[1]Die Bürgerliste Homberg hat sich entschieden, zur Planung des Standortes für einen Neubau einer Kindertagesstätte ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.
Die Entscheidung für den Standort in der Altstadt ist gegen die Voten des extra eingesetzten Sonderausschusses und des Magistrats gefallen. Vor allem die Eltern und viele Bürger sind gegen diesen Standortbeschluss.
Vieles spricht gegen diesen Beschluss: Die hohen Kosten, das fehlende Freigelände, die Verkehrsverhältnisse, längere Bauzeit.
Auf einem der anderen Standorte könnten – mit bewährter Modulbauweise- schneller und kostengünstiger neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Bürgerbegehren: Wie geht das?
Ein Bürgerbegehren ist direkte Demokratie und die wirksamste Bürgerbeteiligung, die gesetzlich gegeben ist. Die Bürger entscheiden unmittelbar.
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Kindergartenstandort Altstadt am 18. März können die Bürger mit ihrer Unterschrift innerhalb von 8 Wochen einen Antrag auf einen Bürgerentscheid beantragen. Das wäre bis zum 7. April 2016.
Für den Bürgerentscheid ist eine genaue Frage zu formulieren und das Anliegen zu begründen. Dies soll in den nächsten Tagen geschehen, auch mit Hilfe von Fachanwälten.
Sobald die juristisch einwandfreie Formulierung vorliegt, können die Bürger mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützen.
Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen das Bürgerbegehren unterschreiben. Homberg hatte (Stand Mai 2014) 11.161 Wahlberechtigte. Also müssten sich 1.116 Homberger beteiligen.
Bei dem Bürgerbegehren im Sommer 2012 haben rund 2000 Homberger unterschrieben.
Die Argumente des Bürgermeisters
Die HNA [1] hat über die Presseerklärung der Bürgerliste Homberg zum Bürgerentscheid berichtet, und dazu auch die Meinung von Bürgermeister Dr. Ritz eingeholt. Er argumentiert:
Bürgermeister Dr. Ritz: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gäbe es dann bis September 2017 keine neuen Kindergartenplätze.
Diese Aussage soll Angst machen. Wie das Beispiel des Kindergartens in Eschborn zeigte, konnte innerhalb eines halben Jahres ein Kindergarten geplant und gebaut werden. Wenn im Mai 2016 ein neuer Standort gewählt würde, bleibt noch ein gutes Jahr Zeit für den Bau. Die Argumentation erinnert an die Aussagen des Bürgermeisters zur falschen Statik beim Anbau an die Burgberggaststätte. Auch da hat er erst einmal die falsche Statik verteidigt. Seine fachlichen Aussagen waren in dieser Hinsicht bisher nicht ausreichend.
Bürgermeister Dr. Ritz: „man müsse dann auch die Pläne für den Ausbau in Mardorf und für den Waldkindergarten auf Eis legen.“
Der Ausbau in Mardorf steht nicht in der Kritik, es kann gebaut werden. Auch ein Waldkindergarten ist nicht an den Standort in der Altstadt gebunden.
Bürgermeister Dr. Ritz: „Die Kosten lägen bei knapp 10 000 Euro und müssten von der Stadt getragen werden, erklärt Ritz.
Die Kosten für einen Bürgerentscheid können gespart werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerwillen per Beschluss annimmt, dann ist ein Wahlverfahren nicht mehr notwendig.
Bei der Kostenfrage blendet Dr. Ritz aus, dass er nichts wirksam unternimmt, um 260.000 Euro Pacht einzutreiben oder Kosten für Schadenersatz aus Baumängeln.
Bürgermeister Dr. Ritz: „Es gebe einen Handlungsdruck, weil die Kita-Plätze ein dringendes Anliegen der Eltern seien, auf das diese ein Recht hätten.“
Der Handlungsdruck besteht jetzt und ist seit 2012 bekannt. Als Termin nennt der Bürgermeister aber September 2017. Es fehlen jetzt bereits 60 Kindergartenplätze, für die der Bürgermeister bisher nur für einen Teil ein Angbot macht: Nämlich einen Waldkindergarten für 110.000 Euro für maximal 20 Kinder.
Mit einer Modulbauweise könnte eine Kindertagesstätte am Stellberg am schnellsten umgesetzt werden.
Außerdem könnten Module wieder verkauft werden, wenn sie nicht mehr benötigt sind, was eine Kosteneinsparung bedeuten würde.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Bürgerliste will Bürgerbegehren"
#1 Kommentar von Carla Columna am 2016 März 1 00000003 1:34 pm 145683566001Di, 01 Mrz 2016 13:34:20 +0100
Besonders ärgerlich ist, dass der Bürgermeister in der HNA unwidersprochen alles erzählen kann, was ihm gerade einfällt. Von Seiten der Reporterin wird nicht nachgefragt und auch eine differenzierte Schau von anderer Seite auf den Sachverhalt bleibt aus.
Das kann man auch Wahlmanipulation nennen.
#2 Kommentar von Bürger 2014 am 2016 März 1 00000003 1:53 pm 145683682801Di, 01 Mrz 2016 13:53:48 +0100
Bürgermeister Dr. Ritz: möchte mit seinen Augen doch nur Angst und anik unter den betroffenen Eltern / Bürgern schüren. Diese Art von Politikmache ist sehr primitiv.
Gehen einem die Argumente aus, weil man seine Felle davon schwimmen sieht, dann droht man eben wieder ein bisschen.
Sind wir denn im Wilden Westen oder was ?
Frechheit von dem Herrn
#3 Kommentar von Vater am 2016 März 1 00000003 4:33 pm 145684639404Di, 01 Mrz 2016 16:33:14 +0100
Genau Schnappauf ist schuld, macht er nicht das was Ritz will, dann dauert halt alles lange und Schnappauf ist schuld.
Wor können nur hoffen dass sich bei der nächsten Wahl ein Gegenkandidat zu Ritz findet und die Bürger nicht wieder so unentschlossen, wie bei Marianne Hühn sind.
#4 Kommentar von Frustrierter am 2016 März 1 00000003 6:20 pm 145685281206Di, 01 Mrz 2016 18:20:12 +0100
Nicht auszudenken, wenn CDU und SPD am 6. März ihre Mehrheit verlieren.
Dann ist DMS der Hauptschuldige und wird es mit Freude zur Kenntnis nehmen!
#5 Kommentar von Mister X am 2016 März 1 00000003 6:44 pm 145685424806Di, 01 Mrz 2016 18:44:08 +0100
@ Carla Columna
Vor der Wende sprach man u. a. vom Raum Dresden vom "Tal der Ahnungslosen", da die Einwohner weder UKW-Radio noch Westfernsehen empfangen konnten.
Aufgrund der Monopolstellung der HNA fühle ich mich bei den Heimatnachrichten vielfach zu den "Ahnungslosen an den Hohenburg" abgeschoben.
Zum Glück gibt es den Homberger Hingucker, der die Homberger Nachrichtenlage eindrucksvoll beschreibt.
#6 Kommentar von Carla Columna am 2016 März 1 00000003 8:14 pm 145685969408Di, 01 Mrz 2016 20:14:54 +0100
@ Mister X:
Ahnungslose gibt es hier in Homberg wahrlich genügend. Was ist mit den vielen Bürgern, die sich nicht ausreichend informieren und einfach das wählen, was sie schon immer gewählt haben?
Es gibt viele hier in der Stadt, die von den Diskussionen um den Kindergarten noch nichts gehört haben.
#7 Kommentar von Kritischer Bürger am 2016 März 2 00000003 9:31 am 145690746909Mi, 02 Mrz 2016 09:31:09 +0100
Ja klar – der Schuldige ist gefunden. Alle auf Dr. Ritz.
Aber auch mal nachgedacht das es da noch andere sog. "Politiker" gibt die bei diesem Spielchen mitmachen ? Fakt aber ist : Der Kindergarten in der Stadt ist absoluter Schwachsinn. Er gehört an den Stellberg. Dort ist Platz für Gebäude und Aussenanlagen sowie für An- und Abfahrt. Nicht zu verachten die Kosten. Die Scheune hat sicherlich Charme – vielleicht als Veranstaltungsraum oder so aber bestimmt nicht als Kindergarten für Kinder. Vielleicht für unsere Stadtverordneten ?
#8 Kommentar von Teufelchen am 2016 März 2 00000003 11:08 am 145691331711Mi, 02 Mrz 2016 11:08:37 +0100
Der Schuldige ist nicht Dr. Ritz???
Wäre der Magistrat dem Gutachten gefolgt und hätte die Stadtverordnetenversammlung im September 2015 also vor 5 Monaten den Neubau am Stellberg beschlossen, gefordert auch von BM Dr. Ritz wäre alles Friede – Freude – Eierkuchen.
Wenn es also Verzögerungen gab und gibt liegt die bei denen, die entgegen dem Gutachten und entgegen der Meinung des Magistrates und des Sonderausschusses handelten.
Und das ist in erster Linie Herr Dr. Ritz gefolgt von SPD und Grünen.
Fr. Ritz tritt als Bürgermeister auf und kämpft vehement dafür.
Ein von Magistrat geordertes Gutachten zu 4 möglichen Standorten eines Hess. Lichtenauer Architekturbüros wird ignoriert ( es passt nicht, weil es die meisten Nachteile im Standort "Landesfeindsche Scheune" sieht. – Das Geld dieses Gutachtens zahlt wer wohl ?
[2]
[3]
Der Magistrat ist dagegen und ein von ihm geforderter Sonderausschuss auch.
26. November 2015
"Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx teilt mit, dass Herr Bürgermeister Dr. Ritz und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, einen Sonderausschuss „Neubau einer Kindertagesstätte“ einzurichten. Dadurch liege gleichzeitig der Aufgabenbereich des Ausschusses fest."
[4]
September 2015
Kindertagesstättenplanung für das Betreuungsjahr 2016/17 und folgende Jahre
Herr Dewald trägt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag zur Prüfung verschiedener Varianten, auf der Grundlage des Konzeptes, in die Fach- ausschüsse und den Magistrat zu geben. In die Prüfung ist auch der Bereich des Alten Schützenhauses einzubeziehen.
Bei 28 anwesenden Stadtverordneten 28 Ja-Stimmen.
[5]
Hier die zugehörige Beschlussempfehlung aus dem Protokoll des HaFi. Das Protokoll leidet wie üblich am Bottenhornschen Stil der Protokollierung:
[6]
👿
P. S.
Wer die Protokolle und deren magere ( Dank sei Herr Bottenhorn ) Inhalte liest, wird feststellen, das manches bis heute von Dr. Ritz nicht umgesetzt wurde.
Es sei nur an die Offenlegung der Gründe zur Kostensteigerung bei Ärztehaus und Jugendzentrum erinnert.
Das steht seit 14 !!! Monaten offen.
#9 Kommentar von Termin Ator am 2016 März 7 00000003 9:32 am 145733952309Mo, 07 Mrz 2016 09:32:03 +0100
Erstmal Glückwunsch an alle die sich als Opposition aufgebaut haben. Weiter so.
Aberves gibtvegibt Gestrige wo man sie gar nicht vermutet. So liest man heute einen Leserbrief von Hilmar B. der doch dem Bürgermeister glaubte, wenn der Bürgerentscheid komme, gäbe es Verzögerungen. Na ja. Und es gibt welche, aber nur bei den Projekten an denen man sich klammert.
Wie er lesen kann, geht es in Mardorf und dem Waldkindergarten genau ein Tag nachdem der Dr. Ritz von Verzögerungen sprach los.
Das er gegen ein Bürgerbegehren ist zeigt, dass er Demokratische Spielregeln nicht versteht.
Wenn man mit Mehrheitsentscheidungen nicht einverstanden ist, hat der Gesetzgeber ausdrücklich diesen Weg geschaffen.
So funktioniert Demokratie, und da hat Herr Herbold Senior recht, wenn er sagt, man solle allen ehrlichen und ehrenamtlichen Bürgern ihren politischen Weg geben.