Sondersitzung der Stadtverordneten
Kurzfristig wurde zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung eingeladen, nachdem in der letzten Sitzung es zu keiner Einigung zu dem Punkt Grundstückskauf der Kasernen und der Freifläche für PV-Anlage kam.
Einziger Tagesordnungspunkt wieder in der Fassung von letzter Woche.
Bisher wurde ein Beschlussentwurf vorgelegt, den der Magistrat nicht beschlossen hat, er stammt lediglich vom Bürgermeister.
Die Stadt hat bis heute keinen genehmigten Haushalt. Für solche Fälle schreibt die Hessische Gemeindeordnung vor, dass nur Ausgaben für Pflichtaufgaben und unabweisbare Aufgaben geleistet werden dürfen. Der Grundstückkauf gehört nicht zu den Pflichtaufgaben und ist auch nicht notwendig.
Dokumentation
Beschlussvorlage des Bürgermeisters vom 29. 3. 2012
Beschluss über den Erwerb der Restfläche Dörnbergka-serne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebie-tes/FFH -Gebietes
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat und/oder die Hessische Landgesellschaft (im Rahmen einer Bodenbevorratung) mit dem zeitnahen Ankauf der Fläche III in Größe von ca. 124.200 m2 und der Fläche LOI 1 in Größe von ca. 59.450 m2 (Konversionsflächen nach dem Energie-Einspeise-Gesetz), an der Bahnlinie Homberg-Treysa.
Es werden die eben beschriebenen Flächen zum Preis von 2,50 €/m2 erworben.
Die Grundstücke werden nur für den Bau und Betrieb eines PV-Parks erworben.
Die Verpachtung der Gesamtfläche erfolgt an .den meistbietenden Investor für einen Pachtzeitraum von mindestens 20 Jahren.
Die Pachteinnahmen betragen mindestens Netto 75.000,00 €/Jahr.
Falls die Wirtschaftlichkeitsprüfung zugunsten eines städtischen Grundstückserwerbs ausfällt, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zum Grundstückskauf. Die Haushaltsmittel stehen als Reste des Investitionshaushalts 2011 zur Verfügung. Folgende Auflagen sind in den Pachtvertrag aufzunehmen: Der Betreiber ermöglicht eine mehrheitliche Bürgerbe- teiligung.
Die Einspeisevergütung wird in Höhe der fälligen Pachtzahlung an die Stadt bzw. ihren Beauftragten abgetreten.
In den Mietvertrag wird eine rückstandslose Rückbauverpflichtung aufgenommen. In Höhe der Rückbauverpflichtung muss eine werthaltige Sicherheit vorgelegt werden.
Mit dem Kauf der oben genannten Grundstücke geht die Stadt Homberg (Efze) keinerlei weitere Verpflichtungen ein.
Möglichst sollen deutsche Module und Technologie der Firma SMA verwendet werden.
Da will man das Millionengrab der Kaserne kaufen und gleichzeitig – in der letzten Stadtverordnetensitzung – wird einem die Hoffnung auf Besserung der wirtschaftlichen Situation von Homberg genommen.
Es droht die Gebührenerhöhung selbst für den Friedhof, Schwimmbad, etc., und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der Bürgermeister sieht nur noch das Heil unter dem Rettungsschirm des Landes, die Schulden bleiben jedoch uns Bürgern so oder so.
Wenn ich in einem vergleichbaren Finanzstatus zu meiner Bank ginge, um z.B. ein Auto zu kaufen, würde die Bank mir höflich aber sehr bestimmt ein schlichtes und einfaches Nein bei der Nachfrage nach einem Kredit erwidern.
2008 wurde bereits vergeblich – ich glaube Dr. Lambrecht war es -die Offenlage der Kosten des Hessentages, damals wurde er verlacht. Solange ich als Bürger nicht weiß, wofür die Millionen ausgegeben worden sind, die wir jetzt im Minus haben, kann ich weiteren Investitionsmaßnahmen der Stadt nicht zustimmen. Einkaufszentrum, Kasernensanierung, Haus der Reformation, etc. und selbst jede sinnvollerweise geförderte Maßnahme werden noch immense Eigenmittel beanspruchen.
Es fehlt aus meiner Sicht seit Jahren in Homberg an der erforderlichen Transparenz der Entscheidungen und des Zustandes der Haushaltslage. Kritiker wurden und werden bisher als Lügner und Nörgeler diskreditiert. Ich rate dem Leser einmal das HNA-Archiv und das Hingucker-Archiv zu lesen, viele, sehr viele Leserbriefe haben vor dem heutigen Zustand der Stadt gewarnt. Zu oft sind viele Entscheidungen schwammig und unklar gewesen, oftmals nur unter Zeitdruck erfolgt.
Aber wir sollen die „ Hose nicht voll haben“. Mit Mut hat diese Ankaufspolitik nichts mehr zu tun, das ist grob fahrlässiger Leichtsinn und treibt uns Bürger noch weiter in die Schulden- und Gebührenfalle.. Das hier die großen Parteien so leichtsinnig handeln ist völlig unverständlich, das hat mit dem Interesse und dem Wohl der Stadt Homberg nichts, aber rein gar nichts mehr zu tun. Gab es da nicht einen Eid für die Stadtverordneten?
Bedauerlich ist das man sich von den Politikern abwendet, kein Wunder, wenn dann Parteien wie die Piraten Zulauf haben. Was ich von unseren Volksvertretern erwarte ist Wahrhaftigkeit, dann kann man auch harte finanzielle Zeiten durchstehen.
Eine so weit reichende Entscheidung, wie der Ankauf der Kasernen muss in Ruhe und vollständiger Offenlage, Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Jedermann erfolgen.
Die aufgelistete Rechnung belegt wie abenteuerlich das Vorhaben ist. Das hat mit Mut nichts zu tun.
Was viele der Verantwortlichen und Bürger nicht registriert haben ist, dass einhergehend mit dem politischen und wirtschaftlichen Niedergang auch die Immobilienpreise in Homberg, also auch der Wert der privaten Immobilien drastisch gesunken ist. In kaum einer anderen Stadt im Kreis ist so mangelnde Nachfrage und sind so niedrige Preise festzustellen.
Was ist nur in Homberg los? Wird denn keiner wach! Wo sind denn die versprochenen Arbeits-
plätze.Ein Gewerbegebiet mit nur Billiglohn.Da kann keine Kaufkraft gesteigert werden.Die
noch verbliebenen junge Leute ziehen von hier fort.Was bleibt?Viele Rentner,die aber auch
zu ihren Kindern fortziehen.Da hilft ein Kasernenkauf mit Risiken auch nichts.Aus meiner
schönen einstigen Stadt ist ein großes Dorf geworden.Schade!!!!
„Die Haushaltsmittel stehen als Reste des Investitionshaushalts 2011 zur Verfügung.“
Und die muss man natürlich ausgeben !
Sagt der Bürgermeister.
„Möglichst sollen deutsche Module und Technologie der Firma SMA verwendet werden.“
Also nicht “ Müssen“ sondern “ möglichst“. Was nichts besagt.
Kann es sein, dass da jemand was versprochen hat?
So wie Dickershausens neuer Steinbruch?
Oder gar schon ein Vertrag existiert?
Warum ist der Bau des Feuerwehrerätehaus in Hülsa mit Sperrvermerk?
Unser Bürgermeister willein Konzept aufstellen. Aber wann? Im letzten Bedarfs- und Entwicklungsplan (2008?) ist dies doch schon beschlossen worden. Hat man den Zuschuß vom Land wirklich schon mal abgelehnt? Fragen, Fragen – keiner gibt Antworten!
kein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch würde diese Entscheidung treffen, wenn er sie selbst bezahlen müsste, vieler Betriebswirte haben Projekte heruntergewirtschaftet um damit selbst Geld zu verdienen.
Wagner und Gerlach haben auch einederartige Ausbildung bei der Bundeswehr gemacht.
Auch in der jetzigen Gesellschaft werden Betriebswirte vom Kapital geliebt.
zu 5
Aber nur wenn Sie etwas taugen
andere regionen sind froh das sie sich ihre landschaft erhalten können,wie zb die lüneburgerheide homberg will sie verkaufen und das wäre dann endgültig.
Es überrascht mich nicht, daß die Mehrzahl der Kommentatoren meine Einschätzung zur eigentlich nicht nachvollziehbaren Haltung der SPD-Fraktion teilen. Aufgrund meiner Erfahrungen als früherem Mitglied kann ich deshalb sagen, diese Entwicklung war vorhersehbar. Sie ist mit der Person des Fraktionsvorsitzenden untrennbar verbunden. Schade, politische Streitkultur in Fraktion und Parlament sind verlorengegangen. Gegenargumente, und sei es nur die Wiedergabe begründeter Bürger (Wähler-)Bedenken, werden nicht akzeptiert. Formale Einwendungen sind im bekundeten Eigeninteresse unbeachtlich.
Ich bin gespannt, mit welchen hochtrappenden und „weltmännischen“ populistischen Äußerungen die Fraktionsvorsitzenden von CDu und SPD den BM-Plan durchwinken. Nein, eigentlich bin ich auf dieses „Geschwätz“ nicht gespannt.
HNA:
„“Homberg steht kurz vor Sprung unter den Schutzschirm des Landes
Herr Gerlach fordert:
Der Bürgermeister müsse einen Experten einladen, der den Stadtverordneten erläutert was das bedeutet.
Jetzt erst ? Ist das nicht Aufgabe der Stadtverordneten und der Parteien?
Was haben denn die Bürgervertreter bisher getan um sich zu informieren?
Man müsse die Bürger „informieren und beteiligen“.
Wie denn beteiligen Herr Gerlach?
Das ist doch gesetzlich gar nicht vorgesehen
Außerdem:
Für Homberg bringt der Rettungsschirm nicht viel:
Wir der Haushalt 2012 wie vom Bürgermeister eingebracht verabschiedet hat man dort schon mal 57 Millionen.
5,7 Mio mehr wie in 2011.
Damit bezahlt Homberg dann Zinsen und Tilgung in 2012.
Dann 17 Millionen Kassenkredite.
Und Verbindlichkeiten bei der HLG, für die es keine Rückstellungen gibt.
Macht dann so locker 80 – 85 Millionen.
Davon ab rund 16 Mio, was noch nicht mal dem Kassenkredit entspricht und dann will man den Restbetrag von mal eben 65 bis 70 Millionen in 8 Jahren auf Null zurückführen.
Wovon denn meine Herren, wenn man schon derzeit den ordentlichen Haushalt nur über neue Kredite darstellen kann?
Alle Pläne einschl der dort schon sinnlos verprassten Gelder sind doch Makulatur.
Das hat sich doch schon lange abgezeichnet und trotzdem haben alle, voran der Bürgermeister, fleißig weiter Geld ausgegeben.
Zurück bleibt ab 2013 ein Trümmerfeld gescheiterter Kleinstadtpolitiker.
Hallo Herr Pfalz,
so kommen Sie auch nicht weiter. Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz hinsichtlich der SPD.
Aber Sie waren genauso mitverantwortlich. Unter Blau fing die Klientelpolitik und das Verlassen jeglicher Sachpolitik an. Die damalige SPD und Teile davon haben heute noch das Heft in der Hand sind schuld, dass ein Wagner überhaupt gewählt wurde. Sie bedienten nur Ihre Leute die Andersdenkenden und Kritiker wurden abgelehnt mundtot gemacht. Das Kino in Fritzlar könnte im Homberger Gewerbegebiet stehen, Blau wollte es nicht. Das machtarrogante Verhalten der SPD wurde von der CDU weiterübernommen.
Das heute im Magistrat Vasallen und Nickemännchen von Blau sitzen, das in der Fraktion nur Gehilfen der kleinen Machtclique sitzen, ist doch das Ergebnis einer seit Jahrzehnten unsachlichen Politik.
Nur das die CDU heute kein Stück besser ist das eigentlich bedauerliche.
Gerlachs werden sich schon Rat geholt haben, da bin ich mir sicher.
@Mahner
Das ist korrekt einschl des
„Nur das die CDU heute kein Stück besser ist das eigentlich bedauerliche.“
Keiner hat die CDU Fraktion gezwungen, gleiches Unrecht zu übernehmen.
Keiner hat aber auch die Stadtverordneten der SPD bis heute gezwungen weiter zu bleiben.
Oder Herrn Gerlach auf seinem weg zu folgen.
Und da ist keiner außen vor – egal von welcher Partei.
Siehe die inkonsequente Vorgehensweise des Herrn Dewald der nur sein Amt als Fraktionsvorsitzender abgibt.