HLG Geschäftsmodell: Risiken tragen die Kommunen
HLG steht für die Hessische Landgesellschaft GmbH. Über die HLG soll der Kauf der Kasernen und das Einkaufszentrum abgewickelt werden. Auch das Mühlhäuser Feld wurde neben anderen Flächen über die HLG abgewickelt.
Grund genug, sich damit einmal genauer zu beschäftigen. In der Arbeitsgruppe "Konversion" hatte ein Vertreter der HLG das Konzept von Bodenbevorratung für die Gemeinden vorgestellt.
Nach einem Grundsatzvertrag mit der Gemeinde,kauft die HLG für die Gemeinde die gewünschten Flächen auf und finanziert sie vor.
Alle Kosten der HLG werden in den späteren Verkaufspreis eingerechnet, den die Kommune zu zahlen hat. Das Risiko trägt die Kommune, die HLG stellt ihre gesamten Kosten anteilig ihren Auftraggeben in Rechnung.
Beispiel Mühlhäuser Feld
Die HLG hat zum Hessentag die Fläche gekauft und die Erschließung vorfinanziert. Auch der Spieplatz auf dem Mühlhäuser Feld ist so gebaut worden.
Der Grundgedanke war, die Baugrundstücke werden innerhalb von 10 Jahren verkauft und mit dem Geld die bisherigen Kosten bei der HLG bezahlt. Wenn alles gut geht, könnte das funktionieren. Aber die Bautätigkeit hat sich stark verringert, auf dem Markt gibt es preiswertere Angebote.
Kosten steigen
Inzwischen sind bei der HLG weitere Kosten entstanden und Herr Kothe von der HLG kündigte an, man müsse mit der Stadt sprechen, um die Verkaufspreise für die Baugrundstücke zu erhöhen, damit die Kosten gedeckt werden.
Marktpreis
Grundstückskäufer richten sich nicht nach den Wunschpreisen der HLG sondern nach den aktuellen Marktpreisen. Auch die HLG kann zu niedrigeren Marktpreisen verkaufen, den fehlenden Restbetrag holt sie sich von der Stadt.
Die Stadt muss im Mühlhäuser Feld auch noch 10 Jahren alle unverkauften Grundstücke und Kosten übernehmen und die HLG bezahlen. Hier drohen der Stadt weitere Kosten oder in anderen Worten: Die Stadt hat bei der HLG einen Schattenhaushalt. Wie hoch die Zahlungsverpflichtungen der Stadt sind, rechnet die HLG der Stadt in regelmäßigem Turnus vor. Die Stadtverordneten haben bisher keine Kenntniss, wie viele Schulden da noch auf die Stadt zukommen.
Verführung zum Schuldenmachen
Der Bürgermeister will das Kasernengelände und weitere Flächen für Solarparks kaufen. Die Stadt hat keine Geld und ist so hoch verschuldet, dass sie gezwungen ist, ab 2013 den kommunalen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Hier springt die HLG ein, sie kauf für die Stadt. Fragen der Wirtschaftlichkeit oder über das Altlastrisiko braucht sie nicht zu interessieren. Für sie ist das erst einmal Umsatz mit gesichertem Gewinn. Am Ende hat die Stadt zu zahlen.
Für den Bürgermeister ist es bequem. Er kann weitere Schulden machen, die erst einmal gar nicht im Haushalt der Stadt sichtbar sind. Die Bürger werden das bereits in wenigen Wochen zu spüren bekommen. In der ersten Besprechung des Haushalts wurde deutlich, dass der Bürgermeister keine Vorschläge machen wird, wie die Kosten zu decken sind. Er werde keine "Giftliste" mit Gebührenerhöhungen und Leistungsstreichungen, das soll die Politik machen, sagte er im Ausschuss. Er will nur weiter freie Hand zum Geldausgeben haben. Die Folgen können dann andere tragen. So hat er auch bereits in Spangenberg gewirtschaftet, mit fatalen Folgen.
Die Stadtverordneten müssen vor der Haushaltsberatung wissen, welche Verpflichtungen noch bei der HLG ruhen und in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden.
Gut, dass auch dieses Thema mal wieder angesprochen wird. Die HLG, ein Wirtschaftsunternehmen, kein „gemeinnütziger Verein“, ist in mehreren Grundstücksangelegenheiten Vertragspartner der Stadt. Das „Holzhäuser Feld“ ist auch noch nicht abgerechnet. Nach wie vor bezeichnet sich die HLG als „Sanierungsträger der Stadt Homberg“. Auch hier scheinen aus der Abwicklung noch unerledigte Ansprüche zu bestehen. Auch beim „Stadtumbau“ ist die HLG über den Zweckverband „SEMI“ im Boot.
In der Vergangenheit konnte die HLG nie genaue Zahlen nennen, da es sich um laufende Projekte handele. Der BM sprach immer davon, die „Rechnung“ gehe zugunsten der Stadt auf. Ich befürchte, beim Offenlegen aller Verbindlichkeiten für den „Rettungsschirm“ wird es ein weiteres großes Erwachen geben.
„Die Stadt muss nach 10 Jahren alle unverkauften Grundstücke und Kosten übernehmen und die HLG bezahlen.“
„bei der HLG hat die Stadt einen Schattenhaushalt.“
Hat man hier im Blog öfter mit als Teil einer Schuldensumme eingebracht.
Einzelne schrieben schon vor 2 Jahren von 60 Mio und mehr.
Ausgelacht worden sind sie.
„dass sie gezwungen ist ab 2013 den kommunalen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen.“
Homberg ist nicht gezwungen – die Entscheidung liegt bei den Sündenböcken des Bürgermeisters: Den Stadtverordneten. Vorweg CDU und FDP. Aber auch die, die dem Hessentag mit seinen Plänen ( Mühlhäuser Feld ) zustimmten.
Anmerkung:
Auch hierzu gab es im Blog Hinweise genug, dass die Verbindlichkeiten der HLG mit in die Hessentagsschulden einzubringen sind.
Nicht nur die Restsumme sondern auch die Zinsleistungen die inzwischen erbracht wurden gehören dazu.
Mein Tipp:
Da wird man nicht weit von den 10 Millionen Gesamtmiesen des Hessentages entfernt sein.
„Die Stadtverordneten müssen vor der Haushaltsberatung wissen, welche Verpflichtungen noch bei der HLG ruhen und in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden.“
Sollte nicht am 9. Februar 2012 in der Sondersitzung ein Sachverständiger alle Verbindlichkeiten der Stadt den Stadtverordneten vortragen ?
Wo war denn der Sachverständige am 9. Februar 2012 ?
@Dirk-H. Pfalz #1
„Nach wie vor bezeichnet sich die HLG als “Sanierungsträger der Stadt Homberg”.
Wo steht das denn?
Antwort an Michel:
Mir liegt eine Kopie eines Schreibens der HLG vom 23.01.2012 vor. Das Schreiben ist eine Antwort auf ein Schreiben an den Magistrat vom 01.12.11, dessen Beantwortung der BM für den Magistrat mit Schreiben vom 13.12.11 zugesagt hat. Statt dieser Stellungnahme kam das angesprochene Antwortschreiben der HLG, das in Durchschrift an die Stadt ging.
Das „Warum“ ist mir bekannt.