Infopolitik: Sitzungsunterlagen wieder gelöscht
Bürger sollen nicht zu viel wissen.
Das scheint das Leitmotiv der Informationspolitik des Bürgermeisters zu sein.
Im September beantragte die FWG die Veröffentlichung aller Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Nur zögerlich kommt der Bürgermeister seine Pflicht nach.
Zu der heutigen Sitzung ist bisher nur die Liste der Tagesordnungspunkte veröffentlicht. Die Erläuterungen und Anlagen fehlen.
Heute ist das Protokoll der November Sitzung auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, es liegt schon seit einer Woche vor. Im Gegenzug wurden die Erläuterungen und die Anlagen von der Sitzung im November gelöscht. Der Bürger hat so keine Möglichkeit mehr, die Unterlagen mit dem Protokoll zu vergleichen.
Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Auftrag, den die Stadtverordneten dem Magistrat gegeben haben.
Diese Informationsverweigerung ist kein zufälliger Fehler eines Mitarbeiters, die Handschrift ist deutlich als die des Bürgermeisters zu erkennen, der verhindern möchte, dass sein Handeln kontrolliert werden kann. Deswegen auch die Löschung der Unterlagen der November Sitzung.
Wer gehofft hatte, auf der Homepage der Stadt ein Archiv der politischen Vorgänge zu finden, sieht sich getäuscht.
Druckansicht
dafür findet man einen Beitrag:
Dicke Überschrift
„Weihnachts- und Neujahrsgruß des Bürgermeisters“
klein darunter .. und Stadtverordnetenvorstehers.
Liest sich, als sei der Bürgermeister auch noch zeitgleich Stadtverordnetenvorsteher.
Es ist auch noch nicht Weihnachten.
Es ist Weihnachtszeit !
Dank nur an die,
„… die Verantwortung zum Wohl der Allgemeinheit übernommen haben.“??
Was ist mit denen, die keine Verantwortung übernommen haben und trotzdem der Allgemeinheit durch ihre Tätigkeit dienten?
All denen, die aufopferungsvoll und ohne großes Ehrenamtsbrimborium Einzelnen wie uns allen geholfen haben ?
Kein Dank an die Bürger die gewählt haben?
Unternehmer die sich in Homberg ansiedelten oder einfach festhielten, trotz der Hindernisse die man ihnen in den Weg legte seitens der Verwaltung ?
Beispielsweise Blecher, Zugriff markt, Investor Haus Lachmann und Jäger-Kaserne?