Dickershausen: Stand der Regionalplanung /9
Die Lagerstätten in Dickershausen sind im Entwurf des Regionalplans 2006 bisher nicht als Abbaufläche vorgesehen.
In diesem Herbst wird in der Planungsversammlung über Änderungen und Abweichungen vom bisherigen Regionalplan verhandelt und abgestimmt.
Die Firma Beisheim hat einen Abweichungsantrag gestellt, um in Dickershausen Basalt abzubauen. Dieser Antrag ist von der Stadt unterstützt worden, weil es für die Stadt erforderlich wäre, so die Auskunft beim Regierungspräsidium.
In der Zwischenzeit hat der Hauptausschuss der Planungsversammlung diesen Antrag behandelt und der Änderung zugestimmt.
In der Regel folgt die Planungsversammlung der Empfehlung des Hauptausschusses.
Nachdem die Planungsversammlung über aller Änderungen entschieden hat, wird der abgeänderte Regionalplan öffentlich ausgelegt. Dann können Einwände vorgebracht werden.
Parallel läuft ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren, das für die Betriebsgenehmigung zuständig ist.
Soweit die Verfahrensabläufe und der aktuelle Stand.
Bemerkenswert ist die Initiative der Stadt vom Oktober 2007 zur Änderung des Regionalplanes, während der Bürgermeister über die HNA im Juni 2008 verlauten lässt: "Die Stadt habe darüber hinaus keine Möglichkeit auf das Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen." HNA 20. Juni 2008
Bemerkenswert, wie die eigenen Grundsätze des Regionalplans von der Planungsversammlung missachtet werden. Ganz vernünftig heißt es, erst sollen die bestehenden Lagerstätten genutzt werden. Erst wenn diese ausgebeutet sind, sollen neue erschlossen werden.
In diesem Fall soll eine neue Lagerstätte abgebaut werden, obwohl inunmittelbarer Nähe noch reiche Abbauvoräte in dem bestehenden Steinbruch oberhalb Hombergs zur Verügung stehen.
Bemerkenswert, dass der Hauptausschuss der Planungsversammlung der Änderung zugestimmt hat, wo doch auch zahlreiche Vertreter aus dem Kreis in diesem Gremium mit abstimmen. Mitgliederliste der Regionalversammlung und der Ausschüsse hier
Vertreter aus dem Schwalm-Eder- Kreises sind:
Winfried Becker, Erster Kreisbeigeordneter;
Willi Werner, FWG-Vorsitzender in Koalition mit der SPD im Kreis;
Mark Weinmeister, Kreistagsabgeordneter, CDU-Landtagsabgeordneter;
Bernd Heßler, Bürgermeister von Borken;
Karl-Wilhelm Lange, Bürgermeister von Fritzlar;
1. Wann wurde der Antrag der Stadt Homberg gestellt ? Vor oder nach Vertragsschluss ?
Liegt der Vertragsschluss vor dem Antrag, wird hier der regionalversammlung die Pistole auf die Brust gesetzt: Zustimmung oder …….!
2. Gibt es eine schriftliche Begründung warum man hier von der Vorgabe abweicht, erst alle vorhandenen Lagerstätten auszubeuten ?
3. In der Regel folgt die Planungsversammlung bedeutet aber doch das im Grunde diese Versammlung zu einem Abnickerklub geworden ist.
Aus der Frage zu 1. folgt dann für mich das es 2 Handlungsalternativen gibt :
Zustimmung weil man ja keine andere Möglichkeit mehr hat oder ( was zwar Konsequenzen hat ) Ablehnung weil man sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lässt.
Die Entscheidung belegt dann inwieweit die Mitglieder des Ausschusses nur noch „Biedermänner“ sind !
Was mit bisher in diesem Zusammenhang vollständig fehlt :
Wenn jemand Geld verdienen will, schreibt er doch Leistungen aus oder führt Vertragsverhandlungen mit mehreren möglichen Interessenten und nicht nur mit einem. Allein schon um den eigenen Nutzen zu mehren.
Daraus folgt aber auch, das darüber schriftliche Nachweise vorhanden sind.
Wie die HGO es zeigt, zumindest hätte der Magistrat in seiner Gesamtheit oder die Stadtverordnetenversammlung unterrichtet werden müssen.
Und spätestens jetzt wird es Zeit, das die Bürger anderer Stadtteile und der Kernstadt Position beziehen sollten.
es kann nicht angehen, das man sie an der Wahlurne belügt und hinterher durch Verschleierungstaktik auch noch zeigt was man von ihnen hält : Nämlich nichts als Stimmvieh zu sein !
Frage zur kommunalen Dienstaufsicht : Wird die von sich aus tätig ?
Frage an die CDU und FDP Abgeordneten : Seid ihr sicher das ihr alles wisst ?
Erinnert mich immer so n meine Kinderzeit :
Vorne hebt man 3 Finger um zu schwören und hinten streckt man die Hand nach unten und macht den Blitzableiter !
@Mirko
Schau mal auf der Seite nach wer alles da drin sitzt und was der so alles noch so macht :
https://www.schwalm-eder-kreis.de/index2.htm
und geh dann mal die politischen Gremien durch.
Und auf den Homepages der Fraktionen oder der Partei im Kreis.
Und dann gib mal laut aus welchen Gesellschaftsbereichen unsere politische Führung so kommt.
Ja. Nicht nur da.
Die meisten Bürgermeister sind auch so wie einige MDL im Kreistag.
Wo die doch so klagen das sie wenig Zeit für ihre Familien haben und überhaupt :
So richtig Anerkennung für ihre Tätigkeit würden ihnen die Bürger ja auch nicht zollen.
Und die haben dann den Herr Becker auch brav alle als stv Landrat wieder gewählt.
Und in einigen dieser Gremien sitzen die Kraft ihres Amtes.
Aber statt das man sagt : Ist Teil des Jobs. Ne. Dafür gibt es extra Kohle !!!
Und auch wie in allen Aufsichts- und Verwaltungsräten üblich „Vorteile“ aller Art.
Und nicht nur das bei den Sitzungen die Getränke frei sind.
Übrigens Getränke :
Die kaufen nicht bei ALDI: LIDL oder so 1,5 Liter Bottles Sprudel.
Ist Apollinaris oder so.
Schau mal bei ner Kreistagssitzung rein. Oder Kreisausschuss.
Und der Herr Becker hat doch vor ein paar Jahren gejammert das er nicht den Dienstwagen gekriegt hat den er so gern als Spielzeug wollte.
Schon vergessen ???