HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Trotz der Bürgerproteste gegen eine unverhältnismäßige hohe Konzentration von Asylbewerbern in Homberg sollen in der ehemaligen Ostpreußenkaserne für drei Gebäude planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von 400 Asylbewerbern geschaffen werden. Die Unterbringung soll bis zum 20.04.2015 befristet werden.

Viele Fragen – keine Informationen
Weitere Informationen für eine solche Entscheidung wurden den Stadtverordneten nicht vorgelegt. Dabei gibt es eine Fülle von Fragen, die vor einer solchen Planungsentscheidung zu klären sind. Ohne Informationen keine verantwortbare Entscheidung.

Hohe Investitionskosten auf vager Grundlage
Um für zwei Jahre Menschen in den leerstehenden Gebäuden unter zu bringen sind erhebliche Investitionen notwendig. Während die Wasserzuleitung und der Strom noch verhältnismäßig zügig herzustellen ist, ist die Beheizung noch völlig offen. Das alte Heizsystem der Kaserne dürfte für drei Gebäude nicht sinnvoll zu reaktivieren sein, also muss eine Beheizung angeschlossen werden.

Die Abwasserkanal muss saniert werden, hieß es vor dem Kasernenkauf. Die Sanierung kostet Zeit und Geld. Über die Kosten ist nichts bekannt. Stehen die Kosten für die Investitionen und die Planung angesichts der zweijährigen Belegungszeit in einem sinnvollen Verhältnis? Was soll im Anschluss mit den Gebäuden werden, bisher war von Abriss die Rede.

Deckt die Miete die Kosten?
Welche Einnahmen sich aus der Unterbringung ergeben ist nicht benannt. Dazu hätten Verhandlungen mit dem RP Gießen stattfinden und Vereinbarungen getroffen werden müssen. Auch die Belegung des Hauses ist unsicher. Der RP wird keine Maximalkapazität für zwei Jahre finanzieren wenn gar nicht klar ist, ob diese gebraucht werden.
Die vollmundigen Worte des Bürgermeisters, es soll kein Gewinn aus der Vermietung gezogen werden, mehr noch, Mieteinnahmen sollen für soziale Projekte für die Flüchtlinge eingesetzt werden, entbehrt jeglichem Realismus. Mögliche Mieteinnahmen gehen an den Eigentümer, das ist die Hessische Landgesellschaft (HLG), diese wird die Einnahmen zur Refinanzierung heranziehen müssen. Der Bürgermeister kann diese Einnahmen überhaupt nicht für andere Zweck einsetzen. Das ist eine Täuschung der Bürger.

Keine verbindliche Zusagen
Es gibt überhaupt noch keine verbindlichen Aussagen über die Zuweisung von Asylbewerbern. Im November hatte der Bürgermeister in der Stadthalle verkündet, drei Wochen nach Vertragsabschluss können die Menschen einziehen, noch in diesem Jahr. Es gibt bisher keine Aussage vom Regierungspräsidium Gießen über eine Zuweisung. Die im Herbst angewachsene Zahl von Asylbewerber-Anträge hatte vorübergehend Unterbringungsprobleme geschaffen. Durch 1000 neuen zusätzlichen Plätzen in Gießen ist das Problem erst einmal behoben. Das war bereits Anfang November abzusehen, als die ehemaligen US-Kasernen in Gießen angemietet wurden.

Kein Zeitdruck
Der RP Gießen teilte mit, man werde im Januar erneut darüber sprechen. Das heißt, es besteht kein dringender Bedarf. Anfang November wurde ein Mitleid erheischendes Szenario aufgebaut von wegen der Winter steht vor der Tür, die Menschen müssten in Zelten untergebracht werden, wenn nicht…. Jetzt schneit es draußen, es herrscht Frost und dennoch ist von Unterbringungsproblemen nichts mehr zu hören. Selbst wenn am 14. Dezember 2012 die Aufstellung einee Planung beschlossen werden sollte, wäre frühstens im Mai mit einer Belegung zu rechnen, wenn nicht aufgrund der Verfahrensschritte noch mehr Zeit benötigt wird. Ob zu diesem Zeitpunkt noch ein solcher erhöhter Bedarf besteht, der über die ausgeweitete Kapazität in Gießen hinausgeht, ist ganz offen.

