Informationen scheibchenweise
Heute, 6.11.2012 sind auf der Homepage der Stadt zwei Beiträge des Bürgemeisters veröffentlicht worden, eine Bürgeinformation und seine Antworten auf Fragen der HNA.
In dem Text kann man drei neue Informationen finden:
1. 100 Dauerwohnplätze im Krankenhaus
Statt der bisher bekannten 400 Plätzen für die Erstaufnahem der Asylbewerber sind 100 Plätze als Dauerunterbringung geplant. Das widerspricht den bisherigen Einsichten, nach denen Heime höchstens mit 50 Asylsuchende belegt werden sollen. Schon das ist eine Obergrenze, weniger an einem Ort wäre besser und für eine Integration förderlicher. Diese Dauerunterkünfte lägen zusammen mit den 300 Ankömmlingen, die nur kurze Zeit im ehemaligen Krankenhaus bleiben sollen. Das bringt einen ständigen Wechsel und erschwert den Aufbau von stabilen Beziehungen für die dort länger Wohnenden.
2. Der Magistrat hätte der Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung gegeben.
In den Antworten an die HNA schreibt der Bürgermeister:
Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, zu beschliessen, „dass die Einrichtung eines Durchgangslagers städtischerseits mit Befremden zur Kenntnis genommen wird. Dies sei gegenüber den Asylbewerbern als auch der Homberger Bevölkerung inhuman.“
In der Stadtverordnetenversammlung am 1. November ist das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Eine solche Empfehlung ist in der Stadtverordnetenversammlung nicht ausgesprochen worden. Lediglich am Ende der Sitzung hat der Bürgermeister unter "Informationen" etwas von der Diskussion im Magistrat gesagt.
3. Verspätete Information, erst nach Aufforderung
Seit dem 24. Oktober 2012 ist der Bürgermeister über das geplannte Vorhaben informiert. Erst nachdem die Presse über die Pläne berichtete, erwähnte es der Bürgermeister kurz am Ende der Sitzung des Stadtparlaments. Erst nachdem die Bürger am 5. November deutlich mehr Informatioen eingefordert hatten, kam vom Bürgermeister die erste Information für die Bürger .
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Also hat der BM die Presse und die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert hinsichtlich der Informationen die der Magistrat angeblich der Stadtverordnetenversammlung gegeben haben soll.
Oder ?
Wie nennt man so etwas ?
Evtl eine „verbale Urkundenfälschung“ ?
Sind nicht öffentliche Informationen des Bürgermeisters einer Kreisstadt so etwas wie „Urkunden“ in anderer Form ?
So wie es mündliche Verträge auch sind ?
Der Bürgermeister behauptet auch, der Antrag das Thema auf die Tagesordnung zu setzen sei abgelehnt worden.
Welche der Stadtverordneten haben das abgelehnt ?
Was soll man als Bürger denn noch glauben in diesem Gespinst von Lügen, Desinformation, Halbwahrheiten ?
Wie lange will sich die Homberger Bevölkerung noch von Ihrem Bürgermeister verschauckeln lassen? bis selbst der letzte über uns lacht.?Es vergeht ja kaum eine woche, bis eine neue unwahrheit bekannt wird. Da wir in einer Demokratie leben, gibt es für mich nur eins: ABWAHL
Wie denn nun ? Unser BM ist seit dem 24.10.2012 alles in dieser Angelegenheit bekannt ? In der HNA vom 7.11. ist zu lesen, dass er die Bürger zeitgerecht informieren wird. Was und wann will er informieren ? Mit sicherheit doch nur, dass der Bürger seine Entscheidungen ohne Mitteilung an Magistrat und Stadtverordnete getroffen hat. Danke