Vertuschungsversuch zu den 100.000 Euro Planungskosten
Zur Klärung der Frage über die 100.000 Euro Planungskosten für das Parkdeck in der Holzhäuser Straße wurde die Kommunalaufsicht angerufen, die den Magistrat zu einer Stellungnahme aufforderte, aufgrund derer die rechtliche Beurteilung erfolgte:
Der Magistrat erklärte, dass die Stadtverordneten die Ausdrucke einer Präsentation erhalten hätten, aus der die Planung für das Parkdeck und die Kosten hervorgegangen seien. Nachfragen bei mehreren Stadtverordneten: Keiner hatte diese Papiere. Auch das Bürgermeisterbüro hat sie auf Nachfrag bis heute nicht vorgelegt.
Dies ist nur ein kleines Beispiel, wie der Magistrat mit der Rechtsaufsicht umgeht: Es werden Behauptungen aufgestellt, die einer Prüfung nicht standhalten.
Selbst wenn es diese Unterlagen für die Stadtverordneten gegeben hätte, schafft das noch keine Legitimation für die Planung des Parkdecks. Dazu wäre – gerade bei der Größe des Bauvorhabens – ein förmlicher Beschluss mit einem eigenen Tagesordnungspunkt notwendig gewesen. Stattdessen behandelte der Tagesordnungspunkt eine ganz ander Frage, wie das Protokoll zeigt.
Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetensitzung vom 9. Februar 2006
Zu Punkt 7: Gegenstand: Städtebauliches Förderprogramm "Stadtumbau West";
hier: Festlegung des Stadtumbaugebietes gem. § 171 b BauGB
Nach Redebeiträgen wird zu den vorgelegten Plänen zur Abgrenzung der Stadtgebiete abgestimmt.
Dazu heißt es in der Niederschrift:
Bei 33 anwesenden Stadtverordneten 33 Ja-Stimmen.
Mit Unterstützung einer Power-Point-Präsentation erläutert Herr Bürgermeister Martin Wagner ausführlich die Kooperation im Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte innerhalb des Förderprogrammes Stadtumbau West. Weiterhin spricht er die vorgesehenen Baumaßnahmen bis 2008 und die einzelnen Teilbereiche der Fördergebiete an.
In dem Protokoll findet sich weder das Wort "Parkdeck" geschweige denn ein Tagesordnungspunkt, um über ein solches großes Bauvorhaben zu entscheiden.
Und dennoch versucht der Bürgermeister, seine teure eigenmächtige Planung auf das Stadtparlament abzuwälzen. Nein, diese eigenmächtigen Planungsentscheidung hat allein der Bürgermeister und sein Magistrat zu verantworten.
Sicherlich bedarf es Planung, um eine Entscheidungsgrundlage für einen Beschluss zu haben. Schließlich müssen die Stadtverordneten sehen, über was sie abstimmen. Dafür reicht ein Vorplanung und eine Kostenschätzung aus, die für einen Bruchteil der verausgabten Kosten zu haben gewesen wäre. Die Kosten für diese "Vorplanungen" stehen mit 100.000 Euro in keinem Verhältnis zu den Gesamtbaukosten von 720.000 Euro.
Nein, hier ist auch nicht nur eine Vorplanung erfolgt, sondern eigenmächtig die Planung so weit vorangetrieben worden, dass nur noch Angebote einzuholen gewesen wären. Dieses eigenmächtige Vorgehen des Bürgermeisters war durch keinen Beschluss legitimiert. Nachdem das Bauvorhaben eingestellt wurde, bleibt die Frage, wer für den Schaden zu Lasten der Stadt aufkommt.
Der Bürgermeister oder die Bürger als Steuerzahler?
Natürlich wird der Steuerzahler für die 100000 € Planungskosten aufkommen müssen, die in keinem Verhältnis stehen. Dieses Geld hätte an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden können.
Herr Schnappauf, ich möchte sie auch noch daran erinnern, dass 4 Mitglieder der SPD im Magistrat der Stadt Homberg sitzen. Der Magistrat ist für mich der Magistrat, auch wenn die CDU und die FDP die Mehrheit dort haben. Die SPD hängt dort für mich ebenso in den Tätigkeiten mit drin.
Natürlich wird der Steuerzahler zahlen ?
So natürlich ist das nicht !
Bei einem Fehlverhalten des Bürgermeisters ( und darauf deutet seine Hin- und Herlaviererei hin ) sollte ihn die Stadt Homberg ohne wenn und aber in Regress nehmen !
Nur so lässt sich Verantwortung korrekt darstellen.Wenn man jedoch sorgenfrei von allen Forderungen frei agieren kann, lässt sich gut leben!
Lieber Mirko !
