Subventionsgewinne für die einen, Existenzgefährdung für die anderen
"Gerlach:
Grundsätzlich sei es nicht in Ordnung, jetzt Forderungen zu stellen, die für den Investor fast unmöglich umsetzbar sind. Man könne Projektentwickler nicht knebeln.
Die SPD wird zustimmen und freut sich auf den Investor, teilt er abschließend mit."
aus Protokoll vom 29.3.2012 der Stadtverordnetenversammlung.
SPD: Ein Herz für Subventionsgewinnler
Der "Investor" für den sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Gerlach so vehement einsetzt, ist der Projektentwickler Frank Geerken, der auch die 10.000 Euro Spende an den FC Homberg, an den Vereinvorsitzenden Stefan Gerlach übergab. Die Leistung des "Investors" besteht darin, mit einem Solarpark die hohen Subventionen für Solarstrom abzuschöpfen, die die kleinen Stromverbraucher zu zahlen haben. Arbeitsplätze gibt es für die Homberger nicht. Eine regionale Wertschöpfung auch nicht, denn die Gewinne fließen letztlich an die Geldanleger irgendwo. Für die Homberger bleibt allenfalls ein kleiner Anteil an Gewerbesteuer und Grundstückspacht, wenn es überhaupt dazu kommt. Die Flächen erfüllen nicht die Voraussetzungen nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz. Sobald das einmal unabhängig geprüft und festgestellt ist, ist es aus mit dem Solarpark, dann muss er zurückgebaut werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Verluste und leere Worte für die Schäfer
Für die Schäfer, die seit über 40 Jahren die Flächen wie auch das angrenzende Vogelschutzgebiet beweideten, gibt es nur leere Worte an Versprechungen und Vertröstungen. Sie haben real ein Drittel ihres Weidelandes verloren, zusammen mit den weiteren Flächen, auf denen CDU und SPD weiter Solarparks in der Natur planen.
Bereits im Frühjahr rechnete der Kreisbauernverband und der Schäfereiverband den Ertragsverlust des Schäfereibetriebs vor. 27.000 Euro Ertragsverlust jährlich sind für einen Kleinbetrieb ein existenzgefährdenter Einschnitt. Rund ein Drittel der Weidefläche geht dem Betrieb verloren. Die Aufstellung lag den Stadtverordneten vor, sie wussten welche Auswirkungen ihre Entscheidung für den regionalen Schäfereibetrieb hat.
Keine Ersatzflächen
Der Bürgermeister, der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Thilo Kroeschell und der SPD-Franktionvorsitzende Stefan Gerlach beschwichtigten, für die Schäfer werde man Ersatzflächen finden. Dazu wurden drei Gesprächsvermerke vorgelegt, die belegen sollten, wie man sich gemeinsam bemühe. Das Ergebnis letztlich, es gibt keinen angemessenen Flächenausgleich für die Schäfer.
Gerlach trat noch nach und riet dem in Frielendorf ansässigen Betrieb, sich doch an den Frielendorfer Bürgermeister zu wenden.
Unterstützung fanden die Schäfer bisher lediglich von der Hessischen Landgesellschaft und dem Bundesforst.
Kein Ausgleich für finanzielle Verluste
Bisher gibt es auch keine Entschädigung von 20.000 Euro für die Schäfer. Den Stadtverordneten wurden diese 20.000 Euro in den Entscheidungsvorlagen für den Kauf des Kasernengeländes vorgestellt.
Für die Schäfer gibt es bisher auch nicht die von Geerken zugesagten 6.000 Euro für die Zeit, die die Schäfer vor dem Ablauf des Pachtvertrages das Gelände verließen, um den Bau des Solarparks rechtzeitig zu ermöglichen. Diesen Gesprächsvermerk hält die Stadtverwaltung zurück und gibt ihn bisher nicht heraus. Damit behindert die Stadt aktiv die Schäfer ihre Ansprüche einzufordern. Auch die Stadt ergreift damit Partei gegen den regionalen Betrieb.
Investor und Spender
Der "Investor" Geerken sagt den Schäfern, sie müssten warten bis der Solarpark verkauft sei, dann erst könne er die versprochenen 6.000 Euro zahlen. 15.000 Euro für Spenden an den Stolin-Verein und an den FC Homberg kann er allerdins schon am 20. Dezember 2012 bezahlen, wie auf seiner Homepage ausgewiesen ist.
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Solarpark für Investoren, Kasernenkauf, Tricksereien und Verschuldung.
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Die Annahmen im Sparkonzept der Stadt:
Großer Schuldner will kleinen Schuldner kontrollieren und lockt ihn mit einer teilweisen Schuldenübernahme.
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