HOMBERGER HINGUCKER

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_2008 Ausschussbesetzung

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Zu Beginn der Legislaturperiode wurden durch Wahl der Stadtverordnetenversammlung  die Ausschüsse besetzt. Die Fraktion von "Bündnis90/Die Grünen" erhielt keinen Sitz, obwohl sie nach der Rechtssprechung darauf einen Anspruch hatte. Dies wurde von CDU/FDP verhindert.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auffassung von "Bündnis90/Die Grünen". CDU/FDP stimmte in der Stadtverordnetenversammlung  für eine Berufung gegen das Urteil.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) behauptete CDU/FDP sie hätten einen Koalitionsvertrag geschlossen, das sei in der Stadt bekannt gewesen. Der VGH entschied zugunsten der Rechtsauffassung von CDU/FDP.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich, der einen parallelen Fall in Frankenberg auch vor Gericht gebracht hatte, rief darauf hin das Bundesverwaltungsgericht an. Dies entschied grundsätzlich wie die 1. Instanz, das Verwaltungsgericht.

03.03.2010      Gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU und FDP war unzulässig

02.03.2010      Ohrfeige auch für die Homberger CDU und FDP

10.12.2009      Ausschusswahlen ungültig

28.06.2008      Rückblick auf den Prozess vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

10.12.2009      Ausschusswahlen ungültig

07.05.2008      VGH hat entschieden

07.05.2008      Besetzung der Homberger Ausschüsse vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

 

01.05.2008     Verwaltungsgericht am 6. Mai


 

 

 


 

 

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