Der Bürgermeister ignoriert seine Amtspflichten
28.1.2020: Noch 12 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.2020
Vor 19 Monaten hat die Stadtverordneten-Versammlung mehrheitlich den Magistrat beauftragt, mit dem Projektentwickler Schoofs über eine spätere Blockrandbebauung an der Kasseler Straße Verhandlungen zu führen und diese der Stadtverordneten-Versammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Ein halbes Jahr später wurde der Magistrat beauftragt, mit Schoofs weitere Verhandlungen über die ehemalige Wiskemann-Villa mit der Spielhalle zu führen. Dabei wurde auch noch einmal auf den Beschluss von 2018 verwiesen.
Ein Jahr ist seit dem letzten Auftrag an den Magistrat verstrichen. Auch auf der nächsten Stadtverordneten-Versammlung steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Es ist die letzte Sitzung in der Amtszeit des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister hat die Stadtverordneten nicht informiert, ob er überhaupt verhandelt hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Selbst wenn er nichts erreicht haben sollte, ist es sein Pflicht, die Stadtverordneten darüber zu informieren.
Auch in diesem Fall zeigt sich wieder, dass der Bürgermeister über bindende Beschlüsse hinweg geht und meint, er könne eigenmächtig entscheiden, welche Aufträge und Beschlüsse er ausführt und welche er ignoriert.
Der Bürgermeister erfüllt nicht seine Verpflichtungen.
