Illusorischer Solarpark
Wenn man die Stimmenmehrheit hat, kann man alles machen. Nach dieser Vorstellung wird in Homberg zusehens Politik gemacht. Dass es gesetzliche Regeln und anerkannte Grundsätze gibt, wird dabei übersehen. Was in Homberg noch ignoriert werden kann, findet dort seine Grenze, wo bundesweite Regelungen greifen. Wer nach dem Homberger Politikstil mit dem Kopf durch die Wand will, wird schaden nehmen und mit ihm die ganze Stadt.
Keine Konversionsfläche – keine erhöhte Vergütung – keine Abnahmegarantie
Die Freiflächen um die Kasernen sind keine Konversionsflächen nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG). Die Clearingstelle hat die Flächenmerkmale genau beschrieben, die eine Konversionsfläche kennzeichnen. Wie bereits mehrfach dargestellt, fehlen diese Merkmale. Das hat zur Folge, dass für erzeugten Solarstrom von diesen Flächen kein erhöhte Einspeisevergütung gezahlt wird, dass es keine Einspeiseverpflichtung ins Stromnetzt gibt.
Nach dem jetzt geschaffenen Baurecht darf zwar ein Solarpark errichtet werden, doch die Eon als regionaler Netzbetreiber ist nicht verpflichtet diesen Strom abzunehmen. Sie wird auch kein Interesse daran haben, aus zwei Gründen.
1. Würde sie den Strom abnehmen und erhöhte Preis dafür zahlen, dürfte sie diese nicht auf die Stromkunden umlegen, da der Strom nicht nach dem EEG erzeugt worden ist.
2. In der Mittagszeit wird über PV-Anlagen bereits heute an Sonnentagen sehr viel Strom erzeugt, das hat zur Folge, dass in der Zeit der Hochleistung der Preis an der Strombörse in Leipzig sinkt und teilweise schon an besonderen sonnigen Tagen auf einen Preis von 0 Cent zurückging.
siehe Grafik, zum Vergrößern anklicken. (mit freundlicher Genehmigung die Kirchner solar group, Ahlheim)
Pachtpreis für die Stadt ist illusorisch
Der von Bürgermeister und CDU als Argument vorgetragene Pachtpreis von 75.000 Euro im Jahr für die 18 ha Solaranlage ist unter den unsicheren Absatzbedingungen nicht zu erwirtschaften. Aber solche einfachen Zusammenhänge wollen der Bürgermeister und die Stadtverordneten von CDU und SPD nicht zur Kenntnis nehmen und glauben sich darüber hinwegsetzen zu können, wie sie es auf lokaler Ebene tun.
Diese Einschätzung ist voll zutreffend. Das fragliche BW-Gelände kann nicht Konversionsfläche sein. Hierzu müßte nämlich die Vermutung bestehen, dieses sei durch die Vornutzung zum größten Teil ökologisch beeinträchtigt. Dies ist bei Übungsplätzen dann der Fall, wenn Versiegelungen, Verdichtungen des Bodens oder erhebliche Veränderungen des natürlichen Bodenprofils feststellbar sind. Auch die Vermutung der Existenz von Kampfmitteln oder Schadstoffen würde ausreichen. Letzteres wird aber vom BMW und der CDU gerade ausgeschlossen.
Der Begriff „Konversionsfläche“ stellt eine gerichtlich überprüfbare Aussage dar. Wer dies behauptet, muß die Richtigkeit auch beweisen. Die Beweismittel ergeben sich aus der ZPO. Demzufolge wird die BIMA, der Vertragsentwurf dürfte es belegen, keine Konversionsflächen an die Stadt verkaufen, schließlich würde sie sich bei Nichtgegebensein schadensersatzpflichtig machen. Der BMW ist sicher nicht gut beraten, die Flächen dann zu so qualifizieren. Schließlich mindert er dann ihren Wert für die Stadt.
Die in Streit stehenden Flächen sind somit durch eine Vornutzung nicht schwerwiegend (zu mehr als 50 %) ökologisch beeinträchtigt.
Und weiter sagt das EEG, als das einschlägige Gesetz: „Ökologisch sensible Flächen sollen nicht überbaut werden, außerdem soll eine möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung vor ort erreicht werden. Die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft soll möglichst gering gehalten werden.“
Wo ist zur Akzeptanz das Bemühen von BMW, CDU und SPD? Das Gegenteil ist der Fall. Man will gerade keine Aussage zur Akzeptanz, wie sie ja das Bürgerbegehren bringen würde. Der Aufruf gegen dieses ist ein Zeichen, dass man Vorgaben der Demokratie, geltender Gesetze und des Miteinanders für sich nicht akzeptiert.
Bei dieser Gelegenheit: Herr Gontermann spricht an anderer Stelle von einem SPD_Mitglied, das einen „erbitterten Kampf gegen die eigene Partei führt“. Ich finde mich in dieser Person nicht wieder.
Zu 1.
„Herr Gontermann spricht an anderer Stelle von einem SPD_Mitglied, das einen “erbitterten Kampf gegen die eigene Partei führt”. Ich finde mich in dieser Person nicht wieder.“
Zu dieser Haltung kann ich Sie, Herr Pfalz, nur beglückwünschen. Schließlich ist man Mitglied einer Partei, weil man das Programm unterstützen möchte und nicht, weil man die Mitglieder eines Ortsverbandes so toll findet.
Das, was die Homberger SPD zur Zeit veranstaltet, hat mit dem Grundgedanken der Sozialdemokratie wenig zu tun.
Armer Willy Brandt … „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“
Das hat er gesagt – er würde sich im Grabe herumdrehen…..
Ja, Willy Brandt dreht sich ständig in seinem Grab um, bei dem Gedanken wie seine Nachfolger hier wie auch im Großen Handeln. Doch es ist noch nicht aller Tage Abend.