HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

BGH „Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten“

Bildschirmfoto: "Aktuelles" auf der Homepage der Stadt Homberg. Nur eine Bekanntmachung, ansonsten Berichte, die nichts mit den Vorhaben der Stadt zu tun haben.
 

Im amtlichen Bekanntmachungsorgan "Homberg aktuell" finden sich mehrere Seiten mit bunten Meldungen aus der Stadt: Veranstaltungsbesprechungen, Wochenmarkt, Clubnachrichten, Seniorenessen.

Alles Informationen, die nichts mit der Arbeit der Stadt zu tun haben. Informationen, die üblicherweise in der Lokalzeitung zu finden sind.

Die Informationen über die Vorhaben der Stadt sind dagegen spärlich, gerade diese Informationen benötigen die Bürger, um eine lebendige demokratische Selbstverwaltung zu gewährleisten.
Die "Gesellschaftsnachrichten" verdecken, dass die wichtigen kommunalpolitischen Informationen fehlen.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. 12. 2018 entschieden:

Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten

In der Pressemitteilung des BGHs heißt es:

Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen das "Stadtblatt" in Crailsheim erfolgreich

 

Amtsblätter dürfen nicht wie eine Zeitung berichten – für die kostenlos verteilten Blätter der Kommunen gibt es klare Grenzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommune unterrichten. Eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben der Gemeinde sei jedoch "originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates".

 

Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen.

 

Das Berufungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse dürfe in einem kommunalen Amtsblatt im Grundsatz ausschließlich über das eigene (hoheitliche) Verwaltungshandeln der betreffenden Gemeinde berichtet werden.

UrteiL Az. I ZR 112/17


"Rathausnahe" Pressearbeit

Ein Mitarbeiter der Stadt hat jede Woche mehrere Seiten mit Texten und Fotos zu füllen, die die Sichtweise des Bürgermeisters verbreiteten, oder was ihm nützlich erscheint. Das ist Werbung in eigener Sache oder Schmücken mit Aktivitäten von anderen, um zu verdecken, dass es keine Informationen zu den Vorhaben der Stadt gibt. Das ist PR-Arbeit.

Die Meldungen erscheinen  im elektronischen Newsletter der Stadt, im Anzeigenblatt "Homberg Aktuell" und noch einmal auf der Homepage der Stadt.
Für diese Eigenwerbung wird ein Mitarbeiter aus Steuergeldern bezahlt. Das ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Das ist das Metier der Lokalpresse, die in diesem Fall auch erfolgreich geklagt hat.

Trotz des höchstrichterlichen Verbots macht die Stadt weiter wie bisher. Ein weiteres Beispiel, wie sich der Bürgermeister über geltendes Recht hinweg setzt.
Schon sein Vorgänger versuchte, einen Pressesprecher aus Fördermitteln des Programms "Soziale Stadt" zu finanzieren, wie im Homberger Hingucker berichtete. (und hier).

Druckansicht Druckansicht


„Mehr Demokratie wagen“ – Homberger Schulgeschichte 1969- 1973

weiterlesen »


Baumfrevel im Stadtpark „Alter Friedhof“

    Neu gepflanzte Bäume sind im Stadtpark "Alter Friedhof" am Kreisverkehr Drehscheibe abgebrochen worden. In der HNA und auf der Homepage der Stadt findet sich darüber bisher keine Meldung. Wie will der Magistrat  darauf reagieren?  

weiterlesen »


Homberg schmückt sich schon mit Cittaslow-Logo

Auszug aus dem aktuellen Newsletter der Stadt mit dem Logo von Cittaslow.         Zur Verwendung des Logos heißt es in der Satzung von Cittaslow:   (1) Mit der Mitgliedschaft im nationalen Verband Vereinigung der lebenswerten Städte in Deutschland – Cittaslow erhalten die Mitgliedsstädte das Recht auf die Verwendung des offiziellen Logos der […]

weiterlesen »


Stadt schweigt zu Schoofs EKZ-Planung

  Auf der Internetseite der Stadt findet sich keine Meldung zu den Planänderungen von Schoofs für das Einkaufszentrum. Weder unter der Rubrik "Themen im Fokus" noch unter "Aktuelles" Der Leser findet etwas über eine Straßenbenennung vom April 2018, von Losaktion, Statt-Theater, Sommerwiesen, Radspaß, Dorfplatzkonzert, Burgbergfestival, Wochenmarkt, Cittaslow-Bewerbung. Diese Meldungen verweisen eher auf eine Eventagentur, aber […]

weiterlesen »


TV-Tipp; Leerstand in der Stadt: Die Wilden Camper in Homberg

  Heute, am 23.Mai 2018 um 21:00 Uhr sendet das hr-fernsehen den Beitrag über den Leerstand in den kleinen Städten, der am Homberger Marktplatz aufgenommen wurde. In der Ankündigung heißt es: "Nix als Leerstand und Langeweile? Die kleinen hübschen Altstädte Hessens kämpfen ums Überleben. Keine Besucher, keine Kunden, immer mehr Einzelhändler geben auf. Zurück bleiben […]

weiterlesen »


Überraschungen am Tag der Städtebauförderung


Pläne des Bürgermeisters wurden sichtbar

weiterlesen »


hr: „Stirbt Eure Innenstadt langsam aus?“ Dienstag 8. Mai, 17 Uhr

„Trading Down“ der Teufelskreis, wird in Homberg gefördert statt ihm entgegen zu arbeiten.

weiterlesen »


hr-fernsehen kommt am 8. Mai nach Homberg (Efze)

Dienstag, 8. Mai 2018, ab 17 Uhr auf dem Marktplatz

weiterlesen »


HNA: Kreisel soll Außenwirkung der Stadt stärken

weiterlesen »


Träume zum Neujahrsempfang 2018

Auch ich hatte einen Traum, Dr. Klaus Lambrecht

weiterlesen »


Falschmeldung

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zu dem Solarpark noch nicht eingestellt. Sie ermittelt, ob das Gelände wirklich „schwerwiegend durch die militärische Vornutzung“ geschädigt worden sei, wie der Magistrat behauptet hat.

weiterlesen »


Sanierung Engelapotheke nach Plan?

Bei der Sanierung der Engelapotheke laufe alles nach Plan, schreibt die HNA. Nach einer anderen HNA-Meldung vom 19. 8. 2016 sollte bereits im April 2017 das Erdgeschoss bezugsfertig sein. Das war damals der Plan. Wieso kann man dennoch schreiben es "läuft nach Plan"?   Wer braucht hier eine "Erfolgsmeldung"? Wieso äußert sich hier der Architekt […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum