HLG hat Kasernen gekauft – Keine Argumente mehr gegen das Bürgerbegehren
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) hat das Kasernengelände von der Bundesantstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am 25. September 2012 gekauft, wie jetzt im November auf der Homepage der Stadt zu lesen ist.
Mit dieserm Bericht der Stadt wird dokumentiert, dass in den nächsten 10 Jahren die HLG über die Kasernen verfügt, sie wird auch die Pacht aus dem Solarpark einnehmen, sofern diese überhaupt bezahlt wird. Damit hat die Stadt selbst den Nachweis erbracht, dass ihr letztes Argument gegen das Bürgerbegehren haltlos ist.
Auch der Rechtsanwalt der Stadt schreibt an das Verwaltungsgericht:
"Die Beklagte [gemeint ist die Stadt Homberg] ist nicht Partei des Grundstückskaufvertrages zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbH und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so dass die Beklagte diesen Vertrag nicht vorzulegen hat."
Der Stadt war aufgegeben worden, den Kaufvertrag vorzulegen. Jetzt ist auch das letzte Argument gegen das Bürgerbegehren gegenstandslos geworden. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden ob die Stadt den Bürgerentscheid durchführen muss.
Wenn die HLG Eigentümer ist:
Was hat denn die Stadt mit der Unterbringung der Asylbewerber noch zu tun ?
Dann ist doch auch der Beschluss dieses Gelände nur für 2 Jahre zur Verfügung zu stellen seitens des Magistrats sinnlos !!
Was ist denn mit den Vor – Verträgen zwischen Stadt und Unternehmer ?
Die sind doch bloße Makulatur, oder trickst man weiter ?
Das Gestrüpp wird langsam unübersichtlich !
Ist das ein Schattenhaushalt bei dem das dicke Ende erst noch kommt ?
Holzhäuser Feld – Mühlhäuser Feld –
Wie hoch sind denn die jährlichen Lasten?
Wann ist eine Schlusszahlung fällig ?
Wie hoch fällt sie aus heutiger Sicht aus ?
Was kommt in 10 Jahren auf Homberg zu ?
Der Schattenhasuhalt der Stadt Homberg bei der HLG betrifft mindestens folgende „neue“ Bereiche: MarktplatzUmbau, HolzhäuserFeld, MühlhäuserFeld, MarktplatzOst, GewerbegebietPanzerstraße, KasernenProjekt, EinkaufszentrumNordumgehung – vorsichtig geschätztes Volumen 15-20 Mio €