Bürgermeister will Fragen nicht beantworten

Was wird unter Transparenz verstanden

Bereits Ende 2017 legte die Bürgerliste im Akteneinsichtsausschuss Ärztehaus einen Fragenkatalog vor.

In der Ausschuss-Sitzung am 8. August 2018 erklärte Dr. Ritz, er brauche diese Fragen nicht zu beantworten, und er werde sie nicht beantworten.

Foto: Beleuchteter Schriftzug am Ärztehaus

Elf Fragen der Bürgerliste
 

1) Wann hat der Magistrat mit welchem Inhalt und in welcher Form Herrn Gontermann mit dem Projekt „Ärztehaus“ beauftragt?

2) Welche Aufgabenverteilung ist für dieses Projekt für den Magistrat und die Verwaltung vorgenommen worden und wie wurde diese dokumentiert?

3) Sind an diesen Weisungen während der Jahre 2012 bis 2016 Änderungen vorgenommen worden, und wo sind diese dokumentiert?

4 a) Welche Kontrollen (Magistrat, Verwaltung, Dritte) sind für dieses Bauvorhaben vor Baubeginn eingerichtet worden?

4 b) Gab es hierzu Änderungen während der Jahre 2012 bis 2016 und wie und wo sind diese dokumentiert?

5 a) Welche Weisungen und in welcher Form sind hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel und ihrer Verwendung an welche Fachabteilung erteilt worden?

5 b) Wenn es Weisungen gab, gab es hierzu Änderungen in den Jahren 2012 bis 2016?

5 c) Gab es Kontrollen für die Einhaltung dieser Weisungen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6) Wie war in den Jahren 2012 bis 2016 die Verwaltungsregelung und die allg. Praxis für Reaktionen auf erkennbare Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsmittelverbrauch?

7) Welche internen Regelungen bestanden im Magistrat in den Jahren 2012 bis 2016 hinsichtlich der Durchführung von Bauvorhaben, der finanzielle Abwicklung und Fertigstellung? Wie und wo sind diese Regelungen dokumentiert?

8) Welche Kontrollmechanismen für die Haushalts-Beachtung gab es in den Jahren 2012 bis 2016? Wer hat deren Einhaltung überwacht und dokumentiert?