Erstunterbringung
Aus den 400 Plätzen, die Anfang November genannt wurden, sind mittlerweile 300 für die Erstaufnahme und 100 Wohnplätze für die Flüchtlinge in der zweiten Phase bis zur Entscheidung über ihren Antrag geworden. Die Übergangswohnplätze muss der Landkreis anbieten, das ist keine originäre Aufgabe der Stadt. In Homberg wohnen bereits 110 Flüchtlinge, weitere 60 in Treysa. In all den anderen Orten des Kreises sind keine zugewiesenen Flüchtlinge untergebracht worden.

300 Plätze für die Erstunterbringung sollen in Homberg entstehen, für die erste Zeit in der die Menschen einen Antrag stellen und ihre Situation darlegen müssen. In der ersten Zeit müssen die Menschen viele Termine beim Amt in Gießen wahrnehmen. Von Homberg aus ist das ein hoher logistischer Aufwand und bringt unnötige Reisekosten mit sich, die in der Nähe von Gießen nicht gegeben sind.

Der RP in Gießen wird schon aus diesem Grund die näher liegenden Plätze vorranging belegen und nur im Notfall auf entfernter liegende Wohnplätze zurückgreifen. Sinkt die Zahl der Asylsuchenden, wird man die Plätze im entfernten Homberg nicht mehr belegen. Es könnte die Situation eintreten, dass zwar die 100 Übergangswohnplätze belegt sind, die 300 Plätze für die Erstaufnahme aber nicht mehr. Dann würden Gebäude und Infrastruktur, einschließlich der Betriebskosten vorgehalten, bei nur 25% Belegung.

Massenunterkunft provozieren Spannungen: innen und außen
Hunderte Menschen in einem Lager, mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen, mit je individuellen Schicksalen und häufig auch traumatischen Erfahrungen in großer Enge und Ungewissheit über die Zukunft belasten diese Menschen zusätzlich und führt zwangsläufig innerhalb des Lagers zu Spannungen. Auch Pro Asyl und der Flüchtlingsrat fordern immer wieder eine Unterbringung in kleinen Wohneinheiten, die gleichmäßig verteilt sind. Das hilft den Menschen sich zu integrieren und nimmt Befürchtungen in der Bevölkerung vor den Fremden.

Die Planung einer Asylunterkunft in der Kaserne ist nicht durchdacht, weder hinsichtlich der Menschen, noch der Wirtschaftlichkeit. Auf dieser Basis ist ein Planungsbeschluss nicht zu verantworten.

DOKUMENTATION

Erläuterung zum Tagesordnungspunkt Planung Asylbewerberunterkunft

Zu Punkt 9:
Aufstellung einer Änderung Nr. 124 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen sowie einer Teilfläche zur Ausweisung eines Sonderbaugebietes – Asylbewerberunterkunft – befristet bis zum 30.04.2015 und mit Folgenutzung als gewerbliche Baufläche in der ehemaligen Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage; hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss

Zur befristeten Unterbringung von Füchtlingen/ Asylbewerbern in der ehemaligen Ostpreußenkaserne in Homberg muss die Bauleitplanung wegen einer geänderten Nutzung angepasst werden. Dazu ist es erforderlich, dass für den Bereich, in dem die Unterbringung der Menschen erfolgen soll ein Sondergebiet – Asylbewerberunterkunft – befristet bis zum 30.04.2015 ausgewiesen wird. Nach Ablauf der Frist tritt dann die ursprünglich beschlossene Festsetzung -gewerbliche Baufläche – (beim Bebauungsplan -Industriegebiet -) in Kraft.
Das Verfahren wird nach.§ 9 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Ein Abgrenzungsplan für das Areal in der Ostpreußenkaserne ist als Anlage Nr. 9 beigefügt.
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss Nr. 3 vom 29.11.2012 (Anlage Nr. 10) den erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen.