Das ist alles!
Eine DIN-A4 Seite ohne Zahlen und ohne Berechnungen wird den Stadtverordneten als Entscheidungsgrundlage für den Kauf des Kasernengeländes vorgelegt. Auf dieser Basis sollen sie dem Kauf des Kasernengelände und der Freiflächen oberhalb des Bahndamms zustimmen. Kein Wort und keine Zahl zu den Lasten, die damit von der Stadt zu übernehmen wären.
Arbeitsgruppe "Konversion"
In der Arbeitsgruppe "Konversion" ist zwar etwas ausführlicher darüber gesprochen worden, aber auch die dort vorgelegten Berechnungen sind grobe Schätzungen und nicht detailiert nachprüfbar. Die angeblichen Interessenten für das Gelände haben sich zum Teil vorgestellt. Der Interessent, der angeblich den größten Teil der technischen Gebäude kaufen wollte, ist trotz Ankündigung auch gestern nicht zu der Arbeitsgruppe erschienen. Ein solches Verhalten sagt schon alles über die Qualität des Interesses. Das erinnert sehr an die angeblichen "Investoren" des Einkaufszentrums.
Geteilte Meinungen
In der Arbeitsgruppe gibt es kein einheitliches Meinungbild.
Die CDU: Wir müssen Mut haben und auch Risiken eingehen. Etwas differenzierter der Fraktionsvorsitzende Kroeschel: Wir sollten nur jeweils das kaufen, wo wir auch einen Käufer haben, der das Grundstück übernimmt.
FDP hat zwar auch Bedenken, unterstützt aber den Kauf.
SPD: Sie sei davon überzeugt, dass sich das für die Stadt lohnt.
Lediglich die FWG und die Grünen stellten detailiertere Fragen und sprachen sich dafür aus, nicht bis zum 30 März 2012 unter Zeitdruck solche folgenschweren Entscheidungen zu treffen.
Bürgermeister versucht erneut zu manipulieren
Der Bürgermeister will die Erörterung in der Arbeitsgruppe geheim halten. Erst gestern, am 19. 3. 2012, wies er in der Arbeitsgruppe darauf hin, Inhalte der Arbeitsgruppe seien nicht-öffentlich. Das ist nicht der Fall, denn es ist eine Arbeitsgruppe des Stadtparlaments. Dies versucht der Bürgermeister zu ignorieren und erklärte im Protokoll der 3. Arbeitsgrupensitzung am 23. Februar, die Arbeitsgruppe sei eine Kommission des Magistrats, die nicht-öffentlich tage und bei der er den Vorsitz habe.
Mit solchen Tricks versucht der Bürgermeister seine Politik durchzusetzen. Wagner merkt dabei auch nicht, dass diese Konstruktion unlogisch ist. Würde man seinem Gedanken folgen, hieße es, die Stadtverordneten sollen ohne Informationen – außer denen, die der Bürgermeister erzählt – über Millionen-Beträge entscheiden.
Dokumentation
[zum Vergößern anklicken]#
Wie hat der Landrat zu Hombergs Finanzen geschrieben: Die Entscheidungsträger sind gefordert. Ich denke, diese werden nun endlich ihre Hausaufgaben machen, was insbesondere für die SPD-Parlamentarier gilt. Sie, wie auch lle anderen Stadtverordneten und Stadträte, sollten die Vorgaben der Doppik für Grundstückskäufe kennen. Spekulationen und Hoffnungen sind dieser Verordnung fern. Die Doppik verbot schon den Ankauf der Engelapotheke, trotzdem wurde mit Kreditmitteln diese Investition getätigt.