Offensichtlich sind dir manch demokratische Vorgänge nicht so ganz geläufig : ( damit behaupte ich nicht das es mir besser geht )
Was nutzt es in einem Magistrat zu sitzen, was nutzt es dort Vorgänge ( die im Übrigen nicht öffentlich sind oder gemacht werden dürfen ) zu beanstanden, wenn man keine Mehrheit hat ???
Wie soll das dort Bestehende, da es nicht Öffentlich ist, dem Bürger nahegebracht werden, wenn die Mehrheit nach Gutsherrenart waltet und schaltet ?
Das geht nur wenn die Mehrheit im Magistrat, ich sag es mal salopp, auf Mehrheitsgebaren verzichtet und eher auf Zusammenarbeit und die Gemeinsamkeit der Interessen setzt :
Nämlich die der Stadt Homberg und NICHT die der Mehrheitsfraktion des Magistrats.
So was nennt man : „Gentleman aggreement“.
Und das Bild das sich mir bietet ist genau das Gegenteil davon.
Dazu kommt für meine Begriffe das der Bürgermeister nicht unbedingt durch einen qualitativ hochwertigen Führungsstil glänzt.
Beispiel Radlader:
Warum ist es so schwer, selbst für einen Stadtverordneten, zu erfahren woher der Radlader stammt ?
Solltest du die Antwort bis zum Wochenende haben, poste sie doch ?
Beispiel Poller :
Mit Gewalt und ohne Rücksichtnahme vor Pfingsten im Schnellverfahren eingebaut. ca 10 000 €.
Bis heute nicht in Betrieb. Wann ist nicht zu erfahren !!
Beispiel Kosten des Hessentages :
Wer täglich eine Kostenfortschreibung durchführt und ALLE Ausgaben bei Vergabe schon mal provisorisch (und sei es nur
als Excel Tabelle) fortschreibt, sich daraus ergebende zukünftige mögliche Zahlungen als vorsichtiger Bürger und nach guten kaufmännischen Gesichtspunkten erfasst, der könnte tagesgenau Zahlen zur Kostensituation des Hessentages präsentieren.
Wer dies nicht macht, hat entweder selbst keine Ahnung ( oder seine „Fachleute“) oder man will es, aus welchen Gründen auch immer, nicht bereit halten.
Das ist in meinen Augen kein in die heutige Zeit passendes Verhalten und zeigt mir was gewisse Kreise unserer , immerhin gewählten , politischen Mandatsträger an den Tag legen. Ich meine, das solche Menschen „Parvenues“ sind.
Es steht jedem frei, mir das Gegenteil seiner persönlichen Integrität und Leistungsfähigkeit zu belegen.
Dann werde ich meine Meinung ändern und auch öffentlich machen.
Beispiel Dickershausen :
Besonders dort zeigt sich wie man die Bürger aussen vorlässt :
Statt ALLE vorhandenen Informationen aufbereitet jedem jederzeit bzw nach Terminabsprache zugänglich bereit zu halten; statt eine Einladung zu formulieren : “ Neuer Steinbruch in Dickershausen geplant“ und dies so früh wie möglich, wird „gemauschelt.
Briefe von Bürgern werden nicht beantwortet usw.
Das ist keine Sachpolitik, das ist kein einem „Wählervertreter“ genannt „Bürger – Meister“ adäquates Verhalten.
Das ist Machtpolitik pur und ist für mich genauso salopp gesagt :
„König Lustick von Homberg“ . 😆
Aus diesen u.a. Gründen sind die Homberg Bürger schon heute für mich “ Original Homberger Arme Ritter“
Jetzt liegt es an DIR hier die Antworten zu Radlader und Poller auf den Tisch zu legen.
P.S. Was macht Deine geplante Anfrage (Gespräch 21. Juni) bzgl der Öffnungszeit eines gastronomischen Betriebes am Marktplatz?
Schon eine Antwort erhalten ?
P.P.S.
Selbst die Staatskanzlei ist unwillig, wenn es darum geht einem Bürger zu sagen, wie auf der Basis der öffentlich genannten Zahlen die Besucherzahl berechnet wird !
Geheim kann dies nicht sein. Also kommt meine berechtigte Schlussfolgerung:
Wenn es nicht Geheim ist und trotzdem nicht bereitwillig Informationen gegeben werden , hat man etwas zu verbergen !
Oder wie erklärst du dir, das z.B am 7. Juni 2008 Samstag bereits geegn 14 Uhr die Staatskanzlei die Besucherzahlen dieses Tages an die Presse gegeben hat ?Ist das nicht Kaffeesatzleserei ?
Fazit für mich :
Außer den Zahlen die durch Verkauf oder eine korrekte Zählung belegt sind , stimmt keine Besucherzahl !!
Auch hier steht es der Staatskanzlei frei, das Gegenteil meiner Behauptung zu belegen.