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CDU und Klinikverkauf

Klinikaus"CDU: Bedenken wegen Klinikverkauf bestätigt" schrieb die HNA am 19.11. 2010.

"Die CDU Schwalm-Eder sieht ihre Bedenken, die vor dem Verkauf der Schwalm-Eder-Kliniken an Asklepios geäußert wurden, mehr als bestätigt." heißt es weiter.

Als 2006 die Kliniken an Asklepios verschenkt wurden, spielte die CDU zwar Opposition, allerdings nicht glaubwürdig. Zur gleichen Zeit betrieb die CDU den Klinikverkauf im benachbarten Kreis Waldeck-Frankenberg. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gehört dort ebenso zum Parteiprogramm wie bei der SPD.

Wenn heute in der HNA ein Leserbriefschreiber vehementeren Einsatz der Politiker für die Homberger Kliniken erwartet hat, übersieht er die Machtverhältnisse und Interessenlage. CDU und SPD sind für die Privatisierung. Gegen ein Privatunternehmen kann zwar protestiert werden, es gibt aber keine Einflussmöglichkeiten mehr. Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach sitzt im Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken, dort wird er nicht gegen die Wirtschaftsinteressen der Aktiengesellschaft stimmen. Wo hat der Leserbrief-Schreiber 2006 seine Stimme erhoben?