Höhere Grundsteuer: Zur Kasse bitte
Abbildung: Teil der Briefe zur Grundbesitzabgabe
Die 450 % beziehen sich auf die alte Berechnungsgrundlage. Diese wurde neu erfasst, danach dürfte der Hebesatz nur 250 % sein, ohne Steuererhöhung, doch die Stadtverordneten habe auf 320 % erhöht. Der Vergleich von 450 % mit 320 % ist ein unzulässiger Vergleich, so wie ein Äpfel- und Birnen-Vergleich. Die Darstellung ist unredlich.
In diesen Tagen erhalten Homberger ihre Grundbesitzabgabenbescheide. Die Homberger Parteien haben die Steuer um 21,8 Prozent erhöht. Jetzt bekommen die Bürger im Portemonnaie zu spüren, wie sich Lokalpolitik für die Einzelnen auswirkt. Andere Kommunen haben sich an den errechneten Empfehlungen der Landesregierung gehalten und die Steuer nicht erhöht. Homberg braucht das Geld, denn es hat sich immer weiter verschuldet, jetzt werden die Bürger zur Kasse gebeten.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat der Stadtverordnete Klaus Bölling (Grüne) die Erhöhung damit begründet, dass die Bürger nicht mehr zu Straßenbeiträgen herangezogen werden. Die Gemeinde muss allein dafür aufkommen. Die Begründung ist nicht stichhaltig, denn auch in anderen Kommunen werden keine Straßenbeiträge mehr erhoben und trotzdem die Grundsteuer nicht erhöht. Das sind Kommunen, die sich nicht so verschuldet haben wie Homberg.
Jetzt müssen die Bürger zahlen
Die 430.000 Euro, die die Bürger jetzt aufbringen müssen, werden vor allem für unsinnige Maßnahmen des Magistrats gebraucht, denen die Mehrheit der Stadtverordnete seit Jahren zugestimmt hat.
100.000 Euro für den überteuerten Ankauf einer Schrottimmobilie in Wernswig, die abgerissen werden soll. Bis jetzt ist dort nichts passiert. Die Stadt hätte abwarten können.
125.000 Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Einsturz der Stadtmauer wurde nicht eingefordert. Für diesen Fehler sollen lieber die Bürger in die Tasche greifen.
43.000 Euro über den ermittelten Wert für den Ankauf des Gebäudes Untergasse 16 ausgegeben. Das Gebäude ist gut erhalten, es steht seitdem leer, wird nicht genutzt. Stattdessen hat die Stadt die Geschäftsräume daneben für rund 12.000 Jahresmiete langfristig angemietet.
??? Euro für die Anmietung von Büroräumen für die Stadt am Marktplatz, obwohl im Ärztehaus über 500 qm Bürofläche leer stehen.
??? Euro Verzicht auf Grundsteuereinnahmen für das Krankenhaus-Areal. Der vorheriger Eigentümer hat gerechnet und entschieden, es ist für ihn von Vorteil das Grundstück lieber der Stadt zu schenken, als immer weiter die Grundsteuer zu bezahlen.
Die Liste lässt sich weiter fortführen. Viele Projekte sind in der Vergangenheit hier schon dargestellt worden. Es geht aber in Homberg immer weiter.
Blick in den Haushaltsplan 2025
Welche Gemeindestraßen sollen in diesem Jahr saniert werden?
Im Haushaltsplan steht die Hersfelder Straße, dafür sind 910.000 Euro für 2025 angesetzt. Nach Abzug des Landeszuschuss in Höhe von 280.250 Euro wird der Haushalt mit 629.750 Euro belastet. Dazu kommt noch die "Grundhafte Sanierung Hausbrunnenweg" für 350.000 Euro.
Zu Straßen gehören auch Brücken, für diese gibt es eine eigene Haushaltsstelle, doch die ist leer. Dafür ist 2025 nichts vorgesehen.
An- und Verkauf Grundstücke und Gebäude
Im Dezember hat die Mehrheit der Stadtverordneten auch für den Ankauf eines halben Hauses Holzhäuser Straße für 49.000 Euro gestimmt. Zusammen mit der anderen Haushälfte, die der Stadt schon gehört, könne man einen höheren Verkaufspreis erzielen, wurde argumentiert. Man könne dann mit Gewinn verkaufen.
Der Stadtverordnete Carsten Giesa rechnete: Wenn ein Käufer dann noch mindestens 500.000 Euro investiert, müsste er eine Miete verlangen, die in Homberg für ein solches Haus nicht zu realisieren ist. Darauf ging niemand ein, die Mehrheit beschloss den Ankauf und hofft einmal mit Gewinn zu verkaufen.
An den Gewinn glaubt wohl niemand, dazu reicht ein Blick in den Haushaltsplan. Für die nächsten vier Jahre sind Mittel in Höhe von 800.000 Euro bewilligt worden. Aus den Verkäufen rechnet man in dieser Zeit aber nur von 400.000 Euro. Das nennen der Bürgermeister und der grüne Stadtverordnete mit Gewinn verkaufen.
Eine weitere Milchmädchenrechnung wird für das Klinikareal vorgenommen. Für die "Entwicklung des Areals" stehen 678.000 Euro zur Verfügung. 2025 soll bereits ein Teil verkauft werden. Man rechnet mit einem Erlös von 400.000 Euro. In dem HNA Bericht heißt es aber, es könnten mehrere Durchgänge notwendig sein, um einen Investor zu finden. Das heißt, im Rathaus ist man sich im Klaren, dass es kaum Interessenten geben wird. Trotzdem schreibt man schon einmals 400.000 Euro Erlös in den Haushalt für 2025.
