Arbeitsagentur im ehemaligen Landratsamt war vorgeplant
Zur Eröffnung der Arbeitsagentur in dem umgebauten ehemaligen Landratsamt in der Freiheiter Straße deckte Reiner Weppler von der Arbeitsagentur – wohl ungewollt – auf, dass Bürgermeister Dr. Ritz das Landratsamt als Sitz der Arbeitsagentur in Spiel gebracht hat. Damit deckte er auf, was Bürgermeister, Arbeitsagentur und KBG den Hombergern vorgaben.
Planung ab August 2014
Gerade einem Monat nach Amtsantritt forcierte Dr. Ritz bereits die Pläne, das ehemalige Landratsamt für die Arbeitsagentur zur Verfügung zu stellen. Der städtische Architekt Gontermann hatte die Pläne bereits im August ausarbeitet, wie das Datum auf den Plänen zeigt.
Die Ausschreibung
Den Bürgern und ihren Stadtverordneten erklärte Dr. Ritz dagegen im September, die Arbeitsagentur suche per Ausschreibung Büroräume in Homberg.
Eine solche Ausschreibung wurde dann im September als Anzeige veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Pläne jedoch schon gezeichnet. Damit sich die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft (KBG) auf diese Ausschreibung bewerben konnte, sollte das besagte Gebäude umgewidmet werden für eine andere Nutzung. Warum umwidmen? Das Gebäude war ja bisher schon für Büros genutzt worden, und sollte auch weiterhin Büroräume enthalten.
Aus Umwidmung wird Verkauf
Am 16. Oktober 2014 stellte Architekt Gontermann den Stadtverordneten seinen Plan vor, der Fritzlarer Architekt Gerlach stellte einen andere Lösung vor.
Auf der Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung Mitte Oktober 2014 stand ein Tagesordnungspunkt mit dem Ziel einer Umwidmung von städtischen Gebäuden. Zu Beginn der Sitzung wurde überraschend mitgeteilt, dass dieser Tagesordnungspunkt vor Sitzungsbeginn in "Verkauf" geändert wurde. Diese Änderung der Tagesordnung wurde weder beantragt noch beschlossen, sondern nur verkündet. Sie war deshalb rechtswidrig. Doch die Stadtverordneten stimmten dem Verkauf einfach zu. Sie stimmten auch dafür, dieses Anwesen für einen Euro zu verkaufen.
Konnte sich die Stadt das leisten?
Da verschenkte eine hoch verschuldete Stadt ein Vermögen an die wohlhabende KBG, die zu dieser Zeit ein Eigenkapital von rund 8 Mio. Euro besitzt. Der Vorschlag, den Wert des Gebäudes und des Grundstücks zu ermitteln und als Verkaufspreis festzulegen, wurde ignoriert. Statt auf den Vorschlag einzugehen, behauptete Dr. Ritz es, gäbe keine Vorschläge sondern nur Kritik.
Der Bürgermeister hielt das Thema für ausdiskutiert und fragte an die Adressen der Herren Schnappauf und Siebert, warum beide keine konstruktiven Vorschläge gemacht hätten und stattdessen nur sagten, dass sie den Vertrag nicht wollten. (Dr.Ritz laut Protokoll vom 23. 4. 2015)
Die Ablehnung des Vertrags richtete sich gegen die kostenlose Abgabe städtischen Vermögens. Zu weitergehende Überlegungen, die notwendig gewesen wäre, ist es erst gar nicht gekommen. Zweckmäßigkeit, Eignung, andere denkbare Modelle (z.B. die vorgeschlagene Erbpacht) wurden nicht diskutiert.
Damit wurde deutlich, dass der Bürgermeister keine Diskussion wollte. Er diskreditierte kritische Stimmen mit der falschen Behauptung, es seien keine konstruktiven Vorschläge gemacht worden. Die eingebrachten Vorschläge – Wertgutachten einholen, die Stadt am Gewinn beteiligen, Erbpacht – ignorierte er.
In der Bilanz der Stadt muss das Grundstück in Höhe von knapp 30.000 Euro als Verlust abgeschrieben werden.
Altes Sprichwort:
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er gleich die Wahrheit spricht.
Herr Gerlach: "Wir sind alle hintergangen worden".
Selbst schuld, wenn man so handelt, wie hier zur Stadtverordnetensitzung dargestellt. Leider bewerben sich die, die diesen Beschluss trafen, wieder als Stadtverordneter. Für mich sind sie alle unwählbar – samt ihrer Partei.
👿
Beim Lesen dieses Artikels bin ich erschüttert, wenn die aufgeführten Fakten zutreffen sollten.
Den Verdacht eines Homberger Küchenkabinetts hege ich schon lange.
In diesem Fall müsste ich von einer kleinen (… ) Homberger Interessengemeinschaft sprechen.
Oder ging es Dr. Ritz nur um die Standortsicherung/-erweiterung von Arbeitsplätzen?
Dann hätte er dies auch besser kommunizieren können.
Ich bin der Meinung, dass eine starke Bürgerliste und eine starke FWG dieser Stadt, zumindest für eine Legislaturperiode, gut zu Gesicht stehen würden.
@ Teufelchen
"Wir sind alle hintergegangen worden." (Zitat Herr Gerlach).
Ich kann es nicht mehr hören!
Wenn jemand hintergegangen wurde, sind es die Homberger/innen, die nicht im Parlament sitzen und somit keine Kontrollfunktion ausüben konnten.
Der Mitläufer gibt es zu viele in diesem Land.
Mögen es in Homberg einst die Mitläufer von Herrn Wagner gewesen sein, heute von Dr. Ritz?
Ganz sicher aber die Mitläufer von Angela Merkel.
In naher Zukunft wird es von den Abgeordneten heißen, "wir sind alle hintergegangen oder einer falschen Einschätzung aufgesessen."
So ist die Politik (…)
Die Musikschule und die Berufsschule werden entscheidend an Stärke verlieren, durch Handlungen von Ritz!
das neue Einkausgszentrum gibt uns dann den Rest.
Ritz beschwert sich über Planungen auf der grünen Wiese und hat nicht den Neubau vor dem schönen Sudetenweg verhindert.
diese Doppelmoral ist widerlich…
Ritz beschwert sich über Planungen auf der grünen Wiese…..
Und wo wandert die Stadtbücherei hin ?