1. Berichte zur Alten- und Krankenpflegestation: CDU/FDP
Der Akteneinsichtsausschuss zur Klärung der Vorgänge, die zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation zum 1. Juli 2009 führte, ist abgeschlossen. Ein gemeinsamer Bericht wurde nicht verfasst.
In der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2010 stehen die Ergebnisse der Ausschussarbeit auf der Tagesordnung.
Der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung waren die drei Berichte angefügt: von CDU/FDP, von Bündnis90/Die Grünen und der SPD.
Diese drei Berichte werden hier nacheinander dokumentiert.
Dokumentation
Bericht der CDU/FDP – Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses Alten- und Krankenpflegestation.
Das Ziel des von der SPD Fraktion beantragten Akteneinsicht konnte nicht erreicht werden.
Dies lautete: Offenlegung der Vorgänge bzgl. der Schließung und Überführung der Alten- und Krankenpflegestation der Stadt Homberg.
Den Sachverhalt im Interesse aller Beteiligten abschließend zu klären und dem Parlament sowie der Öffentlichkeit sachgerecht und umfassend Auskunft zu geben.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Alten- und Krankenpflegestation ein wichtiger Bestandteil der Sozialarbeit unserer Stadt war. Sie hat bis zum HHJ 2005 auch wirtschaftlich gearbeitet.
Wobei betont werden soll, dass die Wirtschaftlichkeit nicht im Vordergrund dieser sozialen Arbeiten stehen soll.
Die Mitarbeiterinnen wurden, mit befristeten Arbeitsverträgen, immer wieder neu für Ihre Aufgaben eingesetzt. Gegen dieses, schon seit Jahren angewandte Verfahren, sind unserer Kenntnis nach weder von den Mitarbeiterinnen noch vom Personalrat Bedenken oder Einspruch erhoben worden.
Der Sinn des Eingehens von befristeten Arbeitsverträgen war seit Jahren aus Sicht des Magistrates eine gewisse Flexibilität des Arbeitsverhältnisses herzustellen, und zwar für beide Seiten. Es ist keine Erfindung der jüngsten Zeit und an dieser Stelle auch nicht zu bewerten.
Recht haben die Initiatoren des Ausschusses mit der Behauptung, dass die Alten-und Krankenpflegestation ohne zutun der Stadtverordneten-versammlung geschlossen wurde. Dies war aber auch nicht möglich weil:
Die nun folgende Erläuterung geht nicht aus den vorgelegten Akten hervor, sondern eher aus Mitteilungen und Informationen durch die Beteiligten.
Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert. Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben. Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen.
Auf der anderen Seiten liefen aber wohl auch schon Verhandlungen der Fa. Schote mit den Mitarbeiterinnen der Alten- und Krankenpflegestation, um diese in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
Ein Arbeitsplatzwechsel erschien den ehemaligen Mitarbeiterinnen zu diesem Zeitpunkt vielleicht günstiger, zumal der Arbeitsvertrag mit Schote unter Umständen mehr Sicherheit und eventuell auch höhere Löhne versprach, als weiterhin die "unsicheren" Arbeitsverträge mit der Stadt zu verlängern.
Dies ist der Nachteil von befristeten Arbeitsverträgen, wenn man gutes Personal binden will, dann sollte es entsprechend gut bezahlt werden.
Nachdem die ehem. Mitarbeiterinnen dann kurz vor dem ersten des Monats Juli 2009 gekündigt hatten, stand Verwaltung natürlich vor einer schwierigen Entscheidung: Wie bekommen wir so kurzfristig neue Arbeitskräfte die den Patientenstamm der Stadt übernehmen können. Diese Frage wurde natürlich gestellt, der Arbeitsmarkt gab aber keine Arbeitskräfte frei.
Eine weitere Entscheidung war bezüglich der weiteren Betreuung der Alten- und Krankenpflegestation durch die Stadtverwaltung zu treffen.
Zu diesem Zeitpunkt bot wohl die Fa. Schote die Übernahme der Patientenliste der Stadt Homberg an und die Stadtverwaltung sah hierin eine Lösung des Problems.
Damit war auch die weitere Betreuung der Patienten gesichert, für die wäre sonst niemand dagewesen.
Der Ausschuss hat seine von der SPD geforderte Aufgabe nicht erfüllen können, weil zuviel persönliche Absprachen und Regelungen mit in den Verfahrensverlauf hineinspielen. Eine wirkliche Aufklärung könnte also nur anhand einer Befragung aller Beteiligten erfolgen.
