Städtebauförderung: Rückschau
Die Städtebauförderung in Homberg war schon 2014 einmal Thema in einer offiziellen Broschüre der Bundesregierung.
Als Projekte wurden damals benannt:
# Umbau Markt- und Kirchplatz
# Ärztehaus
# Pfarrstraße 20 – 23
# Einkaufszentrum Marktplatz Ost
Ärztehaus:
"Ende 2011 starteten die Umbauarbeiten, Mitte 2012 konnten nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts drei Facharztpraxen in das Erdgeschoss einziehen. Seit Dezember 2012 laufen die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts unter Einbeziehung eines Nachbargebäudes. Nach der Fertigstellung 2014 sollen bis zu zehn Facharztpraxen im neuen Ärztehaus ansässig sein. Neben Stadtumbaumitteln kommen auch EFRE-Mittel aus dem Stadtentwicklungsfonds JESSICA (Joint Euro-pean Support for Sustainable Investment in City Areas) zum Einsatz: Die EU- und Landesfördermittel werden über die Stadt Homberg in Form eines zinsgünstigen Darlehens ausgegeben und fließen über die Mietzahlungen der Praxen an die Stadt wieder in den Fonds zurück."
FAKTENCHECK
1. Der zweite Bauabschnitt ist bis heute nicht fertig gestellt.
2. In dem engen Ärztehaus gibt es nicht genug Raum für zehn Facharztpraxen.
3. Aus den bisherigen Mitteilungen des Architekten geht hervor, dass es mit den Mietzahlungen Probleme gab. Unbekannt ist auch, ob sie kostendeckend sind.
4. Bis heute sind noch zahlreiche planerische Probleme ungelöst. Trotz großer Sicherheits-Mängel war das Ärztehaus in Betrieb.
Projekt Pfarrstraße
"Unmittelbar am Kirchplatz wurden die lange leer stehenden Gebäude Pfarrstraße 20 bis 23 in Zusammenarbeit mit den privaten Eigentümern revitalisiert und zu Ferienwohnungen umgenutzt. Dieses Vorhaben ist ein Projekt der Fachwerktriennale im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und wird u. a. auch mit 300.000 Euro aus dem JESSICA-Fonds unterstützt. Die Investoren zahlen die Summe in einem bestimmten Zeitrahmen über die Einnahmen aus Vermietungen an Feriengäste wieder in den Fonds zurück."
FAKTENCHECK
Bis heute sind die beiden kleinen Häuser nicht fertiggestellt. Sie sind somit auch nicht seit 2013 vermietbar gewesen. Nicht vorhandene Einnahmen: Es ist nicht bekannt, wie die JESSICA-Mittel zurückgezahlt werden können.
Ich möchte, wenn ich das oben lese, Frau Ursula von der Leyen abgewandelt zitieren, gerichtet an die Entscheider von Homberg:
"Wir werden alle Ebenen fragen: Was hindert Euch eigentlich daran, für Homberg gute politische Entscheidungen zu treffen?"
In diesem Sinne