dieser Erklärungen habe ich unterzeichnet, keine der beigefügten Rechnungen bezahlt.
Landgericht reduzierte den Streitwert
Wagner hatte durch seinen Anwalt vor dem Landgericht Klage eingereicht, da er den Streitwert bei 25.000 Euro sah. Das Landgericht senkte den Streitwert auf 5.000 Euro und verwies den Fall an das zuständige Amtsgericht Fritzlar. Gegenstand ist der Bericht des Homberger Hinguckers vom 1.Juni.2016. "Schadenssumme 93.000 Euro"
Am Mittwoch, 22. 3. 2017, 12.00 Uhr kommt es zu einer Verhandlung im Amtsgericht Fritzlar, Raum 102 . Die Verhandlung ist öffentlich.
Wagner wird von Rechtsanwalt Krug von Einem aus Mühlhausen/Thüringen vertreten. Dieser Anwalt trat auch schon in der Vergangenheit in Homberg auf, damals als Vertreter der Panzerverschrottungsfirma Battle Tank Dismantling (BTD) aus Nordthüringen, die im ehemaligen Kasernenglände Grundstücke und Hallen kaufen wollte. Nach Wagners Amtszeit trat der Anwalt als Vertreter des Käufers der Peter Koch UG auf, die den Kauf der Grundstücke und Hallen dann nicht finanzieren konnte. Bei diesem Gespräch begleitete auch Ex-Bürgermeister Martin Wagner die Gruppe als Berater, wie die HNA schrieb.
Ein Schreiben des Anwalts wurde auf der Homepage der Stadt aus den veröffentlichten Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung vom 15.5.2014 (TOP 6) gelöscht.
siehe auch:
20.4. 2015 Die Geschäfte der Hessische Landgesellschaft (HLG)
30. 07. 2015 Geheimes Geschäft geplatzt
BTD Geschäftsführer Koch wollte die Grundstücke kaufen, ohne dass die Eigentümer von BTD davon Kenntnis hatten. Und deren Absichten war auch nicht der Kauf. Herr Wagner tut mir leid.
Nach Einstellung des Verfahrens am Landgericht in Kassel gegen Zahlung von 10 000 € wegen möglicher Fördergeldveruntreuung war Ruhe eingekehrt.
Wer ist die treibende Kraft, die ihn dazu bringt sich und seine Familie wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit zunrücken?
Das alte Sprichwort: Schweigen ist Gold…. hat schon seine Berechtigung.
Interessant der Zeitungsausschnitt mit der Meinung der Staatsanwaltschaft. Schlägt er doch in die gleiche Kerbe wie zuvor das Amtsgericht.
" Eine Verurteilung käme nicht in Frage, da das Land die Fördergelder nicht zurückgefordert habe" war der Tenor.
Heißt: Der Schaden ist da – jedoch liege es am Land zunächst das Geld zurückzufordern, dann wäre die Strafbarkeit gegeben.
Das Land argumentierte: " Erst wenn das Urteil vorliegt, werden wir zurückfordern.
Die spätere Einstellung des Verfahrens nicht etwa Freispruch, war in mancherlei Hinsicht das Beste was passieren konnte:
Das Landgericht vermied die Klärung der Frage wer denn hier solange die Terminierung hinausgezögert hatte.
Es vermied auch ein Verfahren, bei dem vieles an Abläufen und Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft offen gelegt worden wäre.
Es vermied auch die Frage, ob ein Beisitzer (Frau Pfeiffer) Frau des Parteifreundes und damaligen Stadtverordnetenvorsitzenden Bernd Pfeiffer, rechtmäßig erfolgt sei.
Es vermied die Klärung der Frage, warum am ersten Verhandlungstag der Staatsanwalt zunächst mit forschen Worten Herrn Wagner die Veruntreuung vorwarf – am zweitenVverhandlungstag jedoch schon fast wie ein Verteidiger auftrat.
Hier merkten einige an: Der Landgerichtspräsident, der diese Verfahren leitete (ziemlich bedeutend war es wohl), habe starken Einfluss auf die Karrieren junger Mitarbeiter der Justiz.
Das Land war aus dem Schneider, weil es kein Urteil gab.
Nur einer profitierte nicht wirklich: Herr Wagner und seine Familie.
Ganz vergessen. Es gibt noch eine Partei die nicht profitierte: Der Steuerzahler. Der sitzt auf Verfahrenskosten und Fördergeldern nicht da gelandet sind, wo sie einst hin sollten.
Die Zeit heilt Wunden – besagt ein altes Sprichwort.
Warum der Ex-Bürgermeister versucht neue aufzureißen, bleibt sein Geheimnis.
Ich wüsste, wie ich mein Geld besser anlege/einsetze.
Wer macht sich die Mühe einmal auszurechnen, für welche unnötigen Kosten der Steuerzahler in Homberg aufkommen musste, als da z. B. wären:
Vermeidbare Prozeß- und Verfahrenskosten, die die Stadt zu tragen hatte –
Vermeidbare Baukostenexplosionen –
Vermeidbare Baukosten, wenn andere Bauformen den Zuschlag bekommen hätten –
Vermeidbare Heranziehung von Sachverständigen und Anwälten –
Kleine Anfrage an den Blogbetreiber:
Zu wessen Gunsten urteilte das Gericht?
zu 7: In dem Schreiben über die öffentliche Verhandlung am 22. 3. 2017 in Fritzlar heißt es, die Güteverhandlung blieb erfolglos. Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich erörtert. Eine Entscheidung wird am 5.4. 2017 verkündet.
Vor Abschluss der Verhandlung machte der Direktor des Amtsgerichts Rhiel den Kläger darauf aufmerksam, dass Kosten gespart werden könnten, wenn sie die Klage zurück zögen. Der Anwalt des Klägers bestand auf einem Urteil.
Sobald das Urteil schriftlich vorliegt, werde ich darüber berichten.
DMS
Danke für die Sachstandsmeldung.
1. Bestand auf ein Urteil
2. Gut, dass es neben einem Richter, der kurz vor der Pensionierung steht noch weitere Instanzen gibt.
Diesem Mann wurde Unrecht getan und es ist interessant, dass Herr Bürgermeister F. nicht mindestens gleichen Gegenwind erhält. Bei all der Mauschelei.
SpRitz
"Bestand auf ein Urteil"
Warum bestand Herr Wagner nicht auf ein Urteil, als das Verfahren wegen möglicher zweckentfremdeter Verwendung von Fördergeldern gegen 10.000 € eingestellt wurde ?
Wer ist Bürgermeister F. ?
…., dass Herr Bürgermeister F. ?
@SpRitz
"2. Gut, dass es neben einem Richter, der kurz vor der Pensionierung steht noch weitere Instanzen gibt."
Das klingt nach einer verklausulierten Richterschelte, ohne dass Sie die Aktenlage kennen.
Zu 11:
Was hat der Prozess mit dem laufenden zu tun? Fragen Sie ihn doch einfach.
Zu 11 und 12
*Herr Bürgermeister R.
Ich hoffe der Tippfehler hat ihre Synapsen nicht Tango tanzen lassen und so manchen Leser kognitiv überfordert.
"Das klingt nach einer verklausulierten Richterschelte, ohne dass Sie die Aktenlage kennen. " oder "Es gibt noch mehr Möglichkeiten, das man auf Kostenersparnisse hingewiesen wird"
Irgendwie wirken solche Auftritte vor Gericht auf mich, wie ein wenig "rechthaberisch oder selbstkasteiungs Liebhaberei."
So als hätte man Sehnsucht nach einem Auftritt in der Bütt.
Was ich Herrn Wagner weder andiene und ihm auch nicht unterstelle. War er doch den Narren in seiner Amtszeit recht zugetan, wie einige Bildchen in Heimatzeitung und HNA zeigen. Durchaus lobenswert.
Wird hier wieder mal Zensur betrieben oder warum wird der Beitrag nicht freigegeben?
Und Nein. Keine Richterschelte.
SpRitz
Manchmal hat ein einzelner Buchstabe eine große Bedeutung.
Das "Protokoll" im Hingucker muss fehlerfrei sein. 🙂
Zu 11: Was hat der Prozess mit dem laufenden zu tun? Fragen Sie ihn doch einfach.
Das ist sinnlos wie sie wissen – trotz der Empfehlung aus berufenem Munde !
Zu 11 und 12 *Herr Bürgermeister R.
Ich hoffe der Tippfehler hat ihre Synapsen nicht Tango tanzen lassen und so manchen Leser kognitiv überfordert.
Also inkognito überfordert meine Sündnapsen keiner. Und warum sollten wir nicht bei dem " F. " bleiben. Ist doch im Alphabet viel früher eingereiht.
Interessant, dass gerade in diesem Blog von "muss fehlerfrei" gesprochen wird.
Ich glaube es gibt keinen Artikel, in dem nicht mindestens 30 Rechtschreib- oder Grammatikfehler sind. 😀
Es existiert ein Interesse an der generellen Rezession der Aplikation relativ primitiver Methoden komplementär zur Favorisierung adäquater komplexer Algorithmen – oder
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
Ich genieße meine Fehler, sofern dadurch keine Missverständnisse ausgelöst werden. Insofern freuen mich auch Smileys, die das in die richtige Schublade schieben.
Schon immer hieß es " Wer Fehler findet, darf sie behalten." 👺