Sondersitzung der Stadtverordneten 25. April
Die Tagesordnung für die Sondersitzung:
1. Widerspruch gegen das Stadtverordnetenprotokoll vom 22. März 2013
2. Kindergartenplanung;
hier: Beschluss über die Einrichtung weiterer Kindertagesstätten-Betreuungsplätze
3. Beschluss über die Einrichtung weiterer Wohnmobilparkplätze
4. Aussprache über die Berichte des Akteneinsichtsausschusses "Ankauf des
Kasernengeländes"
5. a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten
6. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 7 für den Stadtteil
Wernswig zur Vergrößerung des Baufeldes (textliche Änderung gem. § 13 a
BauGB); hier: Aufstellungsbeschluss
7. Anträge
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 10. April 2013
betr. Beratung der Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses Kasernenkauf
b) der FWG-Fraktion vom 11. April 2013
betr. Aussprache über die vorgelegten Berichte des Akteneinsichtsausschusses Konversion. Abstimmung über das ordnungsgemäße Verhalten des Gemeindevorstands und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
c) der SPD-Fraktion vom 10. April 2013
betr. Veranstaltungsareal Dörnberg
d) der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10. April 2013
betr. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Hessische Landgesellschaft mbH (HLG)
e) der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. April 2013
betr. Auflösung von Arbeitsgruppen
f) der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. April 2013
betr. Konversion – Rücknahmeoptionen
g) der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. April 2013
betr. Konversion – Rückabwicklung Kauf
h) der FDP-Fraktion vom 11. April 2013
betr. Änderung des Einsatzes des Pollers in der Westheimer Straße sowie Änderung der Parkzeiten in der Untergasse, Westheimer Straße und am Marktplatz
8. Sachstandsbericht Konversion gemäß Beschluss Nr. 3 der Sitzung vom 12. Juni 2012
9. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
10. Informationen
11. Anfragen
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 10. April 2013
betr. Exklusivvertrag für Herrn Frank Geerken
b) der FWG-Fraktion vom 11. April 2013
betr. Freiflächen-Photovoltaikanlage am ehemaligen Standortübungsplatz
c) der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. April 2013
betr. Abifete in der Halle der Dörnbergkaserne
12. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Heute 23. April eine Meldung der HNA. Die Organisatoren der Abi Fete sind der Meinung die HombergerStadtpolitik missbrauche die Abifete für politische Zwecke. Auszug: Veranstalter haben wir großen Wert auf Sicherheit gelegt, alle uns bekannten Bestimmungen eingehalten“, heißt es weiter. "… finden es sehr schade, dass das Thema Abifete als politisches Mittel missbraucht …. Abiturienten dadurch Steine in den Weg gelegt werden“, Dazu meine ich: Statt sich zu freuen, dass es Menschen gibt, die sich Gedanken zu eurer Sicherheit machen, werft ihr diesen vor, euch politisch zu missbrauchen. Erst mal nachdenken was die Grundlage für die politische Diskussion ist: Es wurde versäumt die gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für ene solche Veranstaltung dort zu legen. Verantwortlich dafür ist der Bürgermeister. Der nicht zum ersten Mal zeigt, wie wenig er von Recht und Gesetz hält. Was wäre wenn es zu einem Brand mit Toten kommt, sich herausstellt man habe dort nicht feiern dürfen – wie würdet ihr reagieren? Ist das dann auch Missbrauch durch die Politik?????