Der Verbleib von 5.000 Euro der Unternehmerspende ist weiterhin nicht aufgeklärt

Einst wurde Heribert Hisel für sein "Ei, wo ist er denn?" bekannt. Das passt zur jetzigen Situation.

"Ei, wo ist er denn, der Bürgermeister der aufklärt  und diesen Stein umdreht?"

Mir scheint, statt umzudrehen verlegt er Steine.

Wenn das wirklich ein Leichtes gewesen wäre, warum verweigert er uns Bürgern die Aufklärung. Stattdessen sucht er scheinbar Streit, wo er nicht nötig wäre.

Ist ein Bürgermeister nicht für alle Bürger da?

🤡

Eine Frage: Sind Protokolle keine Urkunden?

Wenn sie es sind, ist für mich zu mindestens eine Urkunde gefälscht. 🤡

Wenn man sich die Protokolle der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung der letzten Jahre anschaut, scheint mir das, eine durchaus übliche Praxis zu sein, Fakten falsch, unvollständig oder gar nicht ins Protokoll zu nehmen. Protokollführer und die bisherigenStadtverordnetenvorsteher haben das in der Vergangenheit schon praktiziert. Nachzulesen (unwidersprochen) im Blog.

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Was wäre eigentlich dabei, wenn der Bürgermeister der Öffentlichkeit erklären würde, wie es zu den unterschiedlichen Spendenbeträgen kam?

Das würde dann unter die versprochene Transparenz fallen.

Da die Spende in Homberg auch außerhalb dieses Blogs diskutiert wurde, hätten die Zweifel schon lange beseitigt werden können.

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Nachdem ( lt Bürgermeister Ritz ) wie nicht anders zu erwarten die Bürgerliste sich hinter Herrn Schnappauf gestellt hat, will er trotzdem weiter mit ihr zusammenarbeiten.

Tja. Da haben wir dann einen weiteren Homberger der mit viel Weisheit gesegnet zu sein scheint. Statt offenzulegen, was mit der Spende geschah, beharrt er weiter auf seiner Vorgehensweise und Meinung. Und großzügig ist er auch noch, geradezu generös gibt er sich. Will er trotz der abweichenden Verhaltensweise anderer Menschen weiter mit ihnen zusammenarbeiten. Meint er doch damit sehr deutlich und zeigt es: Wer nicht meiner Meinung ist, ist auf meine Gnade angewiesen. Meinungsfreiheit scheint er nicht im Köcher zu tragen.

Wo gab es bisher Zusammenarbeit mit der Bürgerliste und den Stadtverordneten dieser Partei?

🤡

Errare humanum est ist eine lateinische Redewendung, …..

 „Errare (Errasse) humanum est, sed in errare (errore) perseverare diabolicum.“ (Hieronymus; Seneca, Epistulae morales VI,57,12; Cicero, Orationes Philippicae 12,2),

 "Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu bestehen ist teuflisch."

^[2]

Lese ich zudem, was er als Bürgermeister in Gesprächen und Diskussionen z. B. im Raum der FWG so von sich gegeben hat, passt er eher in den Bereich, den man auch anderen Homberger Bürgermeistern und Politikern schon angedichtet hat: Gutsherrenmentalität und Vorgehensweisen.

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"… Statt dieser E-Mail hätte er den Sachverhalt aufklären können."

Sie meinen also wenn Sie hier wild herumspekulieren, müssen die Betroffenen ihre Vermutungen und Unterstellungen wiederlegen ? Wo kämen wir hin, wenn jeder zu jeder Anschuldigung seine Unschuld beweisen muss ? Genau umgekehrt wird ein Schuh draus !

Statt wie im vorliegenden Fall gleich zur Staatswanwaltschaft zu rennen, sollten Sie erst mal zu Ihrem "Verdacht" einer Korruption Beweise auf den Tisch legen.

solarfan

Da keiner ihr Zitat hier geschrieben hat, beziehe ich mich auf Kommentarteile von mir.

1. Herr Dr. Ritz hat klar gesagt, es wäre ein leichtes, Spendenhöhe und Verbleib offen zu machen.

Wenn er einem Stadtverordneten aus welchen Gründen auch immer dieses verweigert ist das wederSteine umdrehen, neue Offenheit, Bürger mitnehmen noch das neue WIR Gefühl.

2. Wenn man nicht belegen kann, dass Korruption vorliegt , was ja der Sache Korruption allgemein kaum leicht offen zu machen ist, darf man als Bürger, muss man als Staatsbürger dieses den Behörden zur Kenntnis bringen, wenn diese oder die Aufsichtsbehörden nicht, kaum oder unwillig und ohne Biss agieren. Beispiel die Aktion Bäume fällen an der Nordumgehung bei der die Kreisverwaltung selbst offensichtliche Unwahrheiten durchgehen lässt.

3. Wie weit ein Bürgermeister als öffentliche Person tragbar ist entscheiden die Bürger und auch die Stadtverordneten.

Wenn auch der eine oder andere sich hierbei durch einen unglaublichen Wandel auszeichnet: Einerseits massive Angriffe von Partei, Fraktion und Sprecher (Wagner ist für diese Stadt untragbar); andererseits dann " Wir haben es geschafft" zeigt doch sehr deutlich den Schulterschluss der Politik und der Behörden, wenn es um ihr Auftreten gegenüber dem Bürger geht.

Eigenartig sind Spenden die auf unüblichen Wegen in die Vereinskasse wandern und nur zufällig öffentlich gemacht werden oder Spenden die mal 5000 oder auch 10 000 € betragen haben sollen und über deren Verbleib man nichts weiß, schon.

Hier liegt nach wie vor die Aufklärungspflicht nicht bei einem BlogBetreiber oder einem Bürger sondern allein beim Magistrat, dem Bürgermeister als Amtsperson oder als Sprecher des Magistratetes.

Wobei, wie die ergangenen es zeigt, Dr. Ritz doch manchmal Schwierigkeiten hat, seine Meinung statt des Magistrats bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Deutlich zu machen.

In welcher Weise die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, wie tiefgreifend und massiv ihre Ermittlungen waren, wissen wir alle nicht. Ob man bei solchen "kleinen" und minderschweren möglichen Vergehen so richtig wie bei Kapitalverbrechen ermittelt? Oder bei solchen wo es um Hunderte von Millionen Schaden gab?

Das dort auch Einwirkungen der Politik spürbar sind, zeigen die Fälle der letzten 10 Jahre. Sei es die langen Ermittlungen in den beiden Fällen Wagner, oder denbisherigen Terminverweigerungen Bürgerbegehren.

Aktiv werden Behörden eher bei kleineren nicht so wichtigen Sachen wie der "Alten Pfarrscheune" bei dem ein angeblich anonymer Brief Auslöser war, die Bauaufsicht des Kreises aktiv werden zu lassen, während sie andererseits z. B. im Falle Ärztehaus eklatante Brandschutzmängel einfach jahrelang übersieht.

Dieses ist der Grund, warum man dann als Kommentator durchaus der Meinung sein kann und muss, es sei manches hinter dem Geheg der Zähne versteckt.

Siehe 2,7 Millionen Fördergeld Zusage obwohl gemessen an den Vorgaben die Voraussetzungen vollständig fehlen.

Daher bleibe ich bei meiner Meinung und sehe im Verhalten von Herrn Schnppauf nur Positivesund auch sachgerechtes Verhalten.

Bei aller Ernsthaftigkeit: Manches kann man nur noch mit Humor und Satire ertragen. 🤡

Wie viele Bürger durch solche Verhaltensweise in die Arme radikaler Gruppierungen getrieben werden, weil sie Politikmüde sind oder den Politikern egal auf welcher Ebene keinen Glauben mehr schenken ? Mal abgesehen von den ewigen Parteigängern und Mitgliedern die letztlich genauso leichtgläubig sind wie die, die sich den Radikalen Randgruppen zuwenden.

zu 7. Hmm, der Satz steht so im Bericht des Blogbetreibers und bezog sich auch darauf. Wenn man hier kommentiert sollte man doch wenigstens mal den Bericht zu dem man kommentiert lesen !

Aber wenn Sie sich auch angesprochen fühlen, dürfen Sie natürlich auch antworten.

zu 7. … so,so, wenn man etwas nicht belegen kann, weil dies schwierig ist, wie in diesem Fall Korruption, rennt man sofort zur Staatsanwaltschaft, wenn der Betroffene es nicht wiederlegt.

Meinen Sie nicht die Saatsanwaltschaft hätte besseres zu tun, als sich mit irgendwelchen Verschwörungstheorien von immer den gleichen Leuten zu beschäftigen ? Fragen Sie mal Herrn Schnappauf, wie oft er schon bei Saatsanwaltschaft vorstellig wurde, das man dann selbst dort irgendwann als Querulant rüberkommt, ist verständlich !

Viele Bürger dieses Landes werden es bedauern, einige werden es begrüßen:

Weder die Staatsanwaltschaften noch die Gerichte können bei der personellen Ausstattung jede Strafanzeige zur Anklage bringen. Das ist meine feste Überzeugung.

Wie publiziert wurde, sollen mehr Staatsanwälte und Richter eingestellt werden.

Dies ist aber den ausufernden Einsprüchen gegen das Asylverfahrensgesetz/Abschiebungen geschuldet.

Viele Anwälte haben sich auf diesen "Geschäftszweig" spezialisiert. Sie vertreten ihre Mandanten bis in die höchste Instanz (…)

Danke dafür das ich kommentieren darf.

Wie sie richtig anmerken habe ich mich auf Kommentare beschränkt. Mein Fehler.

Ob und wann es Verschwörungstheorien sind, wer will den Grenzstrich ziehen zwischen notwendig und unnötig oder unpassend?

Das Herr Schnappauf als Querulant angesehen werden kann ist durchaus möglich. Das ist halt das Schicksal derer die sich im Gegensatz zur breiten Masse positionieren. Allgemein nennt man das doch Meinungsfreiheit und Wahrnehmung der Grundrechte.

Wenn Staatsanwälte nicht nach Fakten suchen, sondern ihre eigene Meinung den Weg beleuchten lassen, ist das mit Sicherheit der falsche Weg.

So bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn man Feglhandlungen aufgreift und dafür getadelt wird.

Sorry – aber an der Nichtveröffentlichung von Fakten, an Schulden die unsere Kinder und Kindeskinder zu zahlen haben stört sich keiner. An den Fragen und Handlungen derer, die das nicht wegstecken wollen, andere.

Wie gut und ruhig wäre es um Homberg bestellt, wenn es nicht Menschen wie Herr Schnappauf und Herr Dr. Lambrecht gäbe.

Was mir derzeit fehlt: Ob es Schadstoffe im neuen und in alten Kindergärten gibt. Denn die Qualität des Kindergartens eint doch alle, oder irre ich mich da?

🤡

Also: Weiter verbal streiten, denn Streitkultur ist die Würze der Demokratie.

zu 9.

Zum Glück sind in Deutschland die Richter nicht nicht vom Wohlwollen der Regierungen abhängig und die Staatsanwaltschaften nicht nicht weisungsgebunden gegenüber ihrem Justizminister!

Zu 9:

es wäre für den BM ein Leichtes gewesen, der Anzeige zuvorzukommen: er hätte nur, wie er es ja  im Wahlkampf angekündigt hatte, die Karten auf den Tisch legen müssen. Wenn man dann aber Heimlichtuerei beetreibt und wiederholte Fragen nicht beantwortet, muss man sich nicht wundern, wenn der Verdacht der Korruption aufkommt.

Wie ich es sehe!

Der Reihe nach:

Herr Schnappauf hat der Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mit der Bitte um Überprüfung mitgeteilt, ob strafrechtlich relevante Tatbestände verwirklicht sind. 

Dabei wurde keine Person namentlich beschuldigt. Dies konnte er meines Erachtens auch nicht.

Dies hätte vorausgesetzt, dass er eine/mehrere Personen namentlich hätte benennen können, die in einen Sachverhalt verwickelt waren.

Diese namentlich  gegenüber der Staatsanwaltschaft benannten Personen hätten mit einer Strafanzeige wegen Falscher Anschuldigung gemäß § 164 StGB  reagieren können.

Ich hoffe, Dr. Ritz, Herr Pfalz und andere Volljuristen pflichten mir bei.

solarfan: Korruption ist leider eine weit verbreitete Geisel unserer Zeit, auch in Deutschland!

#Frau Schild

Gute Satire.

Da wird ein Verfahren von geringer Bedeutung gegen einen Bürgermeister nach mehreren Jahren und sogar vorübergehender Einstellung endlich terminiert; der Gerichtspräsident höchstpersönlich übernimmt; ein junger Staatsanwalt ( will verständlicherweise Karriere machen ) wird zugeteilt; eine Beisitzerin ist zufälligerweise die Ehefrau eines Parteifreundes und ehem. Stadtverordnetenvorstehers.

Der Staatsanwalt spricht noch von erheblicher Bedeutung in der ersten Sitzung.

Am nächsten Sitzungstag bittet der Gerichtspräsident noch vor Sitzungsbeginn alle in einen Raum und teilt dann den überraschten Zuschauern mit, man habe das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt.

So ersparte man sich peinliche Fragen wegen der Ursachen der langen Wartezeit und der Beisitzerin; ersparte sich Informationen die evtl. Nachteilig gewesen wären; ersparte sich die Frage warum das Land das Geld nicht zurückfordert und das Urteil abwarten will – während im ersten Verfahren das Gericht nicht urteilt, weil das Land keine Rückforderung vornimmt.

Wer legt denn fest wer Präsident eines Gerichtes wird? Wer stellt Staatsanwälte ein und wer befördert sie bzw. Betraut sie mit wichtigen Fällen die für die weitere Karriere gut sind?

Wer schlägt welche Bürger als Beisitzer vor ( die Kommune ) und nach welchen Kriterien werden sie anschließend den Verfahren zugeteilt?

Frau Merkel: Bei uns werden Journalisten nicht eingesperrt ( Spiegelaffäre? )

Gibt es keine Verstöße gegen Grundrechte durch die Polizei; wird nicht ohne Beschluss auch schon mal abgehört ohne das man es darf;  werden Journalisten zu Unrecht von der Berichterstattung ausgeschlossen ( G 20 ); berichtet die örtliche Presse vollständig und umfassend und recherchiert?

Werden bürgerliche Rechte, wenn man sie in Anspruch nimmt seitens eines Bürgermeisters und mit Beruf Rechtsanwalt als persönliche Diffamierung angesehen.

Verstoßen Stadtverordnete nicht gegen ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben HGO und Satzung? Natürlich nicht, in unserem ach so sozialen RechtsStaat mit einer Willkommenskultur die einmalig ist.

Frau Schild – deswegen stimme ich ihnen jubilierend zu und freue mich ob ihrer mutigen und treffenden Worte !

🤡

In Sachen Spende fallen die Äußerungen unseres Bürgermeisters nicht in die Rubrik Vertrauensbildende Maßnahmen.

Zu meinem Beitrag Nr. 10

hier Faktenchek:

Heute wurde mein Kommentar in vielen Nachrichtensendungen ( Funk u. Fernsehen ) bestätigt (…)