Seit 2010 gibt es das Förderprogramm "Lokale Ökonomie" mit dem Unternehmen und Existenzgründer in der Altstadt und in einem ausgewiesenen angrenzenden Gebiet gefördert werden können.
Die Anfrage
Die Grünen stellten dazu in der letzten Stadtverordneten-Versammlung die folgende Anfrage:
1. Wie hoch ist die Summe der bisher ausgegebenen Fördermittel im Programm .Lokale Ökonomie'?
2. Welche Projekte wurden gefördert, welche Firmen wurden gefördert?
3. Sind durch die Förderung neue Arbeitsplätze entstanden, wie viele neue Arbeitsplätze sind
entstanden?
4. Wie hoch ist die Summe der noch zur Verfügung stehenden Fördermittel?
Die Antwort des Bürgermeisters
Die Antwort des Bürgermeisters nach dem Protokoll:
Die Fragen 1, 2 und 4 wurden bereits durch die Anfrage der SPD-Fraktion vom
29. März 2012 beantwortet.
Frage 3
Sind durch die Förderung neue Arbeitsplätze entstanden, wie viele neue
Arbeitsplätze sind entstanden?
8 Vollzeit- und 5 Teilzeitarbeitsplätze sind entstanden.
Die Antwort ist dürftig. Wenn nach dem aktuellen Stand der noch vorhandenen Fördermittel gefragt wird, hilft ein Verweis auf den März des Jahres nicht.
Suche nach den Antworten
Auf die SPD-Anfrage vom 29. März 2012 lautet die Antwort nach dem Sitzungsprotokoll:
Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass der Geschäftsführer
des Stadtmarketingvereins, der das Thema Lokale Ökonomie bearbeitet, seit längerer Zeit erkrankt ist.
Es soll versucht werden, die Anfrage zur nächsten Sitzung zu beantworten.
In der folgenden Sitzung am 4. April 2012 stand nur ein Punkt auf der Tagesordnung. Eine Antwort war nicht zu finden. Es findet sich auch keine Antwort im Protokoll der Sitzungen vom 10. Mai 2012, vom 30. Mai 2012 und auch nicht von 12. Juni 2012.
Bürgermeister Martin Wagner ist seiner Pflicht den Stadtverordneten auf Anfragen zu antworten, nicht nachgekommen. stattdessen versucht er die Stadtverordneten durch den Verweis auf die SPD-Anfrage zu täuschen. Der Bürgermeister, der gegenüber dem Bürgerbegehren auf Recht und Form verweist, setzt sich selbst über seine Pflichten hinweg und ignoriert das Recht der Stadtverordneten.
SPD desinteressiert
Die SPD schien selbst nicht an der Beantwortung ihrer eigenen Anfrage [1]interessiert gewesen zu sein, sie hat nicht nachgefasst. Es war eine Schaufenster-Anfrage, die Aktivität vortäuschen sollte.
DOKUMENTATION
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Beantwortung der folgenden Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Für die Wiederherstellung des traditionellen Hotel- und Gaststättenbetriebes "Stadt Cassel" wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung ein Fördermittelzuschuss in Höhe von 150.000€ beantragt. Wir bitten um Auskunft darüber, wann diesbzgl. welche Gelder gezahlt wurden und wie diese investiert wurden.
Des Weiteren bitten wir um die Information, welche Fördermittel im Programm "Lokale Ökonomie" für Homberg noch verfügbar sind und welche Gelder bereits für welche Maßnahmen geflossen sind. Dabei Bitten wir um kurze Darstellung, welchen Mehrwert diese Fördergelder für unsere Stadt generieren.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Bürgermeister verweigert Antwort zum Förderprogramm Lokale Ökonomie"
#1 Kommentar von Supercalifragilistisch am 2012 September 10 00000009 11:20 am 134727243811Mo, 10 Sep 2012 11:20:38 +0100
Was sagt denn der Landrat als sein beamtenrechtlicher und kommunaler Aufsichtsbehörden Vorgesetzter dazu ?
Apropo Landrat:
Sollte da nicht nach der Anerkennung eines Strafbescheides wegen Urkundenunterdrückung ein Disziplinarverfahren gewartet haben ?
Hat sich dazu etwas ergeben ?
Oder ist das einfach so im Paiperkorb gelandet ?
Jetzt wo die SPD in Homberg mit rumrührt wird doch der Landrat seinen Genossen nicht in den Rücken fallen.
#2 Kommentar von durchblick am 2012 September 10 00000009 3:40 pm 134728804303Mo, 10 Sep 2012 15:40:43 +0100
Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde schriftlich ALLEN Stadtverordneten beantwortet, auch Herrn Schnappauf. Daher ist es schon bemerkenswert, dass hier der Eindruck erweckt werden soll, die SPD stelle Schaufensteranträge.
#3 Kommentar von Kreis am 2012 September 10 00000009 7:51 pm 134730306607Mo, 10 Sep 2012 19:51:06 +0100
Abfallbehörde soll nach Wabern kommen, Musikschule nach Melsungen, viel ist Homberg genommen, stimmen die vorgenannten Aussagen ? Wird Homberg noch unterstützt ?
#4 Kommentar von DMS am 2012 September 11 00000009 8:24 am 134734829008Di, 11 Sep 2012 08:24:50 +0100
zu 2:
Die Aussage ist falsch. Wie jetzt in der weiteren Recherche bekannt wurde, wurde die Antwort am 6. Juni 2012 per Mail an die Fraktionsvorsitzenden verschickt. Die Stadtverordneten erhielten diese Information nicht.
Wichtiger aber ist, dass auch die Öffentlichkeit so die Information nicht erhielt. Eine Anfrage an den Magistrat erfordert auch eine offene Antwort, damit die Bürger die Vorgänge nachvollziehen können.
Bleibt die Frage, warum nicht am 12. Juni 2012 in der Stadtverordnetenversammlung die Frage wie auch sonst öffentlich beantwortet wurde?
Die schriftliche Antwort findet sich auch nicht auf der Homepage der Stadt, dort wo die anderen Protokolle veröffentlicht werden.
[2]
Was sollt da nicht ans Licht kommen?
#5 Kommentar von durchblick am 2012 September 11 00000009 8:42 am 134734937408Di, 11 Sep 2012 08:42:54 +0100
Eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden ist eine Info an alle Stadtverodneten, da die Fraktionsvorsitzenden diese Info i.d.R. an die Mitglieder der Fraktionen weitergeben. Wenn das bei Ihnen nicht geklappt hat, muss man vielleicht dort mal ansetzen.
Richtig ist, dass es schöner gewesen wäre die Anfrage wäre nicht per Mail, sondern öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet worden. Die SPD-Fraktion hat mehrmals nachgehakt, damit wir die Information schließlich am 06.06. bekommen haben.
Antwort auf
Frage 1 + 4: Die förderfähigen Kosten bei der WII-Bank betragen 750.000,00 €.
Für die Stadt Homberg (Efze) stehen 375.000,00 € Fördermittel zur Verfügung.
Davon wurden bisher, nach Vorlage von Belegen der Antragsteller, 64.908,28 €
abgerufen. Ein erneuter Abruf von 72.948,40 € erfolgt derzeit.
Der beigefügten Aufstellung können Sie entnehmen, wessen Anträge für welche
Projekte derzeit laufen, wie hoch der Förderbetrag ist und wie viel bisher ausbezahlt
wurde.
Der Großteil der Projekte hat unsere Innenstadt bereichert, indem Leerstand beseitigt
und vorhandene Betriebe noch attraktiver gemacht wurden.
Frage 2: größtenteils die Geschäfte, die am Marktplatz dieses Jahr neu aufgemacht wurden
Frage 3: 8 Vollzeit- und 5 Teilzeitarbeitsplätze sind entstanden.
MODERATION; In Kommentaren sind keine Anhänge möglich („beigefügte Aufstellung“), deshalb fehlt hier auch die Aufstellung.
#6 Kommentar von DMS am 2012 September 11 00000009 12:22 pm 134736257412Di, 11 Sep 2012 12:22:54 +0100
zu 5:
Die Fraktionsvorsitzenden sind keine Briefträger. Wer die Stadtverordneten nicht selbst anschreibt, will nicht dass sie zu viel wissen.
In Zeiten des Email-Verkehrs ist es eine bewußte Entscheidung gewesen die Verteilerliste Fraktionsvorsitzende und nicht die Liste Stadtverordnete anzuklicken.
Wer nicht informiert, muss damit leben, dass Gerüchte entstehen.