PV-Beschluss: Was abgelehnt wurde
In der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2012 stellte die FWG einen Änderungsantrag dem Beschlussantrag des Bürgermeisters zu der PV-Anlage gegenüber.
Wesentliche Kernpunkte des Antrags:
Kleinere Fläche
Das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
Solarpark der Homberger Bürger
Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
Existenzinteresse des Schäfers
Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.
Dieser Antrag wurde im Bauausschuss mit Mehrheit angenommen. (4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen [SPD])
In der Stadtverordnetenversammlung wurde dieser Antrag abgelehnt und stattdessen dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt. (CDU, FDP,SPD = Ja; FWG, Grüne = nein; 2 Enthaltungen (Friedhelm Lotz, SPD und Michael Spork, CDU)
Der Magistrat hatte den Beschlusstext des Bürgermeisters abgelehnt.
Ausdrücklich wurde in den jetzigen Beschlusstext aufgenommen, dass sich daraus keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Flächen ergibt.
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Dokumentation
Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze)
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit dem zeitnahen Ankauf der Fläche III, in Größe von ca. 124.200 m² (Konversionsfläche nach dem Energie-Einspeise-Gesetz), an der Bahnlinie Homberg-Treysa.
Die eben beschriebene Fläche wird zum Preis von 2,50 €/m² erworben.
Der Erwerb erfolgt nicht als Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft.
Das Grundstück wird nur für den Bau und Betrieb eines PV-Parks erworben.
Die Verpachtung der Gesamtfläche erfolgt für einen Pachtzeitraum von mindestens 20 Jahren.
Die Pachteinnahmen sollten bei aufgeständerten Anlagen mindestens Netto 60.000,00 €/Jahr betragen.
Folgende Auflagen sind in den Pachtvertrag aufzunehmen:
_Es ist ein Solarparks mit ausschließlicher Bürgerbeteiligung zu errichten. Für die Bürgerbeteiligung gilt, dass die Kundenwerbung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage nur im Stadtgebiet von Homberg (Efze) erfolgen soll. Anschließend für noch zu bestimmende Zeiträume im Landkreis Schwalm-Eder, danach in der Region Nordhessen und abschließend in ganz Deutschland. Bürgerbeteiligung soll als direkte Beteiligung und als Beteiligung für Kleinanleger (z.B. im Rahmen einer Genossenschaft) ermöglicht werden.
_Soweit möglich sollen nachführende Systeme und sogenannte Solarbäume installiert werden.
_Die Einspeisevergütung wird in Höhe der fälligen Pachtzahlung an die Stadt abgetreten.
_In den Mietvertrag wird eine rückstandslose Rückbauverpflichtung aufgenommen. In Höhe der Rückbauverpflichtung muss eine werthaltige Sicherheit vorgelegt werden.
_Mit dem Kauf der oben genannten Grundstücke geht die Stadt Homberg (Efze) keinerlei weitere Verpflichtungen ein.
_Möglichst sollte deutsche Technologie, insbesondere der Firma SMA verwendet werden.
Der Magistrat wird gebeten, die Vorbereitung der planungsrechtlichen Erfordernisse
zur technischen Inbetriebnahme der PV-Anlagen, vor dem 30. Juni 2012, durchzuführen.
Zur Finanzierung des Ankaufes wird der Magistrat mit der Aufnahme eines festverzinslichen Kommunaldarlehens mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren beauftragt.
Die Annahme des Angebots der Firma Kirchner Solar Group GmbH aus, Ahlheim
wird empfohlen, da es als einziges Angebot die geforderte 100%ige Bürgerbeteiligung gewährleistet.
gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Wie realitätsfremd die Auffassung der CDU ist, zeigt folgendes Zitat von der Seite der CDU-Fraktion:
Dass es nun demnächst los gehe, sei äußerst begrüßenswert, so Klaus-Tilo Kroeschell. „Man sieht, in Homberg ist was los, jetzt kann es vorwärts gehen. Die zukünftigen Pachteinnahmen sind wichtig für die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Es ist gut möglich, dass die Stadt durch diese zusätzlichen Einnahmen Gebühren in weit weniger großer Höhe anheben müsse“, so der CDU Fraktionsvorsitzende zum Abschluss der parlamentarischen Diskussion.
Bei der prekären Situation machen die möglichen Pachteinnahmen einen Tropfen auf einen heißen Stein aus.
Bei all den geforderten Bedingungen lt. Beschluss sehe ich noch nicht einmal, dass ein Vertrag zu Stande kommt. Bei den vielen Wünschen, stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Investor den Wünschen bzw. Forderungen nicht nachkommt? Kommt der Vertrag dann nach dem Diktat des Investors zum Abschluss?
Die CDU mit ihrem BM weiß ja noch nicht einmal, ob die Pachteinnahmen brutto oder netto sind. Der BM meinte bei der StaVo, das sei doch jetzt nicht so wichtig….
Mit anderer Leute Geld ist gut aasen.
Die Berechnung des Herrn Siebert wurde gelobt; er bekam sogar Dank dafür – aber abgestimmt wurde dennoch anders…..
Herr Kroeschell ist als Fraktionsvorsitzender für den zurückgetretenen Herrn Dewald eingesprungen – er scheint hoffnunglos überfordert zu sein.
Wie kann man behaupten, dass jetzt mal was los geht in Homberg, wenn das, was eigentlich losgehen könnte – nämlich der Bürgersolarpark – abgewürgt wurde?
Auch von Demokratie scheint Herr Kroeschell nicht viel zu halten: Er beschimpft die interessierten Bürger, die im Hingucker schreiben, als Heinis.
Ja, wo sind wir denn? Ist hier der informierte und kritische Bürger unerwünscht?
Es macht mich völlig fassungslos und ratlos, wenn ich so viel Dilettantismus, wie er hier in Homberg zur Zeit herrscht, mitbekommen muss.
Man könnte natürlich jetzt sagen: selber engagieren! – aber bekommt man denn hier in HR einen Fuß auf die Erde, wenn man neue Ideen hat oder anderer Meinung ist, als der Landgraf und seine Vasallen?
Da bilden flugs die beiden großen Parteien eine große Koalition und schon haben die wirklich pragmatisch und sachlich denkenden und argumentierenden Menschen keine Chance mehr.