Bürger können Fragen stellen und auf Antwort warten, warten, warten

Bürgerfragen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie haben ab sofort die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zu Themen
von allgemeiner politischer Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Stadt
Homberg (Efze), direkt an den Stadtverordnetenvorsteher , Herrn Jürgen
Thurau, zu richten.

Die Anfragen werden beantwortet und auch an die Fraktionen übermittelt.

[…] Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen

  
Im August 2018 legte der von der Stadt beauftragte Projektplaner dem Bauausschuss eine Präsentation vor in der es hieß, dass Schadstoffe im Gebäude Holzhäuser Straße 3 gefunden wurden. Die Stoffe – Phenole und Quecksilber – wurden in die Gefahrenklasse größer als 3 eingestuft. Sie müssten in die dafür vorgesehene Untertage-Deponie entsorgt werden.
Aufgrund dieser Untersuchung wurde der größte Teil des Gebäudes abgerissen.
 

Foto: Restbau des denkmalgeschützten Fachwerkhauses mit den Schadstoffen

  
Am 10. Juli 2020 sandte ich folgende Fragen an den Stadtverordnetenvorsteher:

Der Teilabriss in der Holzhäuser Straße wurde mit der
Schadstoffbelastung begründet.

    1. Wie viel Kubikmeter Bauschutt sind angefallen, wie viel
    davon war schadstoffbelastet?

    2. In welche Sondermülldeponien oder
    Behandlungszentren ist der Schadstoff verbracht worden?

    3. Wie hoch waren die Kosten für die Entsorgung des
    unbelasteten und des schadstoffbelasteten Materials?

  
Die drei Fragen sind einfach zu beantworten. Die jeweilige Deponiestelle hat eine Rechnung ausgestellt, aus der gehen alle Daten zu den Fragen hervor, die Menge, die Kosten und der Name der Sondermülldeponie.

Bis heute hat sich der Bürgermeister einmal gemeldet, die Fragen aber nicht beantwortet.
Auch eine erneute Erinnerung beim Stadtverordnetenvorsteher blieb erfolglos.

Bürgerinnen und Bürger haben jetzt also die Möglichkeit Fragen zu stellen, sie werden aber nicht unbedingt beantwortet.

  
Übrigens: Die Stadtverordneten der Fraktion der Bürgerliste hatten Ende Oktober 2019 Fragen zum Ärztehaus gestellt. Bis heute wurden sie nicht beantwortet. In der Hessischen Gemeindeordnung steht, dass die Stadtverordneten den Magistrat zu kontrollieren haben, dazu können sie Fragen stellen.