Im Bericht über die Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2013 bemerkte die HNA sowohl in ihrem Bericht wie im Kommentar das beharrliche Schweigen des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister hat auf die Fragen der Stadtverordneten zu antworten, das ist seine Pflicht, wie sie in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist. Wer Verantwortung übernimmt, hat zu antworten, das liegt schon im Wortsinn.
Warum schweigt der Bürgermeister dennoch?
Wer schweigt, obwohl er zu antworten hat, hat etwas zu verschweigen.
Das Recht auf Schweigen gibt es nur im Ermittlungsfall, es braucht sich niemand selbst beschuldigen.
Die in der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ermittelten Fakten [1], die sich in den offiziellen Akten der Stadt fanden, sind erdrückende Belege. Um sie kann nicht herumgeredet werden. (Die Berichte des Ausschusses können hier nachgelesen werden: Bündnis90/Die Grünen [2], SPD [3], FWG [4], CDU/FDP [5] )
Bürgermeister versteckt Akten
Der Bürgermeister schwieg nicht nur, er hat vorab schon versucht Akten gegenüber den Ausschussmitgliedern zu verstecken. Damit wollte er die Stadtverordneten über den tatsächlichen Sachverhalt täuschen. Das ist eine Behinderung der Stadtverordneten in der Ausübung ihre Mandates.
Beispiel Solarpark
Gleich zu Beginn der Arbeit des Ausschusses erklärte Bürgermeister Wagner zu der Geschäftsanbahnung mit Herrn Frank Geerken gäbe es keine Unterlagen.
Dann fand sich aber ein Schreiben des Bürgermeisters an Geerken vom März 2012 in dem er auf sein Schreiben vom Januar verwies, das nicht in den Akten lag. Die FWG hat dieses Schreiben angefordert. Die Stadtverordneten erhielten es per Email kurz vor der Sitzung. In dem Schreiben vom Januar 2012 wurde wiederum auf ein von Geerken vorgelegtes Angebot verwiesen. Dieses Angebot war ebenfalls nicht in den Akten. Wie nicht anders zu erwarten, gab es natürlich einen vorausgegangenen Schriftwechsel zwischen dem Bürgermeister und Geerken. Warum wurde dieser widerrechtlich den Stadtverordneten vorenthalten?
Der Bürgermeister wird schwerwiegende Gründe gehabt haben, diesen Schriftverkehr geheim zu halten.
Diese Missachtung des Stadtparlaments darf nicht folgenlos bleiben. Der Grund für das Schweigen und Verstecken muss aufgeklärt werden.
Auszug aus der Hessischen Gemeindeordnung, §50
Zeitungsausriss: Kommentar zur Sondersitzung der Stadtverordneten am 25.4.2013
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Bürgermeister schwieg"
#1 Kommentar von Krum am 2013 Mai 14 00000005 11:43 pm 136857140911Di, 14 Mai 2013 23:43:29 +0100
Wer Seiten aus Fahrtenbüchern reißt und anordnet, dass und vor allem welche Einträge von seinen Mitarbeitern gefälscht werden sollen, der nimmt sich halt jedes Recht der Welt. Aber warum lasst ihr Homberger euch das immer noch gefallen und lamentiert stattdessen nur? Selbst schuld.