Bürgermeister-Information und die tatsächlichen Fakten

^[1]Auf der Homepage ^[2] der Stadt, in 'Homberg aktuell' und im 'Homberger Anzeiger' wirbt Bürgermeister Martin Wagner mit langen Text für den Ankauf des Kasernen- und des Freigeländes.

Diese Informationskampagne ist überraschend, denn bisher gab es nur spärliche Informationen aus der Homberger Kommunalpolitik, vor allem auf der Homepage der Stadt.

Anlass: Bürgerbegehren

Dies neue Informationsfülle ist die erste Wirkung des begonnenen Bürgerbegehrens auf offizieller Seite. Erst durch die Unterschriftensammlung wird der Bürgermeister tätig und versucht die Bürger zu informieren.

Falschinformation für die Bürger

"Es wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet
und die politischen Gremien darüber informiert."
Bürgermeister Wagner

Dieser Satz entspricht nicht den Tatsachen und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Konversion des Stadtparlaments, wie sie in den Protokollen nachlesbar sind. In 6 Sitzungen wurde seit Januar 2012 über die Nutzung des Kasernengeländes diskutiert.

Von Anfang an wollte der Bürgermeister das Gelände kaufen, ohne dass es ein Konzept gab. Vorrangig sollten die Fläche entlang der alten Bahnlinie für einen Solarpark für den Projektentwickler Geerken aus München bebaut werden, damit dieser noch die erhöhte Einspeisevergütung bekommen sollte.

Die Bundesanstalt für Immobilineaufgabe (BImA) ist Eigentümerin der Flächen. Die Freiflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes werden dauerhaft von Bundesforst verwaltet. Das Kasernengelände soll die BIma zu einer zivilen Nachnutzung verkaufen, das ist ihre Hauptaufgabe. Die Freiflächen, auf die es der Bürgermeister abgesehen hat, würde die BImA nur verkaufen, wenn auch das Kasernengelände veräußert würde. Die Freifläche wäre somit nur eine Zugabe.

Gesamtkonzept fehlt bis heute
Aus den Protokollen der Arbeitsgruppe läßt sich genau ersehen, dass zwar immer wieder ein Konzept angemahnt wurde, es gibt aber keines.

War am Anfang noch von einem Haupinvestor für Hallen im technischen Bereich der Ostpreußenkaserne die Rede, dem die Arbeitsgruppe bat sich vorzustellen. Dazu kam es nicht. Der Hauptinvestor ließ sich entschuldigen, kürzte schließlich sein Angebot von 13 Euro auf 3 Euro für den Quadratmeterpreis, wollte am Anfang mit Landmaschinen handel, dann auf den Dächern Photovoltaikanlagen errichten und am Ende gar nichts mehr.

In der letzten der sechs Sitzungen kam ein Dr. Pelz, der sein Pyrolyseprojekt in Hoyerswerda vorstellte.
In den letzten Sätzen des Protokolls taucht erstmalig vom Bürgermeister der Begriff "mögliche Algenzucht" ohne weitere Erklärungen auf. Daraus wurde die Chancen eines Technologieparks gemacht. Mit einem Gesamtkonzept hat das nichts zu tun.

Die Protokolle der Arbeitsgruppe Konversion
Für die Bürger, die prüfen möchten, welchen Wahrheitsgehalt die Informationen des Bürgermeisters haben, sind in der anhängenden Dokumentation alle Protokolle nachlesbar.
Zur besseren Orientierung ist eine Übersicht mit den Hauptthemen vorangestellt. Die einzelnen Themen sind mit den Textstellen in den Protolollen verlinkt, so dass man direkt dahin springen kann.
Die gelben Markierungen sind nicht Bestandteil des Originals, sie sind nachträglich zur leichteren Orientierung eingefügt.

Bildschirmfoto der Homepage ^[2] der Stadt. zum Vergrößern anklicken.

Protokolle der Arbeitsgruppe "Konversion"

Dokumentation

Protokolle 1 bis 6 der Arbeitsgruppe Konversion ^[3] ( pdf-Datei )

in Buchform ^[4](Diesen Zugang hat ein Leser eingerichtet, danke)