Brandschutz im Ärztehaus

Das Ärztehaus im ehemaligen Amtsgericht ist seit Anbeginn ein Problemfall.

Brandschutzkonzept und Fluchtweg fehlt
In dem Gebäude gibt es nur ein Treppenhaus ohne Rauchabzugsklappen. Für die liegend transportierten Patienten gibt es keinen notwendigen zweiten Fluchtweg für den Notfall. Im Keller am Anfang der Treppe werden die leeren Verpackungskartons gelagert, eine Brandlast im Treppenhaus, das davon frei sein muss. Obwohl mehrfach darauf hingewiesen, ist der Zustand nicht abgestellt worden.

Mängel behördlich geduldet
Trotz dieser eklatanten Mängel wird das Ärztehaus betrieben. Die Bauaufsicht erlässt kein Nutzungsverbot.
Anfragen an den Magistrat werden nur ausweichend beantwortet oder gar nicht.

Am 5. März sollte der Magistrat zwei Fragen beantworten:

1. Gibt es für die derzeitige Nutzung des Ärztehauses mit Dialysestation ein genehmigtes Brandschutzkonzept?

2. Wer ist im Ärztehaus dafür verantwortlich, dass im Treppenhaus des Ärztehauses keine Brandlast gelagert wird, wie es seit Betriebsaufnahme stattfindet?

Der Magistrat antwortet schriftlich zu beiden Fragen:

"Es wird auf die Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt Nr. 17 b) "Sachstandsbericht – Ärztehaus" für die Sitzung am 5. März 2015 verwiesen."

Magistrat antwortet nicht
Also keine direkte Antwort, nur ein Verweis auf den Tätigkeitsbericht des beauftragten Architekten.

Aus dem Bericht geht hervor:

Es gibt zur Zeit keine Baugenehmigung und kein Brandschutzkonzept, beides soll mit den Fachbüros und der Bauaufsicht abgesprochen werden.

Damit müsste der Betrieb dieses Ärztehauses als illegal angesehen und eine Nutzung untersagt werden.

Bereits in einer früheren Anfrage nach dem Versicherungschutz dieses eigenmächtigen Betriebes antwortete der Magistrat nicht. Auch der Bürgermeister und die Hessische Landgesellschaft (HLG) dulden die offensichtlich rechtswidrige Nutzung.