Weiter fordert der Landrat unverzügliche eine dem Schuldenstand angemessene Liquiditätsplanung vorzunehmen. Diese Forderung scheint aber im Raum zu verhallen. Munter will man weiteres Geld ausgeben. Hier muß man die klare Ansage machen: Bevor irgend ein neuer Beschluß gefaßt wird, der Zahlungsverpflichtungen neu begründet, muß erst der Haushalt verabschiedet werden. Weiter muß zu jedem dieser Beschlüsse eine Begründung nach der Doppik viorgelegt werden, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Magistrat verantwortlich zeichnet. Mal sehen, wer die sich aus solchen Erklärungen ergebenden persönlichen Haftungsverpflichtungen noch übernimmt.
Die Stadtverordneten der SPD sollten ihre grundsätzlichen Aussagen, erst zum Einkaufszentrum, jetzt zum Kasernengelände, revidieren. Sich auf politische Entscheidungen zu reduzieren kann nicht angehen, hier ist Sachverstand und Verantwortung gefragt. Schließlich steht schon bald die BM-Wahl an. Dem möglichen Kandidaten, es sei denn er heißt Stefan Gerlach, wie mir schon mehrfach zugetragen wurde, sollte man nicht schon jetzt Steine in den Weg legen.
CDU
„Wir müssen Mut haben und auch Risiken eingehen.“
FDP
Unterstützt den Kauf
SPD
Es lohnt sich!
Wohin diese Denk- und Verhaltensweise insbesonders CDU und FDP in der Vergangenheit geführt hat, sieht man heute:
Die Stadt ist handlungsunfähig und praktisch pleite!
Betrachtet man mal die CDU, SPD, FDP Stadtverordneten, so frage ich mich als Bürger wie sie mit dieser Mentalität privat und als Unternehmer Erfolg haben können.
Oder handeln sie anders, weil es nicht ihr Geld ist ?
Woher soll denn das Geld kommen?
Nichts aber auch Nichts hat man gelernt.
Gute Nacht, Homberg!
Bürgermeisterkandidat Gerlach?
Welche Qualifikation hat der denn ?
nun unterscheidet sich die SPD nicht mehr von der CDU wenn Gerlach aufgestellt wird gewinnt Wagner,vielleicht könnten die Grünen jemanden finden.
Also einmal langsam, ganz langsam.
Wie ich der Vorlage des Bürgermeisters entnehme hat man über den Ankauf der Kasernen und des umliegenden für Fotovoltaik nutzbare Flächen beraten, aber seitens der Arbeitsgruppe keine Empfehlung beschlossen oder abgegeben.
Nun der Vorstoß des Bürgermeisters es gäbe eine Empfehlung des Magistrates.
Was kosten die Grundstücke? Was kosten einzelne Grundstücke? Ist ein teilweiser Ankauf möglich?
Brauchen wir die Ostpreußenkaserne? Welche Investoren sind es? Welche Gewerbe wollen wir denn dort haben?
Fragen die ohne Mühe noch ergänzen könnte.
Ohne Fakten, Zahlen und Kostenschätzungen die belastbar sind, kann ein verantwortungsvoller Stadtverordneter nicht beschließen.
Ohne schriftliche Vorlage, die man genau lesen, überdenken und diskutieren kann ist kein sauberer Beschluss möglich.
Ich persönlich würde den Beschlussempfehlungen des politischen Magistrates nicht trauen. CDU, SPD, ach ja die FDP stimmt sowieso dem Bürgermeister zu, die Rolle der FWG ist offen. Die Grünen allein können die Misere nicht ändern.
Eine soweit reichende Entscheidung kann nicht innerhalb kurzer Beratung oder Auszeit entschieden werden.
Was aus den adhoc Beschlüssen wird, sieht man am verunstalteten Marktplatz, EKZ und , und, und.
Ich bin gespannt, ob wir mündige Stadtverordnete haben.
By the way. Es gab mal eine Zeit ca. 70 Jahre her, da wurde auch dem Mächtigen gefolgt, nach dem Niedergang wollte auch keiner etwas gewusst haben, auch in Homberg war das so.
Seit kritisch, macht nicht die Fehler der Vergangenheit noch einmal.