HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Augen zu und Optimismus verbreiten


Stadtverordneten-Versammlung 20. November 2020

   
2021: Sechs Wochen Hessentagniveau

Nächsten Sommer soll es Konzerte mit Topstars in Homberg geben. Sechs Wochen soll auf Hessentagniveau gearbeitet werden, verspricht der Unternehmer Walther aus Fritzlar. Das Staraufgebot von diesem Jahr soll getoppt werden. Er habe sich schon den Namen "Open-Air-Arena Homberg" sichern lassen – bereits im Juli 2020. Hatte er zu diesem Zeitpunkt schon die Zusage erhalten? Was will die Stadt im nächsten Jahr an Steuergeldern dafür ausgeben? Dazu Schweigen.
Na dann läuft in Homberg ja alles bestens. Oder ist das unter Wahlkampf zu buchen?
   

Startschuss für eine weitere Million für das Ärztehaus 

Wir wirtschaften gut.
200.000 Euro Sperrvermerk für Ärztehaus wird aufgehoben – davon ist nichts in der HNA zu lesen.
Mit den 200.000 Euro soll die Planung und der Umbau beim Ärztehaus finanziert werden, der aber mindestens 1 Million Euro kosten soll. Schwerpunkt ist die Verbesserung der Liegendanfahrt der Patienten zur Dialyse. Es gibt aber keine Dialyse mehr im Ärztehaus. Langfristig wird das Ärztehaus wohl auch nicht bestehen, da es den heutigen Anforderungen nicht entspricht. Das ehemalige Bürohaus Amtsgericht wird nach dem teuren Schnellschuss Ärztehaus von mehreren Millionen Euro vielleicht wieder ein Bürohaus werden. Schwamm drüber, das macht doch nichts.
 

300.000 Euro teurer geworden – macht nichts

Kindergarten-Umbau in Caßdorf wird 301.500 Euro teurer als geplant. Was war das für eine Planung – oder war das System? Erst einmal anfangen und niedrige Kosten nennen. Dann nachfordern, denn nun kann es keiner mehr ablehnen.

Beschluss: Die Umwidmung aus der Investition 3020101906 Geh-u. Radweg Ziegenhainer Straße für die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 301.500,00 € auf die Investition 1050271801 für notwendige Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Caßdorf wird genehmigt. Bei allen zukünftigen Erweiterungen von Gebäuden, bei denen die Stadt Homberg (Efze) als Auftraggeber auftritt, sollen bereits bei der Ausschreibung der Bestand und das betreffende Gelände Berücksichtigung finden.

Was bedeutet "Bestand und das betreffende Gelände Berücksichtigung finden"?
Ist das ein verklausuliertes Schuldeingeständnis?
Wer ist dafür verantwortlich und eventuell auch haftbar?
In Homberg wird das beiseite geschoben. Plötzlich wird Geld aus dem Radwegbau anderweitig verwendet. Für die Baumaßnahme Feuerwehr neben der Kita in Caßdorf sind auch 67.000 Euro mehr notwendig. Rund 370.000 Euro falsch die Kosten ermittelt.
 

  
Feuerwehr soll doch auf dem Sportplatz Holzhausen entstehen

Schnell kam der Rückzieher. Die Bundeswehr-Sportplatz soll doch nicht als Standort für die Feuerwehr genutzt werden. Der Tagesordnungspunkt hätte eine Irritation hervorgerufen, heißt es in der HNA. Der Text der Beschlussvorlage lautet:

Für den geplanten Neubau und die Verlegung der Stützpunktfeuerwehr (Efze) ist der ehemalige Sportplatz der Dörnbergkaserne aufgrund seiner topographischen Lage und der Straßenanbindungen grundsätzlich geeignet. Die Grundstücke stehen derzeit noch im Eigentum der HLG Kassel. Eine Übertragung der Flächen an die Stadt wird von Seiten der Verwaltung als sinnvoll erachtet, um bei einer endgültigen Entscheidung z.g. eines Standortes schnell agieren zu können.

Nach der Sitzung heißt es in der HNA:

"Dieser Verkauf steht nicht im Zusammenhang mit dem Feuerwehrhaus" stellt Ritz klar. Vielmehr gehe es darum, die Fläche zu übernehmen, um sie selbst gestalten zu können – und nicht der  Hessischen Landgesellschaft zu überlassen.

Das ist eine weitere Falschinformationen. Die Stadt hat mit der Mehrheit der Stadtverordneten 2012 den Kauf beschlossen. Die HLG hat den Kauf vorfinanziert und ist als Treuhänder dazwischen geschaltet. Am Ende der Vertragslaufzeit 2022 muss die Stadt alle Kosten übernehmen, die der HLG entstanden sind, und auch Grundstücke und Gebäude erwerben, die bis dahin nicht verkauft sind.

Als Treuhänder ist die HLG an die Entscheidungen der Stadt gebunden. Die Stadt kann deshalb auch jederzeit die Gestaltung der Flächen bestimmen und muss die Fläche nicht vorher von der HLG erwerben. 
 

Teurer Flop

Die Kasernen wurden 2012 entgegen der Warnung aus dem Wirtschaftsministerium gekauft. Die Verantwortlichen der Stadt träumten von großen Gewinnen für die Stadt, von Einnahmen und Arbeitsplätzen.

Dieser Traum ist geplatzt. Die Grundstücke wurden nicht zu kostendeckenden Preisen verkauft, sie wurden nicht einmal zu Marktpreisen abgegeben, sie wurden verschleudert. Der HLG konnte das egal sein, sie wird das Geld bei der Endabrechnung von der Stadt bekommen.

Der Kauf und Weiterverkauf des Kasernengeländes hat der Stadt nur Schulden eingebracht. Dazu sind noch Millionenbeträge an EU-Fördermittel für Anpassung der Infrastruktur geflossen.

Der Kauf des ehemaligen Sportplatzes erfolgt im Vorgriff auf die Endabrechnung bei der HLG und reduziert mit 376.890 € dann den Schuldenstand.
Der wirtschaftliche Flop wird optisch etwas gemildert.

Foto: Plakat der CDU von 2012 für den Kasernenkauf und die damit erwarteten Vorteile, dass in der Stadt, den Dörfern und in der freien Landschaft aufgehängt wurde.

 

Der Kaufpreis liegt für beide Flächen bei insgesamt 376.890,00 € (entspricht einem Kaufpreis von ~ 2,75 €/qm) und wäre fällig mit Vorlage der Schlussrechnung der Bodenbevorratungsmaßnahme, nach dem bisherigen Stand frühestens zum 21.08.2022

Das ist eine Irreführung, die den Nebeneffekt hätte, die Holzhäuser Bürger abzulenken und ihren Widerstand gegen die Stützpunkt-Feuerwehr auf ihrem Sportplatz zu brechen.


Erinnert sei an die Träume, welche seit 2012 die Mehrheitsfraktionen von CSU und SPD verbreitet haben: Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, Panzerverschrottung, Technologiezentrum. Alles Vorhaben mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Hintergrund an krimineller Energie, über die in der Vergangenheit hier bereits ausführlich berichtet wurde.

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2 Kommentare zu “Augen zu und Optimismus verbreiten”

  1. Dr. Klaus Lambrecht

    Die HNA fragt in ihrem Bericht über die Stadtverordnetensitzung am 19.11.: Was war denn da los? Eine Beschlussvorlage sorgte für Irritationen. Eine Antwort gibt sie auf die Frage nicht. Für den Bürger stellt sich jedoch die Frage, warum fiel dies dem Bürgermeister nicht viel früher auf? Spätestens nach dem unglücklichen Zeitungsartikel der HNA vom 18.11. hätte der Bürgermeister es in einer Klarstellung der Presse gegenüber erklären müssen, damit diese am 19. auch in der HNA zu lesen gewesen wäre. So ließ man die STAVO bis zur Sitzung im Unklaren. Liest keiner der Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus die Vorlagen noch einmal, damit es keine Unklarheiten, Verwechslungen oder Irrtümer gibt?  Aber auch die HNA muss sich zuschreiben lassen, nicht kritisch die Vorgänge zu hinterfragen. Allein das Interview mit der der Kreisbrandinspektorin und den einführenden Worten, dass sich das Standort-Karussell munter weiterdreht: Es suggeriert förmlich, dass ein neuer Platz gefunden worden ist, der die Auswahlkriterien erfüllt, die nachfolgend von Frau Dittmar erläutert werden. Auch in der Vorlage wird doch bewusst der Ankauf mit der Verlegung der Stützpunktfeuerwehr (Efze) begründet: „Für den  geplanten Neubau und die Verlegung der Stützpunktfeuerwehr (Efze) ist der ehemalige Sportplatz der Dörnbergkaserne aufgrund seiner topografischen Lage und der Straßenanbindung grundsätzlich geeignet …
    Wer soll bei einer solchen Formulierung an Irrtum und Versehen denken, es ist sehr klar formuliert um was es hier geht. Hoffnungen wurden bei den Holzhäusern geweckt.
    Nach den Protokollen der vor dem 19.11. stattgefundenen Ausschuss-Sitzungen hat es auch keinen Nachfrage der Abgeordneten oder der Ausschussvorsitzenden gegeben. Ich kann jedenfalls nicht glauben, dass eine solche Vorlage ein Versehen war. Ich weiß, dass ich mit dieser Auffassung in Homberg und Holzhausen nicht allein bin.

  2. Peter Dewald

    Im HaFi wurde durch die CDU-Fraktion ein Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkt gestellt. Leider folgten diesem Antrag nur die beiden CDU-HaFi-Mitglieder. Grund für den Antrag war weiterer Gesprächs- und Brtatungsbedarf. 

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