Investitionsplanung in defizitären Zeiten?
Die Kommunalen Spitzenverbände sehen eine düstere Zukunft mit hohen Defiziten, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung veröffentlichen.
Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro rechnen sie für das laufende Jahr. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht.
Um Defizite in den Haushalten zu begrenzen, seien viele Kommunen in den kommenden Jahren gezwungen, wieder Investitionen einzuschränken … Quelle
Homberg will weiter aus den Vollen schöpfen
In den leer stehenden Ladengeschäft in der Untergasse sind neue rote Sofas, Bänke und Tische zu sehen. Aus welcher Haushaltsstelle hat die Stadt diese finanziert?
In der Langzeitbaustelle Gasthaus Krone soll dagegen überlegt werden, wie man das alte Mobiliar aufarbeiten kann. Auf der einen Seite wird Geld zum Fenster herausgeworfen, auf der anderen Seite überlegt man, wie man mit Provisorien hinkommt.
Das Gebäude des "Möbelwagens" soll umgebaut werden, ist in der HNA zu lesen. In der Untergasse hat die Stadt ein altes Fachwerkhaus gekauft und sucht Bürger, die dabei helfen es zu sanieren.
Die Beratung der Zukunftsinvestitionen
An dem Tag, an dem die Kommunalen Spitzenverbände vor den hohen Defiziten warnen, ist auch zufällig eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesetzt, auf der die mittelfristige Investitionsplanung der Stadt beraten werden soll. In der Einladung dazu ist zu lesen:
Gegenstand der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ist die jeweils aktualisierte Übersicht über die zukünftigen Investitionen.
Die Investitionsplanungen der zukünftigen Haushaltsjahre soll hierzu im Vorgriff auf die Haushaltsplanungen eingehend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. QuelleDie Ergebnisse der Beratungen werden in der Investitionsplanung eingearbeitet bzw. ergänzt
Der Vorsitzende des Ausschusses begrüßte und gab das Wort an Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Eine Stunde lang hatte er ein Thema: Wie wirken sich die Abschreibungen der Investitionen langfristig auf den Ergebnishaushalt aus. Langfristig, darunter verstand er die jeweils gesetzlich festgeschrieben Abschreibungssätze und die Lebensdauer der Investitionen, damit kam er auf das Jahr 2066.
Seine Logik: Höhere Investitionen führen zu höheren Abschreibungen, die in Zukunft ausgeglichen werden müssten, wenn es keinen Wertverfall geben soll. Auf diese Weise zeigte er die Abschreibungskurven der nächsten 40 Jahre für die Straßen, die Kitas, die Abwasserkanäle, Feuerwehr, usw. Kein Wort zu der aktuellen Situation der städtischen Finanzen, von denen es doch vorher hieß, manche Vorhaben müsse man strecken.
Es gab kein Gespräch über dringliche Pflichtaufgaben oder die Dinge, die sich die Stadt nicht mehr leisten kann, wie die vielen Ausgaben rund um den "Summer of Pioneers".
Das fällt aus der letzten Zeit ein: Weiterer barrierefreier Zugang zum kleinen Stadtpark, Umbau der Kirchentreppe, Familiencafé im Stadtpark, die Soundinstallation an der Osterwiese und vieles mehr. Wie viele Planungsaufträge wurden vergeben, denen nichts folgte. Zum Beispiel: Studie zum Textorweg auf die Burg, Ärztehaus "Optimierung", dafür wurden 200.000 Euro im Haushalt eingestellt, ohne dass etwas passierte.
Eine Beratung war nicht zu erkennen. Nach dem Vortrag gab es nur Rückfragen zum Verständnis. Lediglich Axel Becker (CDU) verwies auf die neuen Anforderungen für die Feuerwehr, die die Erderwärmung mit sich bringt. Feuerwehren bräuchten geländegängige Fahrzeuge und weiteres Gerät um Wald- und Vegetationsbrände bekämpfen zu können. Bisher sei mehr von Bränden in der bebauten Umwelt ausgegangen worden.
Das demokratische Grundprinzip Öffentlichkeit wird missachtet
Das veröffentlichte Protokoll der Sitzung ist inhaltsleer. Die in der Einladung angekündigte Übersicht der Investitionsplanung wurde nicht veröffentlicht, lediglich die Mitglieder des Ausschusses bekamen die Planung über das Ratsinformationssystem, nicht aber die Öffentlichkeit. Das ist ein Verstoß gegen das demokratische Grundprinzip der Öffentlichkeit. Sind die Inhalte des Planes so, dass der Magistrat sie lieber versteckt, auch wenn er damit rechtswidrig handelt? Der Ausschussvorsitzende hätte das rügen müssen, er schwieg dazu, wie auch der anwesenden Stadtverordnetenvorsteher.
