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Foto: Hanggrundstück, für das der Bebauungsplan ohne Umweltprüfung aufgestellt werden soll. Im Tal ist ein Teil der Werkhalle zu sehen, in welcher der Eigentümer seit Jahren einen Gewerbebetrieb betreibt.
Bauprojekt soll vorgestellt werden
Der Bauausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass in der nächsten Sitzung dieses Projekt von Herrn Altrichter behandelt werden soll. Laut Einladungsunterlagen wird Herr Altrichter selbst sein Projekt vorstellen.
Die Sitzung des Bauauschusses am Montag, dem 11.12. 2017 findet im Rathaus statt. Sie beginnt um 18:30 Uhr und ist öffentlich.
Seit Jahren betreibt Herr Altrichter auf seinem Grundstück im Wohngebiet einen Gewerbebetrieb. Weder die Stadt noch die Kreisverwaltung sind dagegen vorgegangen.
Für das gesamte Gelände ist 2009 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden, der Wohnbebauung zulässt. Seitdem ist nichts geschehen.
Jetzt soll dieser Aufstellungsbeschluss nach §13 b des Bundesbaugesetzbuches [2] neu gefasst werden. Damit wird ein beschleunigtes Verfahren möglich, in dem die Auswirkungen auf die Umwelt nicht mehr untersucht werde müssen. Das würde eine Vergünstigung für den Bauherren bedeuten.
Umweltprüfung
Das Hanggrundstück von Altrichter ist ein wertvolles Biotop.
Bisher ist nicht erklärt worden, aus welchen städtebaulichen Gründen dort ein Wohnbebauung erforderlich ist. Die Stadt sollte nur Bebauungspläne aufstellen, wenn es im Interesse der Entwicklung der Gesamtstadt notwendig ist. Diese Notwendigkeit war anscheinend schon 2009 nicht gegeben, sonst wäre das Vorhaben nicht seit acht Jahren liegen geblieben. Warum ist dann jetzt ein beschleunigtes Verfahren notwendig?
Ziel des § 13b: Entwicklung im Innenbereich fördern
Die Erleichterung nach §13 b des Bundesbaugesetzbuches dient dazu, im Innenbereich leichter bauen zu können. Damit soll erreicht werden, dass sich die Bebauung nicht am Außenrand eines Siedlungsgebietes immer weiter ausbreitet, sondern die Flächen im Siedlungsbereich genutzt werden.
Die Stadt hat noch sehr viele Baugrundstücke im Siedlungs-Innenbereich. Im Holzhäuser Feld hat die Stadt viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur investiert, damit dort neu gebaut werden kann. Noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung sind für den Innenbereich von Caßdorf Beschlüsse für neue Bauplätze gefasst worden. Ein Mangel an Bauplätzen besteht nicht.
Hat die Stadt einen Nutzen?
Angesichts der von der Stadt bereits vorbereiteten Grundstücke und den weiteren Planungen auf dem ehemaligen Krankenhausgelände müsste die Stadt die Innenentwicklung fördern und sollte sich nicht weiter den Außenbereich ausweiten. Allein schon aus wirtschaftlichen Überlegungen müsste der Stadt daran gelegen sein, zuerst ihre Grundstücke zu verkaufen, um damit Einnahmen zu erzielen.
Das Privatinteresse eines Eigentümers muss gegenüber dem Gemeininteresse zurücktreten. Eigentümer haben keinen Anspruch auf einen Bebauungsplan, bzw. dessen Änderung.
siehe auch:
Bauleitplanung: Was im Gesetz steht [3]
Bürgerkontrolle: Wenn die Stadtverordneten nicht mehr kontrollieren [4]
Zahlreiche Besucher im Bauausschuss [5]
Da war doch was mit Insekten? [6]
Neuer Service: Alle Bebauungspläne online [7]
Neues Baugebiet am Hang: Stadt zugunsten des Eigentümers belastet [8]
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Altrichter Projekt im Bauausschuss vorgestellt"
#1 Kommentar von Homberger Jeck am 2017 Dezember 10 00000012 5:40 pm 151292402105So, 10 Dez 2017 17:40:21 +0100
Was ist schon ein Biotop wert. Oder Bäume. Hauptsache einzelne wertvolle Mitglieder der Stadt werden unterstützt. Hauptsache Bundesverdienstkreuzträgern wird ein Gefallen getan.
