Nur leere Versprechen von CDU und SPD
Diese Zusage machte Bürgermeister Martin Wagner Ende März. Daraufhin gab es zwei Gespräche im Rathaus. Bei dem ersten Termin stellten die Mitarbeiter verschiedene mögliche kleine Flächen als Ersatzflächen für den Verlust von 18 ha Weideland vor. Bei einem zweiten Gesprächstermin, bei dem auch Vertreter des Berufsverbandes angereist waren, war die Verwaltung überhaupt nicht vorbereitet. Von Hilfe des Bürgermeisters war nichts mehr zu hören.
Anfang April äußerte sich der Bürgermeister gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger.
Bürgermeister Wagner erklärte mir im persönlichen Gespräch, dass er überhaupt nicht wisse, was der Schäfer wolle. Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden. Man wolle sich aber um Ausgleichsflächen bemühen. Quelle
Der Schäfer hat tatsächlich einen unsicheren Pachtvertrag mit BundesForst. Bei Verkauf der Fläche kann er sofort gekündigt werden. Hätte er einen Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist, wie der Bürgermeister behauptet, könnte auch nicht vor Ende Juni mit dem Solarparkbau begonnen werden. Gleichzeitig drängt der Bürgermeister auf Eile, damit der Solarpark wegen der Absenkung der Einspeisevergütung bis Ende Juni ans Netz gehen kann.
Bisher keine Kündigung der Schäfer
Wagner Anfang April: "Dieser [Pachtvertrag] sei nun gekündigt worden"
Bis gestern, 28. April 2012 hat der Schäfer noch keine Kündigung erhalten. Weder lag Anfang April eine Kündigung vor, wie der Bürgermeister behauptet hat, noch ist bis gestern eine Kündigung bei den Schäfern eingetroffen.
Die Aussagen des Bürgermeisters waren falsch – wie so oft.
Parteienhilfe
"Die Lage ist nicht so dramatisch, wie sie von den Schäfern gesehen wird. Es gibt sicher eine Lösung" sagt Klaus-Thilo Kroeschel (CDU). Auch die SPD sei für Gespräche mit den Schäfern offen, um Hilfe zu leisten, betont Stefan Gerlach." HNA 28. 3. 2012
Weder von Kroeschel (CDU) noch von Gerlach (SPD) kamen bisher Hilfe oder Gesprächsangebote.
Ist es überhaupt zulässig, dass Herr Fröde bei Abstimmungen zu bzw. bei Baumaßnahmen abstimmen darf?
Wie man weiß, baut er für KGB, Gruppenwasserwerk, Ärztehaus und eventuell noch für den PV-Park.
Kommt er dadurch, dass er die Beziehungen zur Stadt hat, dadurch dass er früher als andere Anbieter über Informationen verfügt nicht auch eine bessere Position bei Ausschreibungen, wenn denn ausgeschrieben wird?
Er müsste aus eigenen Stücken bei solchen Fragen die Sitzungen verlassen. Warum achtet da der Stadtverordnetenvorsteher nicht?
Ich habe Angst, denn unser Stavo-Vorsteher soll auch in den Kreisausschuss einziehen. Ein Homberger Kreisausschussmitglied geht, er rückt nach. Kann er das überhaupt?
neues aus stänkelfeld ortsteil homberg.18.4 man ist gewillt uns ausgleichsflächen zu suchen.wir treffen auf ein vollkommen unvorbereites team der bauamtsleiter flüchtet.die arme sekäterin läuft panisch hin undher um zu telephonieren .schnell kommt man zu dem schluss es hat keinen sinn ,auch im 4 anlauf.neuer termin 3.5 auf anfrage am 30 4 das gleiche spiel 10 telephonate mit 3geneften säkreterinen mit dem erfolg mein name ist hase.