HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Asbest und Aufsichtsbehörden

Eine Dokumentation über das Handeln der Behörden

Der Forst- und Umweltdienst e.V. versucht das Bild eines verantwortlichen Bauherrn zu zeichnen. Die Mittel, die dazu eingesetzt werden, zeugen von dem Gegenteil.
Es gibt aber Aufsichtsbehörden, zu deren Aufgaben gehört es, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Ihre bisherige Tätigkeit lässt Zweifel an ihrer Aufgabenerfüllung aufkommen.

StyroporplattenhaufenBehörden-Ortstermin am 18. Juni 2010
Am 18. Juni 2010 kamen Vertreter verschiedener Behörden zu einem Ortstermin zusammen, nachdem in einer Probe Asbest nachgewiesen worden war. Als Fachbehörden das Bauaufsichtsamt und das Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreises. Der vorgelegte Laborbefund war ausreichend sich zu einem Ortstermin zu treffen. Es war an einem Freitag, kurz vor Mittag.
Am darauf folgenden Montag wurde eine Gefahrenlage nicht mehr gesehen. Allerdings waren über das Wochenende die noch ausgebauten Styroporplatten abtransportiert, ebenso Lagergut, dass einige Hallenmieter vor den Hallen abgestellt hatten. Wieso kam es zu diesen plötzlichen Wochenendaktivitäten? Warum war am Montag die Welt in Ordnung, während sie am Freitag doch Anlass genug gab, sich vor Ort zu treffen?

Gesundheitsamt
Am 22. Juni 2010 schreibt der Geschäftsführer des Forst- und Umeltdienstes e.V. Herr Möller-Sauter in einem Email:

Ich wurde am 21. 6. von Herrn Pfetzing, Gesundheitsamt Homberg, darüber informiert, dass keine unmittelbare Gefahr aus Sicht des Amtes besteht.
Nach Auskunft von Herrn Pfetzing ist Asbest „ubiquitär“ in der Umwelt enthalten und war somit auch in der von Ihnen entnommenen Wischprobe enthalten.“
[ubiquitär = allgegenwärtig, überall verbreitet]

Das Gesundheitsamt hat den Laborbefund nicht dazu genutzt, selbst eine fundierte Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, sondern sich auf eine Erklärung zurückgezogen, ohne diese zu belegen oder ihre Plausibilität zu prüfen. Ein Anruf bei einem Asbestsachverständigen hätte das Gesundheitsamt eines anderen belehrt.

Kreisverwaltung
Die Kreisverwaltung hat selbst Hallensegmente gemietet. Wie zu hören war, hat ein Kreismitarbeiter diese Hallen fegen müssen. Auch im Lager des Frauenhauses hat man die Hallen gefegt. Bei einem Verdacht, der durch den Laborbefund gegeben war, hätte zumindest eine vorherige Prüfung stattfinden müssen. So wurden die Mitarbeiter einer Gefährdung ausgesetzt. Das Vorsorgeprinzip wurde nicht beachtet.

Landrat
Am 4. August 2010 wurde der Landrat auf die mögliche Gefahrenlage hingewiesen und gebeten die notwendigen Schritte zur Gefahrenabwehr einzuleiten.
Am 13. August 2010 antwortet der Landrat:

Bauaufsichsamt und Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreises haben sich mit dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt befasst. Weder das Bauaufsichtsamt noch das Gesundheitsamt kommen zu dem Ergebnis, dass ein behördliches Einschreiten erforderlich ist. Der Eigentümer der Hallen hat zwischenzeitlich eine weitere Beprobung vorgenommen. Hiernach sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Die Selbstauskunft des Vermieters reicht dem Landrat für die Gefahrenabschätzung aus, ein behördliches Einschreiten sei nicht erforderlich. Es geht immerhin um einen hoch gefährlich eingestuften Gefahrstoff.

Am 15. Dezember 2010 wird der Landrat schriftlich über den Befund des Instituts Fresenius informiert, bei denen in alle fünf Proben Asbest (Chrysotil) nachgewiesen wurde.
In dem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2010 schreibt Landrat Frank-Martin Neupärtl:

Dem Schwalm-Eder-Kreis liegt ein ausführliches validiertes Gutachten mit offizieller Probennahme vom Sommer dieses Jahres vor, in dem der TÜV Rheinland feststellt, dass in den dort untersuchten Proben keine Asbestfasern und keine künstliche Mineralfasern nachgewiesen wurden.
Eine konkrete Gesundheitsgefährdung für die Gebäudenutzer wurde ausdrücklich verneint. (…)
Auf der Grundlage des hier vorliegenden Gutachtes sehen wir keinen Anlass für weitergehende Maßnahmen.
Es bleibt Ihnen unbenommen, die Ergebnisse Ihrer Proben hier vorzulegen.

Das Labor des TÜV Rheinland hat nur die Filter untersucht, die eingereicht wurden. Es hat auf Nachfrage ausdrücklich betont, dass es über die Probeentnahme keine Aussagen machen kann. Die Feststellung, es läge keine Gesundheitsgefährdung vor, stammt nicht von dem akkreditieren Labor von TÜV Rheinland, sondern von der Baubiologin Frau Dr. Jaqueline Ebert aus Emstal.

Bauaufsichtsamt
Am 26. Dezember 2010 erhält der Landrat die Ergebnisse des Instituts Fresenius. Darauf ruft Herr Neupärtel bei mir an und versichert, die Hallen würden für die Nutzung gesperrt. Bis zum Jahresende ging der Betrieb in dem Brennholzhof weiter.
Zwar erhielt der Mieter, der auf die Asbestgefährdung hingewiesen hatte ein Schreiben, mit dem die Sperrung angekündigt wurde und am 11. 1. 2011 auch eine schriftliche Anordnung. Doch im Brennholzhof mit seinen regulären Arbeitsplätzen ging die Arbeit ununterbrochen weiter. Auf meinen schriftlichen Hinweis über diesen fortbestehenden Zustand vom 19. Januar 2011 antwortete der Leiter der Bauaufsicht Herr Thomas Horn am 24. Januar 2011:

Das im Bereich der Hallen des Brennholzhofes bauaufsichtlich angesprochene Nutzungsverbot wird nach unserem Kenntnisstand beachtet.

Bis heute ist dieses Nutzungsverbot nicht durchgesetzt worden, weder im Brennholzhof noch bei den andern Hallen.
Selbst nachdem durch die erneuten bestätigten Asbestbefunde, die der Forst- und Umweltdienst bei einer Bauplanungsfirma in Auftrag gegeben hat, sind ist keine Einschränkung in der Hallennutzung zu beobachten gewesen.
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