Hat den keiner der Stadtverordneten noch ein wenig Mumm in den Knochen?
Interessantes am Rande:
Fast alle Hinweise auf die Kneipentouren ( Reintour ) des Herrn Altrichter samt seinem Leserbrief wegen eines unrühmlichen Abends, wobei der Leserbrief noch unrühmlicher war, sind aus den online Informationen des ExtraTip, der Heimatnachrichten und selbstverständlich auch auf der Homepage des Herrn Altrichters getilgt.
Fröhliche Weihnachten und behaltet den Glauben an das Gute bei. Nehmt ihn mit in das neue Jahr.
Ach ja. Da war doch noch der klare Wille des Herrn Altrichter zum Thema Kassel Airport.
Auszug aus der HNA: Derzeit wird eine Evaluierung durchgeführt "Fachleute aus dem Hessischen Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, Flughafenvertreter und externe Sachverständige eine Rolle. – Man prüft sich selbst. Ein neutrales Urteil kann es nicht geben, weil schon im Vorfeld der Finanzminister Schäfer zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft ist.
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Der Rechnungshofs dazu: Die für den Flughafen bereitgestellten finanziellen Mittel könnten anderweitig wirkungsvoller für die Förderung Nordhessens eingesetzt werden.
Das vom Steuerzahler zu tragende Betriebsdefizit sollte von 8 Millionen 2014 jedes Jahr um 10 % reduziert werden. 2015 waren es 6 Millionen, 2016 6,2 Millionen Miese. 2017 wird man bei etwa 6,1 Millionen liegen. Das tatsächliches Defizit ist noch höher: Luftaufsicht, Flughafenfeuerwehr, Sicherheit und Flugverkehrskontrolldienst werden aus dem Defizit herausgerechnet. Die werden aus einem anderen Titel bezahlt und betragen ca. 3 Millionen im Jahr.
Wo bleibt der Aufschrei des Herrn Altrichter als Steuerzahler und auch als Unternehmer – werden doch auch seine Steuergelder dort mehr oder weniger sinnfrei verbraten. 🤡
#2 Kommentar von AnwaltsLiebling am 2017 Dezember 10 00000012 9:37 pm 151293822909So, 10 Dez 2017 21:37:09 +0100
"Ach ja, …………Kassel Airport."
Mich interessiert weniger die Meinung von Herrn Altrichter zum Flughafen Kassel-Calden als die vom neuen Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen.
Ich spreche vom ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Herrn Koch, der ein großer Befürworter und somit die treibende Kraft zum Bau des nordhessischen Airport war.
Herr Altrichter wird seine Äußerungen zum Flughafen inzwischen hoffentlich selbst bereuen.
Ob der Brandschutzexperte eine geeignete Person zur Stellungsnahme zum Bau eines Flughafens war, möge jeder selbst beurteilen.
Leise Zweifel melde ich an…….
#3 Kommentar von Homberger Jeck am 2017 Dezember 11 00000012 11:01 am 151298651211Mo, 11 Dez 2017 11:01:52 +0100
Keiner war gezwungen dem Herrn Koch zu folgen.
Das ihm die Leuschner Medaille verliehen wurde zeigt doch nur, was inzwischen aus Auszeichnungen geworden ist.
Parteimitgliedschaften ohne je Ämter anzustreben, geehrt für ewiges Ja – sagen und treu Beiträge zu zahlen, damit man weiterv oben abzocken kann.
Ob wohl einer mal über das nachgedacht hat, was ihm seine Partei alles eingebrockt hat? Wo die doch angeblich "die Partei ist die seine Interessen verfolgen sollte?
Ehrenamtliche Tätigkeit weil man so die Versäumnisse der Regierenden kaschiert. Leider. Wobei ich das Ehrenamt als durchaus positiv sehe.
Wenn ich sehe wie einige in Homberg sich abrackern und dafür dann Medaillen kriegen, während andere gleichzeitig deren sauer verdienten und als braver Steuerzahler gezahlten Beiträge verjubeln. Dazu die Geldgeschenke die da verteilt werden, sind ja auch aus Steuergeldern bezahlt.
🤡