HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Bericht über den Einsatz von Fördermitteln


Bürgermeister Dr. Ritz geht in seiner persönlichen Erklärung, die er am Ende der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2107 abgab,  auch auf einen Bericht ein, von dem er den Eindruck hat, "er ziele darauf ab, unsere Bemühungen um öffentliche Fördermittel zu beeinträchtigen."  Dieser Eindruck stimmt insofern, dass er daran erinnert, dass auch Fördermittel – sowie auch andere Steuermittel – nur dann eingesetzt werden sollten, wenn sie von Nutzen sind,  wirtschaftlich eingesetzt werden und nachhaltig wirken.

Im Mai 2017 ging der folgende Bericht  an die verschiedenen Organisationen, die sich mit der Vergabe der Fördermitteln aus dem europäischen LEADER–Programm befassen.

– – –

Bericht über die Verwendung von Fördermitteln
aus den Programmen LEADER und Stadtumbau West
in Homberg (Efze)

Kommunen sind auf Fördermittel angewiesen. Mit ihrer unzureichenden Finanzausstattung sind die Mehrheit der Kommunen nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die Fördermittel müssen aber ebenso verantwortlich und kontrolliert eingesetzt werden wie die Haushaltsmittel, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Folgekosten und Kostenkontrolle müssen gewährleistet sein.
Die Erfahrungen in Homberg (Efze) Nordhessen zeigen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Über die Vergabe der Mittel in der LEADER-Region Knüll heißt es zwar

„Dabei werden Fördermittel hocheffizient eingesetzt und Synergieeffekte genutzt, so dass ein hoher Mehrwert entsteht.“  Quelle

Diese Selbstbeschreibung des  Vereins für Regionalentwicklung im Knüllgebiet stimmt nicht mit dem tatsächlichen Verwendung  der Fördermittel in Homberg (Efze) überein, wie an den drei Homberger Förderprojekten gezeigt werden kann.
 

LEADER-Fall 1: Anbau an die Burgberggaststätte:
Förderung 153.000 Euro, Baukosten 240.000 Euro

Die Alleinlage der Gaststätte auf dem Homberger Schlossberg kann langfristig nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn der Wirtschaftsteil der Gaststätte so erweitert wird, dass ein rationeller Betrieb ganzjährig möglich ist. Diese Notwendigkeit ist unstrittig.

Für diese Erweiterung wurde 2014 mit Bauarbeiten begonnen, die nicht berücksichtigten, dass die Erweiterung auf dem Abraum aus der Zeit der Freilegung der Burgruine statisch nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand herzustellen gewesen wäre. Trotz  fachlicher Warnung wurde der Bau begonnen und musste aus diesem Grund wieder eingestellt  werden.
Kosten 15.000 Euro.

Neue Planungsentwürfe beachteten wieder nicht die fehlende Tragfähigkeit des Abraumhanges. Drei Varianten wurden vorgelegt, die nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Fördermittel betrachtet wurden. Die Funktionsfähigkeit für eine ökonomische Küchenbewirtschaftung wurde nicht thematisiert. Der Pächter wurde nicht eingebunden.
Die Varianten waren gekennzeichnet von einem unwirtschaftlichen Verhältnis von Verkehrs- und Nutzflächen.

Die Stadtverordneten entschieden sich für die teuerste Variante, mit der Begründung, dass so die meisten Fördermittel zu erlangen seien und beantragten die Förderung aus dem Leader-Programm.

Auf der Basis der Baukostenschätzung von 240.000 Euro, wurde eine Fördersumme von 155.000 Euro bewilligt.

Probebohrungen bestätigten die fehlende Tragfähigkeit des Hanges. Daraufhin wurde der Anbau sehr verkleinert. Er besteht nur noch aus eine Spülküche und einen Kellerlagerraum.
Der notwendige Personalraum wird jetzt in den leer stehenden Gebäudeteil verlegt, der einst als Wohnung konzipiert war. Die vorhandenen Toilettenanlagen werden umgebaut, so dass sie barrierefrei und auch öffentlich zugänglich sind. Die Baukosten werden nicht angepasst, sondern weiter mit 240.000 Euro angenommen.

Die einspurige Straße auf den Schlossberg und zur Burgberggaststätte weist bereits Schäden auf. Nach einer Untersuchung muss sie saniert werden, da sie teilweise an dem Hang abzurutschen droht. Hier entstehen neue Kosten. Die Burgberggaststätte ist nur über diese Straße erreichbar, sollte sie gesperrt werden, ruht auch der Betrieb der Gaststätte.

Kritik
Die neue Planung wurde den Stadtverordneten nicht vorgelegt. Es wurde gebaut, nur daran war zu erkennen, was entstehen sollte. Wie die Umbauten in den vorhandenen Gebäudeteilen aussehen sollen, ist ebenfalls unbekannt. Über die Kosten gibt es keine Auskunft. Offen ist auch ob sich die Kosten dadurch reduzieren, dass jetzt vorhandene Gebäudeteile genutzt werden.

Die Arbeitsökonomie der Küche ist vermutlich nicht optimal gelöst, da die Lagerhaltung im Keller vorgesehen ist, was zusätzliche lange Wege erfordert.

Der Gastronomiebetrieb an diesem Ort schwankt sehr nach Saison. Es ist fraglich ob mit einer Pachterhöhung die Baukosten langfristig von der Stadt erwirtschaftet werden können. da die Pacht sich letztlich an den tatsächlichen Umsatz orientieren muss oder die Gaststätte schließt aus wirtschaftlichen Gründen. Bekanntlich gibt die Kreditwirtschaft kaum noch Kredite für gastronomische Projekte.

Es ist nicht gesichert, ob die Zweckbindung der Förderung des Küchenanbaus auf Dauer eingehalten werden kann.

LEADER-Fall 2: Burgmuseum Homberg

Die Sammlung des  Burgbergmuseum ist aus der Tätigkeit des Burgbergvereins hervorgegangen. Der rührige Verein hat in mehrjähriger Arbeit die Freilegung des Burgbrunnens erreicht. Die dabei gefundenen Stücke sind Teil der Sammlung.
Die Sammlung war von 2011 bis 2014 in dem historischen Gebäude der Menage (Wirtschaftsgebäude) des Lehrerbildungsseminars von 1837 untergebracht, das später auch als Landratsamt genutzt wurde. Das Burgmuseum hatte in dem städtischen Gebäude seine Ausstellung präsentiert. Ebenfalls nutzte die Musikschule die Räume im Gebäude.

Die Stadt verschenkte das Gebäude an ein ortsansässiges Unternehmen, das damit Gewinn erwirtschaften will, wie der Geschäftsführer selbst in eine Ausschusssitzung erklärte.
Die Sammlung wurde eingelagert, die Musikschule muss seitdem provisorisch andere Räume nutzen.

Die Mehrzahl der noch aktiven Mitglieder des Burgbergvereins dürfte im Durchschnitt über 70 Jahre alt sein. Wie lange der Verein noch personell ein Museum betreuen kann ist fraglich, da genau wie bei vielen anderen Vereinen kaum Nachwuchs vorhanden ist.

Schon in den drei Jahren seines Bestehens kamen nur wenige Besucher, häufig nach Voranmeldung ins Museum. Das dürfte dem Besucherinteresse in andere lokalen Heimat- oder Themenmuseen entsprechen, die nicht durch Sonderausstellungen und Aktionen für immer wieder neue Attraktion sorgen.

Der Hessische Museumsverband hat auf Nachfrage darauf verwiesen, dass die Stadt bisher schon ein großes Heimatmuseum betreibt, für das ebenfalls die personelle Situation prekär ist.
Der Museumsverband hat deshalb angeregt, die Sammlung des Burgbergvereins in das Heimatmuseum zu integrieren. Dafür sprechen finanzielle, personelle und organisatorische Gründe. Das Heimatmuseum liegt schräg gegenüber dem neuen vorgesehenen Räumen in der ehemaligen Engelapotheke.

Nach den Kriterien des hessischen Fachverbandes für die Beratung von nichtstaatlichen Sammlungen erfüllt die Sammlung des Burgbergvereins nicht die Voraussetzungen für ein Museum, denn es fehlt „eine dem Museumszweck entsprechende personelle und sachliche Ausstattung und Finanzierung.“ Es gibt keine regelmäßigen Öffnungszeiten.

Für die Planung eines Museums gibt es keine Aufstellung der Folgekosten und deren Finanzierung. Es muss damit gerechnet werden, dass die Sammlung mangels ausreichender Besucherzahlen und fehlender Aufsichtspersonen mehr Zeit geschlossen als geöffnet ist.
In einem solchen Fall kann man weder von einem Museum sprechen noch wird damit der Förderzweck erfüllt.

Aus LEADER-Mitteln sollen „die Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sowie Möbel und Vitrinen gefördert“ werden.

Bei einer Investitionsförderung durch das LEADER-Programm muss der Förderzweck 10 Jahre sicher gestellt sein, anderenfalls können die Fördermittel zurück gefordert werden.

Wenn mit öffentlichen Mitteln Räume für die Sammlung des Vereins zur Verfügung gestellt werden und wahrscheinlich auch die Betriebskosten durch die Stadt übernommen werden, dann handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehört.

LEADER-Fall 3: Haus der Reformation in Homberg

Die Bundesregierung hat ein eigenes Förderprogramm für die Orte der Reformation aufgelegt. Als Stätte der Reformation führt das Programm 14 Objekte auf, die vorwiegend in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegen. Homberg ist nicht dabei. Auf der Internetseite zur Lutherdekade der Kirche war Homberg lange Zeit nicht erwähnt worden und ist wohl erst auf Drängen aus Homberg mit am Rande aufgeführt. Die Bedeutung der Landesversammlung von 1526 in der Homberger Marienkirche wird von den Lokalpolitikern überschätzt und nicht von den großen Organisationen zum Reformationsjubiläum geteilt.
Ein Förderantrag der Stadt wurde deshalb auch abgelehnt, weil im Gegensatz zu anderen Orten von Homberg keine „bundesweite Ausstrahlung“ zu erwarten ist. Auch sei in Hombergs Engelapotheke keine authentische Reformationsstätte von nationaler Bedeutung vorhanden.

Auf der Internetseite zum Reformationsjubiläum der Bundesregierung gibt die Suche nach Homberg kein Eintrag. Die Homberger Lokalpolitiker wollen eine Verbindung herstellen zwischen der Synode von 1526, die ein weltliches Treffen, eine Art Landtag war und der eine Entscheidung beigemessen wird die vor allem eine politische Auswirkung hatte. Von Homberg soll der Beschluss ausgegangen sein, dass die Bevölkerung auf Fürstenentscheidung evangelisch zu glauben habe.

In das Erdgeschoss der ehemaligen Engelapotheke soll nach dem Umbau der außerschulische Lernort „Haus der Reformation“ eingerichtet werden, an dem „Hombergs  reformationsgeschichtliche Bedeutung“ vermittelt werden soll, ergänzt durch „ein medienkundliches Labor mit einer Werkstatt für Buchdruck und Handschrift“ der Bibelgesellschaft.

Mit den Fördermitteln des LEADER-Programms soll die „Herrichtung der Fußböden sowie die Ausstattung mit Möbeln gefördert“ werden.

„Mit diesem Projekt werden eine Stätte der Begegnung und ein neues Freizeitangebot geschaffen, was sowohl das Haus der Geschichte als auch die Innenstadt für Jung und Alt attraktiver macht.“ Heißt es in der Projektbeschreibung des Knüll-Vereins.

Der „außerschulischer Lernort“ dürfte wahrscheinlich nur sehr selten genutzt werden. Es gibt kein Konzept über die personelle Betreuung und die Öffnungszeiten sowie die damit verbundenen Betriebskosten.

 

Stadtumbau-West:

Haus der Geschichte: Die ehemalige Engelapotheke

Für die Projekte Burgbergmuseum und „Haus der Reformation“ sollen zukünftig das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss des Gebäudes genutzt werden. In den beiden darüber liegenden Etagen sollen je eine Wohnung in der Größe von 170 m² errichtet werden.
Das gesamte Gebäude soll mit Fördermitteln aus dem Stadtumbau West-Programm gefördert werden. Gefördert werden damit freiwillige Aufgaben der Kommune, die sich eine Kommune nur leisten darf, wenn sie über ausreichende eigene Finanzen verfügt. Homberg ist hochverschuldet und unterliegt dem kommunalen Rettungsschirm, der die Stadt zu äußerster Sparsamkeit verpflichtet.

Sanierung der historischen Engelapotheke

Der Ablauf der Sanierung des Gebäudes weist erhebliche Mängel auf.

1. Ein Architekturbüro wurde beauftragt die Aufgaben der ersten drei Leistungsphasen für eine spätere Sanierung zu erarbeiten. Dazu gehört in der Leistungsphase 1 die Grundlagen zu ermitteln. Bei einem historischen Gebäude mit erheblichen Verformungen muss nach dem Stand der Technik eine Schadenerhebung durchgeführt werden. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen kann der Arbeits- und Kostenumfang für die Kostenschätzung ermittelt werden.
Die Schäden wurden nicht entsprechend ermittelt sondern nur grob geschätzt. Der Architekt ermittelte ein „Komplettpreis für die Sanierung von rund 800.000 Euro“

Auf dieser Basis wurde ein größerer Anbau abgebrochen, dies führte nach Einschätzung des Statikers dazu, dass das Gesamtgebäude wegen Senkungen gefährlich instabil wurde. Der danach beauftrage Architekt und die Fachfirma aus der Denkmalpflege führte im Zuge der statischen provisorischen Abstützung weiter und tiefergehende Schadenuntersuchungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass allein die Sicherung der Standfestigkeit  über eine  Mio. Euro kostet.

Zusammen mit den weiteren Baumaßnahmen werden jetzt für das Gesamtgebäude Kosten in Höhe von über 2. Mio. Euro veranschlagt.

Ob diese Kosten ausreichen, ist nicht sicher. Bereits bei anderen städtischen Bauvorhaben, haben sich die ersten Kostenangaben um das vielfach erhöht. Bereits in der Vergangenheit wurde deshalb gefordert ein Kontrollsystem für die Entwicklung der Baukosten einzuführen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen.

Nutzungskonzept

Das Gebäude soll zur Nutzung für die „geschichtstragenden Vereine“ dienen, siehe oben Burgberg-Museum, Förderverein „Haus der Reformation“ und den Geschichtsverein, der Vorträge organisiert. Schon lange Zeit vorher war das „Haus der Reformation“ gedacht, damit im Lutherjahr 2017 Touristen anzuziehen. Bis heute hat der kleine Verein nur einige kleine Veranstaltungen für ein lokales Publikum auf die Beine stellen können.

Die Sanierung wurde begonnen, ohne dass vorher ein Gesamtnutzungskonzept vorgelegt, diskutiert, abgestimmt und beschlossen wurde. So ergab sich die Situation, dass über eine nachhaltige Nutzung überhaupt nicht nachgedacht wurde. Selbst auf den Vorschlag, die beiden Wohnetagen so zu planen, dass sie auch später bei Bedarf zu Büroräumen umgenutzt werden können, wurde mit gezielt weit überhöhten Kostenschätzungen abgewürgt. Somit wird nur für die für den momentanen „Bedarf“ gebaut und die nachhaltige, längerfristige Nutzung außer Acht gelassen.

In die Baumaßnahme ist auch das Nachbargebäude einbezogen worden, in dem zurzeit das barrierefreie Bürgerbüro und die Bauverwaltung untergebracht wird. Nach Aussagen des Bürgermeisters soll das erst vor wenigen Jahren eingerichtet Bürgerbüro verlegt werden, ohne zu sagen wohin, um dann diese Räume für den Verein des Heimatkundlichen Archivs zu nutzen. Das Heimatkundliche Archiv ist keine Pflichtaufgabe der Stadt, in ihm werden auch keine Verwaltungsakten archiviert. Ein Archiv benötigt neben einem Büro und einem Leseraum vor allem ein Depot, das entsprechend klimatische Bedingungen für die Lagerung erfüllt.

Im gleichen Gebäude wurde ein Aufzug für den barrierefreien Zugang der Museen und der Wohnungen in der Engelapotheke geplant. Im Zuge der Diskussion wurde diskutiert auch in diesem Gebäude Wohnungen einzurichten. Zurzeit befindet sich dort neben dem bereits genannte Bürgerbüro, das Bauamt und das Ordnungsamt der Stadt. Im Mai dieses Jahres sollen Pläne für den Umbau des Rathauses vorgelegt und diskutiert werden, da bei Wohnungsnutzung der Engelapotheke und des Gebäudes Obertorstr.1, die Verwaltung andere Räumlichkeiten benötigt.

Schlussgedanke: An Hand der geschilderten Planungen zeigt sich, wie sich durch den 1-Euro-Verkauf eines städtischen Gebäudes ein Handlungsdruck zur Schaffung von Ausweichquartieren aufbaut. Mit Hilfe der Fördermittel sollen die Folgen des 1-Euro-Verkaufs ausgeglichen werden. Das kann nicht der Sinn von öffentlichen Förderprogrammen sein. Die Realisierung mit Fördermitteln zwingt der Stadt weitere finanzielle Belastungen auf.

Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich wurde von den Förderstellen nie gefordert und von der Stadt Homberg auch selbst nie durchgeführt.

Fördermittel sind für die Kommunen notwendig und hilfreich, wenn sie verantwortlich unter Einhaltung der Haushaltsvorschriften eingesetzt werden und damit nachhaltig einen vorab definierten langfristigen Nutzen haben.

Wo das nicht der Fall ist, wie bei den beschriebenen Projekten, verführt es die Stadt zu weiterer Verschwendung von Steuergeldern. Mangelhafte Planung wird belohnt.


Homberg, 3. Mai 2017

Druckansicht Druckansicht

 


2 Kommentare zu “Bericht über den Einsatz von Fördermitteln”

  1. Bürger 2004

    und nun die Herren ?

    Wahr oder unwahr, gute recherche oder aus den Fingern gezogen?

    Man wird von den feinen Herren dazu nichts hören…vermute ich

  2. Dr. Klaus Lambrecht

    Ich kann nichts an den Ausarbeitungen und an der Kritik von Hern Schnappauf nichts finden, was in irgendeiner Weise  ehrenrührig ist.

    Es sind doch berechtigte Fragen, wie mit den Steuergeldern sinnvoll und nutzbringend umgegangen werden soll. Folgekosten, Einahmen und Alternativen zu den Projekten werden doch in Homberg garnicht geprüft. Insofern muss auch den Fördergeldgebern der Vorwurf des leichtfertigen Umgangs mit Steuergeldern gemacht werden. Wenn ich dann höre, die Wi-Bank finanziert das alles und wird dafür gelobt, bin ich erst recht sprachlos. Die Bank macht ein Geschäft.

    Die Ausführungen von Dr. Ritz in der Stavo haben Homberg mehr geschadet als genutzt.

    Für den anschließenden Applaus schäme ich mich.

     

Einen Kommentar schreiben

Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum