HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Aufruf zur Stimmungsmache gegen Parapraphenreiterei

 

Bürgermeister Dr. Ritz hat die oben stehende E-Mail an die Stadtverordneten verschickt.

Stadtverordnete können sagen und fordern was sie wollen.
Ein Bürgermeister jedoch ist verpflichtet, das bestehende Recht einzuhalten. Er ist sogar verpflichtet, gegen Beschlüsse der Stadtverordneten Einspruch einzulegen, wenn damit Recht verletzt wird.

Ein Jurist im Amt, der sich hinter den Aufruf stellt und mit gesundem Menschenverstand gegen Paragrafenreiterei siegen will, hat nicht verstanden was Rechtsstaat heißt.
Die Paragraphen werden gern von der Verwaltung geritten, wenn es gilt, eine Attacke gegen die Bürger zu führen, wie zum Beispiel beim Bürgerentscheid.
Wo ist der "gesunde Menschenverstand" beim Verlustgeschäft des Kasernenkaufs zu erkennen?

"Geldverschwendungssucht": Es gibt ausreichend Beispiele für Geldverschwendung in Homberg. Jüngstes Beispiel: Die Schirnen werden erst für rund 50.000 Euro gekauft und jetzt für 10.000 Euro verkauft. Verlust 40.000 Euro.

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39 Kommentare zu “Aufruf zur Stimmungsmache gegen Parapraphenreiterei”

  1. Dr. Klaus Lambrecht

    Ich habe eben erst einmal herzlich lachen müssen, und das passiert hier im blog selten.

    Der gesunde Menschenverstand wird eingefordert. In Homberg ist der seit über einem Jahrzehnt abhanden gekommen. Und dann fordert man, weil einem die Rechtslage nicht passt, eine Sonderregelung vom Land.  

    Viele Bürger erwarten gerade, dass das Recht in Deutschland wieder umgesetzt wird. Gerade die Rechtslage im immissionschutz wie in Mardorf dient dem Schutz bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und dem Schutz der Bevölkerung. Ich hoffe, dass sich hier das Recht durchsetzt.

  2. Phil Antrop

    Irgendwie verwechselt und vermischt er seine Aufgaben aks Bürgermeister mit den Aufgaben eines Bürgers.

    Erst als Vereinsvorsitzender, jetzt Bürger der als Bürgermeister zum Widerstand aufruft.

    Ob er genausoviel Elan daran setzt die Schadstoffbelastung in der neuen KiTa prüfen zu lassen? In allen anderen KiTa auch?

    Ein Stadtverordneter der CDU der nicht aus Mardorf ist ruft zu Sachversatnd auf ? Schade – auch er verläßt ein wenig den guten Weg den er mit dem Vorschlag eines Controlling beschritten hatte.

     

  3. Phil Antrop

    Hallo Dr. Lambrecht, hatten sie nicht erst die Verwaltung gelobt?

    Und nun dieses? Ein Verwaltungschef der sich durch einen Mitarbeiter der Verwaltung entschuldigen lässt, zeigt doch eindeutig seine Gerinschätzung.

    Erwin Haas, Städtische Gremien

    Weder Abteilungsleiter noch stv. Abteilungsleiter.

    http://homberg-efze.eu/service/verwaltung-3/abteilung-i-bueroleitungfinanzdienste/buergermeister-und-hauptamt/

    Wer hat denn den Protokollführer ausgewählt?

  4. Stauffenberg

    Interessant, wenn man den Bericht aus der HNA aus dem Jahre 2012 über Peter Dewald liest:

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/peter-dewald-ueber-gruende-seinen-ruecktritt-cdu-fraktionsvorsitz-1705430.html

    und dann noch über den Werdegang von Dr. Ritz selbst:

    http://www.frh-recht.de/team/rechtsanwaelte/dr-nico-ritz/

    Da ergibt sich in Verbindung mit der oben aufgeführten Mail nur ein Bild: beide Wendehälse müssen weg, zum Wohle Hombergs!

  5. Phil Antrop

    Passt auch zu seinem zweimaligen Auftrittenin drer Stadtverordnetenversammlung in der er weder Themenbezogen noch zu aktuellen Mitgliedern Stellungnahmen verlesen durfte.

    Ob sie der Wahrheit entsprachen oder nicht – es wurde Beifall geklatscht und der Stadtverordnetenvorsteher sah tatenlos zu. Wie auch die verspätete Veröffentlichung des Protokolls der letzten Sitzung ( wer hat den Mitschnitt kontrolliert ? ) .

  6. Hingucker

    Herrn Dewald kann ich verstehen,

    Dr. Ritz nicht.

  7. Le Penseur

    Dem Lächeln von Dr. Lambrecht möchte ich mich gern anschließen. Seit vielen Jahren frage ich mich in Homberg, wo der gesunde Menschenverstand letztendlich geblieben ist.

    Nach vielen Gesprächen mit Anwohnern aus Mardorf liegt die Stimmungslage schon lange auf dem Tisch. Aber der Bürgermeister wird mit Sicherheit seine Gründe haben, einen Gesinnungswandel für sich einzuleiten. Einen Kindergarten, wie er für deutsche Verhältnisse wohl einmalig ist, hat er in der Salzgasse verwirklichen können. Mit dem überschüssigen Geld, das man im Vergleich zu dem Kindergarten Am Stadion hätte einsparen können, hätte man den Kindergarten in Mardorf ohne Probleme bauen können. Kann es vielleicht sein, dass nicht so ohne weiteres neue Gelder für den Kindergarten in Mardorf zu bekommen sind?

    In früheren Zeiten gehörte eine gewisse Geruchsentwicklung zu jedem Dorf und die Menschen haben häufig ein hohes Lebensalter erreicht. Warum in diesem Fall an einem voll funktionsfähigen Kindergarten Erweiterungen nicht vorgenommen werden dürfen und das Bestehen in Frage gestellt wird, bleibt mir vollkommen unerklärlich. Bleibt zu wünschen, dass Herr Dewald und die vielen Stadtverordneten auch bei weiteren Objekten in Zukunft den Willen zur Sparsamkeit an den Tag legen werden. Die Hoffnung, dass dies auch bei unserem Bürgermeister der Fall sein wird, fehlt mir ein wenig.

  8. Dr. Klaus Lambrecht

    @ 3

    Die Verwaltung kann doch nichts für das Chaos von Planung und Umplanung. Jede Woche kommt eine neue Idee oder Planung auf den Tisch. Berechtigte Anfragen müssen beantwortet werden. Bürger haben auch Fragen und wollen beraten werden. Die eigentliche Verwaltungsarbeit häuft sich. Vergessen Sie nicht, es gibt keinen Hauptamtsleiter mehr. Informationen scheinen auch nicht richtig weitergegeben zu werden. Bei dem Chaos muss man ein dickes Fell haben und versuchen die Nerven zu behalten. 

    Ich weiß wo von ich rede, aber bei dem, wie es sich mir darstellt, wäre ich zusammengebrochen.

    Ehrlich.

  9. Dr. Klaus Lambrecht

    Ich habe gerade den Bericht in der Hessenschau über die Vorstellung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler gesehen. Der Bund scheint Homberg nicht zu kennen, Aber die angeführten Beispiele von Fehlplanungen, Umplanungen und Verschwendung von Steuergeld können auf Homberg ohne weiteres übertragen werde.

    Es ist nicht die alleinige Schuld des Bürgermeisters, der hält nur das Stöckchen hin, Magistrat und STAVO springen drüber. Erinnert irgendwie an den vorherigen Bürgemeister. Nicht alles was der Bürgermeister, welcher Parteizugehörigkeit auch immer, vorschlägt ist richtig. Es fehlt die sachliche Diskussion und eine saubere Entscheidungsfindung mit belastbaren und nachvollziehbaren Unterlagen. Wer entwickelt überhaupt die vorgestellten Planungen, sie werden doch nur vorgestellt, um abgenickt zu werden. Eine Diskussion aund Abwägung findet doch garnicht statt.

  10. dietmar Groß

    Warum Peter Dewald seine Meinung zum bevorstehenden Besuch des Petitionsausschusses in Mardorf am 18.10. nicht direkt an seine KollegInnen ind Kollegen von der StaVo verschickt, kann ich ebenso wenig nachvollziehen wie die Weiterleitung seiner Botschaft durch den Bgm.

    Das dieser an dieser Stelle dafür Schelte bezieht, ist aus formalen Gründen nach den bisherigen, unfeinen Auseinandersetzungen mehr als nachvollziehbar.

    Mir ist es wichtig, dass das eigentliche Sachanliegen in dieser Debatte nicht vergessen wird:

    Offenkundig sieht auch der Petitionsauschuss des hessischen Landtags Klärungsbedarf bei der Interpretation der Immissionschutzrichtlinien, die bislang bei den zuständigen Bewilligungsstellen beim Kreis und bei der Landesbehörde zu Zweifeln an der Genehmigungsfähigkeit der geplanten Erweiterung geführt haben.

    Diese Zweifel haben nicht nur die Bürger Mardorfs und die Mehrheit des Parlaments deutlich geäußert, sondern auch der Autor des Immissionsschutzgutachtens selbst.

    Wenn uns an einer sparsamen und bürgernahen Lösung für die KiGa- Erweiterung in Mardorf liegt, dann müssen wir darauf setzen, dass Recht auch geändert werden kann.

    Wir sind ja hier nicht beim Grundgesetz.

    Über die Form müssen die Parlamentarier gemeinsam mit den zuständigen Ministerien verhandeln.

    Unser Anliegen muss es sein, dass sie schnell tun, bevor wir wieder Steuergelder unsinnig verbraten.  Dafür sollten wir uns stark machen.

    Dietmar Groß

  11. Phil Antrop

    Planungen und Umplanungen betreffen doch in erster Linie nur die Bauverwaltung. Wo ist der Personalrat? Warum wehrt sich keiner, wenn etwas nicht geht? Arbeit nach Vorschrift?

    Wem wurden denn die Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten übertragen ?

    Ist dies nicht auch eine Sache des ganzen nmagistrates und nder Stadtverordneten?

  12. SpRitz

    Können wir uns auf eine, die richtige, Rechtschreibung einigen?

    Ist ja schlimmer als im Asylantenheim…

    Paragraphenreiter 

    und nicht Paragrafenreiter (von Graf) und auch nicht Parapraphenreiter (siehe Titel)

  13. Le Penseur

    Zu 9 u. 10:

    Den beiden Kommentaren von Herrn Lambrecht und Herrn Groß kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Mittlerweile kommt bei mir aber der Gedanke auf, dass es auch den übergeordneten Behörden bei der Zuteilung der Fördertöpfe immer schwerer fallen wird, die Stadt Homberg so mit Geld zu überschütten, wie es bisher der Fall gewesen ist. Auch andere Gemeinden in Hessen und Deutschland würden sich liebend gern so einen Luxus wie mit der Engel-Apotheke als auch Kindergarten in der Salzgasse leisten. Interessant wird es für mich, wie es in Homberg und den umliegenden Gemeinden weitergeht, wenn dieser Steuersegen ausbleibt. Denn dann ist die Kreativität gefragt, die ich mir schon lange von einem Bürgermeister für unsere schöne Stadt wünsche.

    In dem Schreiben von Herrn Dewald stimmt der Bürgermeister zu und fordert doch zu mehr passivem Widerstand auf bei der Kita-Neubaumassnahme in Mardorf. Wenn ich noch an das letzte Bürgerbegehren denke, bei der der Bürgermeister mehr als 2000 Bürger Hombergs auflaufen ließ, bin ich mehr als erstaunt über diesen Gesinnungswandel. Diese für mich sehr opportonistische Vorgehensweise, die viele Politiker auszeichnet, um in ihrem Berufsleben letztlich weit oben angespült zu werden, scheint auch unseren Bürgermeister letztlich auszuzeichnen.

    Da das Einkaufsprojekt Ulrich in dieser Form als gescheitert angesehen werden kann, auch der Fortbau im Schneider-Gelände nur zögerlich vonstatten geht, scheint sich in Homberg doch ein Stimmungswandel abzuzeichnen. Gerade viele ältere Bürger haben mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie in keinster Form verstehen können, mit welch einer Schlagzahl dieser Bürgermeister in Homberg Millionenbeträge einsetzt. Ob letztendlich Engel-Apotheke, Marktplatz 15 noch mit den zugesagten Geldern versorgt werden, bezweifle ich erheblich. Frau Beutelhoff hat vor kurzem in Facebook in der Homberger Stadtzeitung darauf hingewiesen, dass die Gelder bereits eingegangen sind. Weder in dem Sprachrohr des Bürgermeisters, der HNA, noch irgendwo anders konnte ich Hinweise auf diese Zusage finden. Auch ist Frau Beutelhoff mir bis heute jegliche Antwort schuldig geblieben.

    Auch scheint es bei der Neuansiedlung von Betrieben in Homberg keinerlei Erfolge zu geben, obwohl für diesen Zweck in der Stadtentwicklung ein neuer Mitarbeiter tätig ist. Nach wie vor wurde der Bevölkerung nicht ein einziges Konzept für die Innenstadtentwicklung vorgelegt. Damit meine ich die Straßenführung, Fachwerkkataster und wie die Innenstadt in 10 Jahren aussehen könnte. Das Verkehrsaufkommen am Marktplatz ist jetzt schon so stark, aber für die Besitzer der Geschäfte sieht es nach wie vor traurig aus.

  14. Marianne Prieß

    zu 12

    Danke für den Hinweis. Bei dem "Parapraphenreiter" der Überschrift handelt es sich um einen Tippfehler, den ich aber nicht verbessere, damit Ihr Kommentar seinen Sinn behält.

    Zur weiteren Klärung:
    Mein Wörterbuch der neuen Rechtschreibung sagt, dass jetzt beide Formen korrekt sind: Paragraphenreiter und Paragrafenreiter. Ich werde die alte Form bevorzugen, um den Paragrafenreiter nicht in den Adelsstand zu erheben.

    Die neue Rechtschreibung enthält gelegentlich amüsante oder sinnentstellende Formen, und vor allem viele schwer zu durchschauenden Regeln. Nicht alle Menschen in Deutschland – ob im Asylantenheim oder im Eigenheim – beherrschen die deutsche Rechtschreibung vollständig.

    Es ist mgcliöh, enien Txet zu lseen, bei dem nur der esrte und ltzete Bhbustcae am rcihitegn Paltz sthet. 

    Entziffert?
    Eine hemmungslose Falschschreibung will ich wirklich nicht befürworten, nur etwas mehr Entspanntheit bei der Rechtschreibung – auf den Inhalt kommt es an.

  15. Phil Antrop

    "Wenn uns an einer sparsamen und bürgernahen Lösung für die KiGa- Erweiterung in Mardorf liegt, dann müssen wir darauf setzen, dass Recht auch geändert werden kann."

    Richtig. Also auf geht es. Stellen die Angehörigen einer Fraktion im Landtag oder im Bundestag den Antrag auf Änderung des Gesetzes. Alles muss den normalen Gang gehen. Das Immissionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Da gibt es wohl kaum Spielräume oder Interpretationmöglichkeiten. Und das Parlament kann nicht in die Verwaltung direkt eingreifen.

    Wären doch die Parlamentarier als es um die Asbestentsorgung in der ehemaligen Dörnberg-Kaserne ging, doch genauso aktiv gewesen.

    Oder wären sie doch so aktiv wenn es um die Möglichkeiten einer hohen Belastung durch Schadstoffe bei der neuen KiTa geht.

    Wann ist denn da der Termin einer Untersuchung angesetzt? Und bei den anderen KiTa?

     

  16. Phil Antrop

    #Le Penseur – kleine Korrektur

    "Wenn ich noch an das letzte Bürgerbegehren denke, bei der der Bürgermeister mehr als 2000 Bürger Hombergs auflaufen ließ, bin ich mehr als erstaunt über diesen Gesinnungswandel."

    Bürgermeister Dr. Ritz hatte den Stadtverordneten empfohlen, sie sollten nachträglich zugeben, dass das Bürgerbegehren richtig war.

    Dem haben die Stadtverordneten nicht enstprochen.

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=14057

  17. Peter Dewald

    Es ist für mich schon bezeichnend, dass sowohl im Artikel als auch in den Kommentaren wenig bis gar nicht zur Sache argumentiert wird. Angefangen mit der Klärung von Rechtschreibfragen – auch noch falsch, scheinbar ein ewig Gestriger, der die Rechtschreibreform verschlafen hat – (aber nicht schlimm er schreibt ja anonym) bis hin zur aberwitzigen  Schuldzuweisung an den Bürgermeister. Meine Bitte an den Bürgermeister um Weiterleitung meiner Antwort auf seine eMail hatte ihre Ursache darin, dass es mir technisch nicht möglich war an allen Adressaten zu antworten.

    So und nun zur Sache, weder ich noch der Herr Bürgermeister haben dazu aufgerufen, oder  beabsichtigen irgendwelche illegalen Schritte oder Maßnahmen zur KiTa Mardorf zu unternehmen. Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat und deshalb hat die Mehrheit der Homberger Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine Eingabe an den Petitionsauschuss zu machen. Ein Verfahren, das uns rechtlich zusteht. An dem dann anberaumten Ortstermin in Mardorf präsent zu sein ist ebenfalls legitim und über das Demonstrationsrecht abgesichert. Welcher Pseudodemokrat will mir/uns das also verbieten? Wir müssen uns natürlich anschließend an das halten, was die Ausschöpfung der Rechtsmittel ergibt.

    Ich empfehle jedem Kritiker, das Emissions-Gutachten zu lesen. Dort ist lediglich von einer Geruchsbelästigung, nicht aber von einer Gesundheitsgefährdung die Rede. Seit ca. 40 Jahren gehen die Kinder an diesem Ort in die Betreuung, niemand hat sich beschwert, die Eltern sind zufrieden und auch die Anwohner rund um die KiTa leben wider Erwarten mit der Geruchsemission im Einklang. Ich weiß nicht, ob es jemanden aufgefallen ist, wir leben auf dem Land!!!

    Sollte es sich herausstellen, dass ein Umbau/Instandsetzung der KiTa in Verbindung mit einem Anbau mit einem Kostenvolumen von 60.000 Euro (nach Abzug der Zuschüsse) möglich ist, sollten wir uns sehr gut überlegen, ob es sinnvoll ist, einen Neubau für ca. 1.200.000 Euro auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche zu errichten. Wir reden hier vom 20-fachen Aufwand. Wer will das dem Steuerzahler bzw. der Mardörfer Elternschaft sowíe den Homberger Bürgern zumuten.

  18. Phil Antrop

    Herr Dewald

    "Wir reden hier vom 20-fachen Aufwand. Wer will das dem Steuerzahler bzw. der Mardörfer Elternschaft so wíe den Homberger Bürgern zumuten."

    Aber 3,2 Millionen statt der Hälfte war zumutbar?

    "Meine Bitte an den Bürgermeister um Weiterleitung meiner Antwort auf seine eMail hatte ihre Ursache darin, dass es mir technisch nicht möglich war an allen Adressaten zu antworten."

    Da fällt mir ein: Könnte jetzt ein anderer den Bürgermeister auch bitten, eine Weiterleitung vorzunehmen, weil man zu einer Gegendemonstration aufrufen will?

    Das ist eindeutig nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, der hier durchaus den Eindruck erweckt, er wäre solidarisch mit Ihrem Aufruf. Weil er als Bürgermeister Ihre Meinung weiterleitet.

    Entschuldigung, aber jemand, der eine eigene Homepage hat – http://earl-of-kalk.beepworld.de/index.htm und über eine eigene E-Mail dewald_p@t-online.de verfügt, der selbst einmal von High Tech Controlling sprach – kann eine E-Mail nicht senden? Welches technische Problem stellt sich denn da ein? Kann es sein, dass Sie Ihre Bitte auch per E-Mail an den Bürgermeister übermittelt haben?

    Eine E-Mail an mehrere Empfänger ist doch kein Problem. Da es vermutlich nur um die Stadtverordneten geht, hätte man dies durchaus auch nur über die Fraktionsvorsitzenden machen können.

    Zum Thema selbst:
    Was die Verwaltung bewogen hat, dort mehr als nur eine Geruchsbelästigung anzunehmen? Mir war so, als hätte ich etwas von möglichen Viren und der Streuung im Umfeld gelesen.

    Ansonsten bin ich froh, wen man die Gesundheit eher hoch einschätzt, als gleichgültig bis geringschätzig damit umzugehen. Und nur wegen Geruchsbelästigung hat man bestimmt nicht NEIN gesagt.

    Ob jemals Krankheiten bei Dorfkindern auftraten und aus welchen Ursachen oder nicht, ist mit den heutigen Gegebenheiten nicht vergleichbar. Die Forderungen nach Sauberkeit im Haushalt, in der Schule und Beruf führen auch zu geringerem Schutz vor Umwelteinflüssen.

    Manches Althergebrachte war nicht gut. z. B. die berühmten Masern oder Röteln Party's. Das war auch ein Teil des "gesunden Menschenverstandes" den Sie hier zur Sprache bringen.

    Wo wir dabei sind: Wie war es denn mit dem gesunden Menschenverstand bei Ärztehaus, Jugendzentrum, Schirnen, Krone, ehem. Engelapotheke, Erdgeschoss oder Haus Marktplatz 15? Bei der Stadtbücherei neu? Der neuen Kindertagesstätte? Jetzt dem Rathausumbau, HLG als Schattenhaushalt?

    Der Verwaltung Paragrafenreiterei vorzuwerfen, ist auch zugleich ein Tiefschlag gegen die, die nur das tun was andere geschaffen haben. Gesetze und Verordnungen. Oder Satzungen einer Stadtverordnetenversammlung die auch nicht gerade zu 100 % eingehalten werden.

    Überlassen wir also die Entscheidungen denen, die sie zu treffen haben.

    Deshalb halte ich den Weg, den sie wählten um zu einer wie auch immer gearteten Demonstration (evtl. Genehmigungspflichtig ?) aufzurufen, für falsch.

    Denn neben E-Mail gibt es ja noch die gute alte SMS, Twitter, WhatsApp und vor allen Dingen das persönliche Gespräch auch per Telefon. Oder man bittet um eine Leserbriefveröffentlichung in der HNA und ruft zur Teilnahme auf.

    In einem gebe ich Herrn Schnappauf zu 100 % Recht:
    Das Bürgerbegehrenn wurde mit der Begründung, man habe den "Gewinn" außer acht gelassen, abgelehnt. In erster Linie von Ihrer Fraktion und all Ihren Versprechungen der letzten 10 Jahre.

    Technologiezentrum als Stichworte, auch Arbeitsplätze und Innenstadtbelebung.

    Sollte ich an irgendeiner Stelle einen Fehler gemacht haben und ich die neue Rechtschreibung verschlafen haben: Mir ist das egal oder auf Nordhessisch "Wurscht" .

    Hauptsache man versteht was ich sagen will.

    P. S. Nur wegen des Vorwurfes, dass der Verfasser oder einer der Kommentatoren die neue Rechtschreibung verschlafen hat:

    Zur Schreibweise in Ihrem Kommentar "… meiner Antwort auf seine eMail…" und  auf Ihrer Homepage meldet sich der Duden zu Wort.

    http://www.duden.de/rechtschreibung/E_Mail

  19. Erwin Schnael

    Lieber Peter Dewald,

    seit vielen Wochen wird hier im Blog nichts anderes gefordert. Es verwundert mich schon sehr stark, dass ein Abgeordneter der CDU jetzt öffentlich den Sparwillen umgesetzt haben möchte. Trotzdem bin ich über deine Gedankengänge sehr erfreut. 

  20. AnwaltsLiebling

    @ Peter Dewald

    Demo in Mardorf?

    Bitte an die Vorschriften des § 14 VersG ( Vesammlungsgesetz) denken. 

    Von einer Spontandemo kann nicht ausgegangen werden.  🙂

    Erwin Schnabel

    Herr Groß ruft zur Sparsamkeit auf, Herr Dewald ruft zur Sparsamkeit auf ( …)

    Jetzt fehlen noch die Magistratsmitglieder und der Herr Bürgermeister….

    Wandel durch Annäherung?

  21. Stauffenberg

    zu 19. und 20.:

    "Herr Groß ruft zur Sparsamkeit auf, Herr Dewald ruft zur Sparsamkeit auf"….

    "…ein Abgeordneter der CDU jetzt öffentlich den Sparwillen umgesetzt haben möchte…"

     

    Tja, die noch frischen Bundestagswahlergebnisse stecken denen noch in den Knochen! Die Angst regiert, dass in Homberg die Altparteien auch bald abdanken müssen. Da wird jetzt mal schnell dem Volk nach dem Mund geredet.

  22. Scherzbold

    Die Wiege der Sparsamkeit lag im Homberger Stadtteil Wernswig…..

    Delf Schnappauf forderte über Jahre eine sparsamere Haushaltsführung ein.

    Sein Stadtteilmitbewohner Peter Dewald erhörte nach langer Zeit den Ruf und setzt sich nun für die längst überfällige Homberger Kostenbremse sein. 🙂

    Wenn ein Mitglied der GROKO ( ein Freund der ARGE kann ich mir bei Peter Dewald nicht vorstellen ) neue Wege beschreitet – ja, das gibt mir eine gewisse Hoffnung für unsere Stadt.

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich  zuletzt.

    Warten wir es ab!

    Heute hat der Papiertiger wieder zugeschlagen.

    Wer?

    Na, der Bund der Steuerzahler, der in meinen Augen nichts bewirkt. Viel Wind um NICHTS, da er keine Sanktionen/Strafen aussprechen darf. 

    In Homberg müssen sie nicht forschen – steht alles im HOMBERGER HINGUCKER:

  23. Dr. Klaus Lambrecht

     

    Die Erfindung der Sparsamkeit

    „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ sagt shon Goethes Faust. Ist mit der Sparsamkeit nur der Umgang mit eigenen Mitteln, in diesem Fall städtischen Mitteln, gemeint oder generell der sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern?

    Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, das ohne eine Prüfung, ob es sparsamere Alternativen gibt, wurde im Hinblick auf die Förderung nicht immer die kostengünstigere Lösung oder sogar die wirtschaftlichste Lösung gewählt. Man hat gar nicht geprüft, schlichtweg obwohl gesetzlich vorgeschrieben, alternative Vorschläge zu prüfen dies mit Häme abgelehnt.

    Wenn man diesen Apell ernstnehmen soll, muss ein Umdenken einsetzen. Gerade bei den laufenden Überlegungen zum Umbau der Engelapotheke, des Hauses Obertostr.1 und der geplante Umbau und Erweiterung des Rathauses rufen nahezu nach einer Überprüfung.

     Gegen die Mahnung eines Fachverbandes, neue Museen zu eröffnen und Wohnungen zu bauen, obwohl zuvor Gebäude mit Wohnungen verkauft wurden und sogar eine Immobilie verschenkt wurde, muss doch bei dem  gepriesenem gesunden Menschenverstand ein Umsteuern die einzige Schlussfolgerung bei dem Ruf nach Sparsamkeit sein.

    Nun lasst uns endlich Taten sehen!

  24. Opa

    Ich habe den begründeten Verdacht, dass die Mehrzahl der Kommentatoren/innen das Licht der Welt vor der Rechtschreibreform erblickten und die Schulzeit zu dieser Zeit lange hinter ihnen lag.

    In Anbetracht dessen müssen sich die ehemaligen Deutschlehrer der verschiedenen Homberger Schulen nicht allzu sehr schämen.

    Die Lektorin des Homberger Hingucker, Frau Marianne Prieß, wird mir hoffentlich zustimmen.

    Das und dass, gar nicht u.v.m. lernen wir im Hingucker.

    Ein Späßle muss auch mal sein – meint der Opa. 

  25. Phil Antrop

    Muss man mal lesen

    Vorsorglich Raumluft prüfen
    "Dieses aktuelle Beispiel nahm der Stadtverordnete Nistler (Bürgerliste) zum Anlass, im Bauausschuss nach der Art der Gebäudebelüftung zu fragen und eine Messung der Raumluft zu beantragen."

    Dr. Henninghaus (CDU) und ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes des Kreises unterstützte den Antrag. Die Verantwortlichen fanden Ausreden. Am Ende wurde beschlossen, nicht zu prüfen.

    Wie viel den Verantwortlichen die Sicherheit der Kinder und der Erzieherinnen wert ist, dokumentiert das folgende Sitzungsprotokoll.

    Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Kinder, Jugendliche, Soziales und Integration vom 16.03.2017
    Thema: Schadstoffmessung in der Raumluft des Kindergartenneubaus

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=26098

    16.3.2017

    Zur Sache Kindergarten in Mardorf und zumutbar oder nicht. Gesunder Menschenverstand hätte in einer anderen KiTa zun erheblichen gesundheitlichen Gefahren geführt. In Homberg lehnen die Stadtverordneten Messunge ab – und nehmen ggf. auch schon mal den gesunden Menschenverstand zu Hilfe um sich evtl. trotz einer Schadstoffmessung für etwas anderes einzusetzen.

  26. Frustrierter

    Hauptsache der Schornsteinfeger führt die Kaminmessungen durch.

    Auch wichtig, aber einer von Herrn Nistler angeregten Messung im neuen KIGA sollte sich niemand widersetzen.

    Gesundheit ist das höchste Gut!

  27. Hingucker

    Ich weiß nicht die Mehrheit der Homberger unterstützt doch diese Politik, wenn in Homberg zunächst nicht jeder Pfurz mitgemacht wird, dann sind die Mehrheit der Homberger doch der Meinung es wird verhindert und blockiert. So ging es doch immer den Politikern die versucht haben Vernunft in Entscheidungen zu bringen . sie galten als visionärslos, Verhinderer und Blockierer.

     

    Hinterher sind alle schlauer, die Kunst ist es die richtigen Entscheidungen während der Entwicklung zutreffen. In einem derart gelagerten Politikstil wird Nein zu überteuerten Ideen gesagt, die keinen Mehrwert haben. 

    Ein derartiges Nein, wird dann gegebenfalls als Beleidigung schlimmstenfalls als den Untergang Hombergs gewertet.

  28. AnwaltsLiebling

    Visionen

    Da fällt mir doch sofort der Spruch des von mir hochgeschätzten verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt ein:

    "Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen."

    Homberger Visionen sind dabei von einer besonderen Güteklasse.  🙂

    Belebung der Altstadt durch EKZ, Ärztehaus und Kindergarten.

    Vermarktung des ehemaligen Kasernengeländes. Panzerverschrottung, Algenzucht und Industriepark.

    Homberg sollte in seinem Leitbild festhalten:

    Das Machbare ermöglichen – das Visionäre, welches mit sehr hohen Geldausgaben verbunden ist, bis zu einem möglichst ausgeglichenen Haushalt zurückstellen. 

    Aus Fehlern lernen (…)

  29. Regine Hildenbrandt

    @23 Homberg braucht neue Wohnungen und zwar behindertengerechte.

    Vielleicht zählen sie zu den Glücklichen, die bisher noch nicht auf Wohnungssuche waren. Nur zur Info, der Homberger Immobilienmarkt ist leer gefegt!

  30. Phil Antrop

    #Anwaltsliebling

    Vermarktung des ehemaligen Kasernengeländes.

    ….. trotz Warnung des Landes, dass man nicht kaufen sollte, hat man erworben um Rosinen pickerei zu vermeiden.

    Algenzucht und … Pyrolyse mit Anbindung Kompostieranlage

    Industriepark….. nein : Technologiezentrum

    Panzerverschrottung durch unerlaubtes Auftreten als Käufer eines Geschäftsführers einer Firma, dessen Eigentümer gar nicht wussten, dass sie das Gelände kaufen wollten. Den der damalige Bürgermeister wohl ebenso kannte, wie den Rechtsanwalt der später sein eigener Rechtsanwalt wurde.

    Schlimmer noch: Das Festhalten an den Plänen obwohl z. B. die Algenzuchtfirmen Insolvenz waren, insbesondere durch Herrn Gerlach samt Fraktion der SPD

    Die nie geschaffenen Arbeitsplätze der CDU Fraktion zu denen auch der heute ach so sparsame Herr Dewald gehörte. Der versuchte Verkauf, noch dazu mit um 40 000 € reduzierten Kaufpreis, an eine Firma, die bis zum Zeitpunkt der Fragestellung des Herrn  Siebert FWG nach dem Firmennamen in der entscheidenden Sitzung gar nicht bekannt war. Der Erste Stadtrat brauchte etliche peinliche Minuten, bis ihm Herr Siebert half, den Namen zu finden: Eine UHG mit 1000 € Eigenkapital. Gerade neu gegründet.

    Dazu gehört auch der Rückkauf der Solarflächen samt dem abgelehnten Bürgerbegehren, auch hier Herr Gerlach an der Front der "NEIN" Sager.

    Das sind für mich keine Stadtverordneten der Zukunft der Stadt verpflichtet. Es sind Hasardeure die sich hinter ihrer Fraktion versteckten und weiter verstecken.

     

     

  31. Phil Antrop

    # Regine Hildenbrandt

    @23 Homberg braucht neue Wohnungen und zwar behindertengerechte.

    DAS  kann man nur bekräftigen.

    Es ist jedoch nicht Aufgabe der Stadt solche Wohnungen zu bauen. Aber es wäre eine Aufgabe gewesen, die im Eigentum befindlichen der Spekulation am Markt fernzuhalten.

    Zwei Wohnungen in der emaligen Engel-Apotheke sind genau das Gegenteil von dem was Sie ansprechen.

  32. Scherzbold

    Abwarten Leute!

    Die Spatzen pfeifen es vom Dach:

    Das Ulrich-Areal sucht wahrscheinlich nach einer neuen Verwendungsmöglichkeit.

    Behindertengerechte Wohnungen für die Senioren, bezahlbare Wohnungen für junge Familien, ggf. Verlagerung des Ärztehauses zu einem bedarfsgerechten Standort, REWE findet auch Platz für einen größeren Neubau.

    Von mir aus noch eine Apotheke usw.

    Zentrumnahes Wohnen für die Senioren, kurze Wege zu Dienstleistern und Handel – an den Bedürfnissen der Bevölkerung einer Kleinstadt ausgerichtet!

  33. Scherzbold

    Zur Klarstellung:

    Bauherrn sollen Investoren sein und nicht die Stadt Homberg!

  34. Dirk-H. Pfalz

    Zurück zum Eigentlichen:

    Die nun erfolgte Reaktion des BM halte ich für überzogen. Nun nimmt er sich – grundlos oder eitel – ein "eigenes Spielzeug" fort und agiert wie eine Mimose. Erst behauptet er, er habe einer Bitte entsprochen; das was er weiterleitet ist jedoch nicht, anders kann man es nicht einschätzen, das Anschreiben des Peter Dewald, da Weiterleiten eigentlich anders geht. Er schickt also einen Ausschnitt des Anschreibens. Dass er sich zurechnen lassen muss, dass es sich hierbei inhaltlich auch um seine Meinung handelt, ist legitim. Jeder schickt doch nur das weiter, zudem er auch steht, oder?

    Dann waren es wieder die "bösen Anderen", die das Vorgehen des BM kritisieren. Und er reagiert wie folgt: Er entschließt sich seine Informationen zukünftig allen Stadtverordneten vorzuenthalten. Für diese Entscheidung sollen Einzelne verantwortlich sein, die verantwortungslos mit seinen Informationen umgehen. Kann man mit der Aussage von Peter Dewald eigentlich verantwortungslos umgehen? Oder war es nicht der BM selbst, der hier leichtsinnig handelte?

    Aber seine Kernaussage ist eine andere: Die Veröffentlichung im Hingucker könnte den weiteren konstruktiven Diskurs zur Kita in Mardorf maßgeblich erschweren. Wie soll ich das verstehen? Diente nach Einschätzung des BM die Email von Peter Dewald zur aus seiner Sicht sachlichen und der Sache dienenden Diskussion? Teilt er nun doch nicht die Einschätzung? 

    Nun, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine politisch geprägte Diskussion zähle ich auch dazu. Aber diese Ebene verläßt der BM immer wieder. Eigentlich schade, aber ich nehme ihm dann gern auch mal "das Spielzeug weg". Gern höre ich ihn dann auch mal sagen: Die lassen mich nicht mitspielen.

  35. AnwaltsLiebling

    Eine Frage an die Volljuristen:

    Im Homberger Anzeiger vom 12.10.17 lese ich auf Seite 15 unter persönliche Erklärung von Dr. Ritz:

    "Gerade von dem Stadtverordneten Pfalz hätte ich mir eine echte Auseinandersetzung mit der Frage, ob es wirklich richtig sein kann, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Strafanzeige zu stellen, erhofft."

    Das Tatbestandsmerkmal unter Vorspiegelung falscher Tatsachen kenne ich nur vom § 263 StGB (Betrug), nicht aber vom § 145 d StGB ( Vortäuschen einer Straftat ) oder vom § 164 StGB ( Falsche Verdächtigung ), auf die er meines Erachtens abzielt.

    Die Staatsanwaltschaft sah dies wohl nicht so und leitete kein Verfahren gegen Herrn Schnappauf ein. Oder habe ich etwas verpasst, Herr Schnappauf?

    Ich bitte mein Interesse als "Hobby-Jurist" zu entschuldigen. 

  36. Phil Antrop

    Frage an Anwaltsliebling

    Wenn jemand eine Strafanzeige zu Unrecht erstattet u. a. erkennbar, weil die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnet, welche Folgen hat das denn ?

  37. AnwaltsLiebling

    Phil Androp

    Nach meinem Kenntnisstand  ( ich bin kein Jurist !) macht sich ein Anzeigeerstatter wegen Falscher Verdächtigung strafbar, wenn er eine Person namentlich bei den zuständigen Behörden anzeigt, obwohl kein strafbares Verhalten vorliegt und dies dem Anzeigeerstatter bekannt ist.

    Wird  allgemein eine Straftat bei den zuständigen Behörden angezeigt und dem Anzeigeerstatter ist bekannt, dass überhaupt keine Straftat vorliegt, liegt ein Vortäuschen einer Straftat vor.

    Die Staatsanwaltschaft entscheidet letztlich, ob ein Verfahren eröffnet wird.

    Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt – oder Herr Pfalz? 🙂   

  38. Delf Schnappauf

    zu 38: Durch die geheime Spende des Unternehmers Schneider aus Korbach an die Stadt Homberg ist ein Korruptionsverdacht entstanden, der nicht geklärt werden konnte. Detaillierte Fragen beantwortete Dr. Ritz nicht. Die Möglichkeiten waren damit für einen Stadtverordneten ausgeschöpft.

    Um den Verdacht zu klären, habe ich den Sachverhalt auf 16 Seiten geschildert und an die Staatsanwaltschaft geschickt. Im Anschreiben habe ich formuliert:

    die nachfolgenden Sachverhalte könnten verschiedene Straftatbestände erfüllen. Als juristischer Laie bitte ich Sie, dies zu prüfen.

    Im Dezember 2015 erhielt die Stadt Homberg (Efze) von dem Korbacher Unternehmer Wilhelm Schneider eine Spende, für die die Stadt eine Spendenbescheinigung ausstellte.

    Ein Stadtverordneter fragte in öffentlichen Sitzungen im Februar 2016, ob das Gerücht über diese Spende stimme ….

    Bei einem so schwerwiegenden Verdacht, der im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nicht geklärt werden konnte, sehe ich es als staatsbürgerliche Pflicht an, die dafür vorgesehene Behörde, die Staatsanwaltschaft, zu informieren. Diese kann mit ihren weitergehenden Ermittlungsmöglichkeiten prüfen.

    Bürgermeister Dr. Ritz nannte das in seiner Erklärung vom 7.9.2017 "am Rande der Legalität bewegenden Aktivitäten".

    Dr. Ritz hat nach eigenen Bekunden die Akte bei der Staatsanwaltschaft eingesehen, damit hat er sehen können, dass ich in meiner Anzeige keine Person beschuldigt habe. Doch Dr. Ritz behauptet das, wider besseren Wissens.

    Er beschuldigt mich wissentlich am Rande der Legalität aktiv zu sein. Mit dieser öffentlichen Aussagen vor der Stadtverordnetenversammlung will er mich diffamieren.
    Vielleicht erfüllt dies bereits den Tatbestand der Schmähkritik.

  39. Phil Antrop

    Für den Triumph des Bösen ist nichts weiter nötig, als dass die Guten untätig bleiben.

    Feigheit lässt das Böse siegen. Mut und Tapferkeit jedoch lassen es untergehen.

    Zugeschrieben Edmund Burke, 1770

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