Also eines Untersuchungsausschusses wie er von der Landes- oder Bundespolitik bekannt ist.
Dies würde aber mit Sicherheit heute niemanden nutzen.
Wir sind der Meinung, dass die Patienten ordnungsgemäß und kurzfristig auch nur so übergeben werden konnten wie es geschehen ist. Diese Handlungsweise zeugt von dem Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung gegenüber ihren Patienten.
Die ehemaligen Mitarbeiterinnen haben einen selbstgewählten Weg eingeschlagen, sie sind Mitarbeiterinnen der Fa. Schote geworden und die Firma Schote hat an die Stadt einen entsprechenden Abstand für die Patientenübernahme geleistet.
Durch diese Sachlage und nach der Beurteilung aller uns vorliegenden Fakten sind wir der Meinung, dass die Stadt Homberg ungewollt eine Aufgabe abgegeben hat, die sie früher oder später nicht mehr zur Zufriedenheit aller hätte erfüllen können.
Homberg, den 05.09.2010
Manfred Ripke Claudia Ulrich
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„die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert.“
Meine Meinung:
Ohne die Mitarbeiter die seit März warteten zu fragen ob sie wollten –
„Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben.“
Meine Meinung:
Also hat die Verwaltung versagt !
„Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen.“
Meine Meinung:
Wie wahr, wie wahr. Aber schon länger.
„Auf der anderen Seiten liefen aber wohl auch schon Verhandlungen der Fa. Schote mit den Mitarbeiterinnen der Alten- und Krankenpflegestation, um diese in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.“
Meine Meinung:
Das ist doch nur verständlich – wer so auf die lange Bank geschoben wird – ein klares Versagen der Verantwortlichen der Stadt!
„Nachdem die ehem. Mitarbeiterinnen dann kurz vor dem ersten des Monats Juli 2009 gekündigt hatten.“
Meine Meinung:
Sie haben nicht gekündigt – die Zeitarbeitsverträge sind abgelaufen !
„Dies ist der Nachteil von befristeten Arbeitsverträgen, wenn man gutes Personal binden will, dann sollte es entsprechend gut bezahlt werden.“
Meine Meinung:
Ja. Und wer hat nicht gut bezahlt?
Die Verwaltung der Stadt !
„Zu diesem Zeitpunkt bot wohl die Fa. Schote die Übernahme der Patientenliste der Stadt Homberg an und die Stadtverwaltung sah hierin eine Lösung des Problems.“
Meine Meinung:
Ehrlich ?
Ich dachte die Mitarbeiter hätten sie „mitgenommen“ ?
Und die Stadt wäre an Schote herangetreten !
Fazit:
„Eine wirkliche Aufklärung könnte also nur anhand einer Befragung aller Beteiligten erfolgen.“
Und warum macht man das nicht?
Keine Lust?
Kein Interesse an Aufklärung ?
„Sie hat bis zum HHJ 2005 auch wirtschaftlich gearbeitet.“
Meine Meinung:
Und danach?
Was war von 2006 – 2009 ?
„Der Sinn des Eingehens von befristeten Arbeitsverträgen war seit Jahren aus Sicht des Magistrates eine gewisse Flexibilität des Arbeitsverhältnisses herzustellen, und zwar für beide Seiten. Es ist keine Erfindung der jüngsten Zeit und an dieser Stelle auch nicht zu bewerten.“
Meine Meinung:
Das ist weder sozial noch über einen längeren Zeitraum gerechtfertigt – es sei denn es hätte ein ständiges Auf- und Ab in den Betreuungsaufgaben gegeben.
Fazit II:
Leider steht den Bürgern selber mal wieder keine Möglichkeit zu, auf Fakten zuzugreifen um sich eine Meinung zu bilden.
Mir persönlich reichen die Erklärungen die seitens der CDU /FDP abgegeben werden –
eine Stimme bei der anstehenden Kommunalwahl am 27. März 2011 kriegen sie von mir nicht !
Wenn die o.a. Erklärung Satz für Satz, Wort für Wort und Zeichen für Zeichen dem original entspricht, dann empfehle ich den Unterzeichner einen Kurs in deutscher Sprache.
Kopfschüttel !
So „outen“ sich die Fähigkeiten der Repräsentanten der Stadt Homberg!