Corona: Folgen für die kommunale Selbstverwaltung
Bildschirmfoto: Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2021 in abgesprochener Minimal-Besetzung mit 19 statt 37 Stadtverordneten
Die Stadtverordneten lassen sich an der
Ausübung ihres Mandats behindern.
Eine gefährliche Entwicklung.
Die Stadtverordnetenversammlung ist das Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, die oft auch als Schule der Demokratie bezeichnet wird. Bisher wurde die Stadtverordnetenversammlung in der Coroanazeit mit allen 37 Stadtverordneten durchgeführt, mit ausreichend Abstand.
Mandatsbehinderung
Für die Sitzung am 10. Dezember 2021 vereinbarte der Stadtverordnetenvorsteher mit den Fraktionsvorsitzenden, die Sitzung nur mit so vielen Stadtverordneten durchzuführen, die notwendig sind, um gültige Beschlüsse zu fassen.
Die Fraktionsvorsitzenden und alle Stadtverordneten schienen sich an diese rechtswidrige Absprache zu halten. Bisher hat kein Stadtverordneter gegen diese Behinderung bei der Ausübung seines Mandats protestiert. In der Hessischen Gemeindeordnung ist ausdrücklich geregelt, dass die Stadtverordneten nicht an Weisungen gebunden sind, und dass sie von niemanden an der Ausübung ihres Mandats behindert werden dürfen.
Am Vorabend war das Moskauer Bolschoi-Ballett zu Gast in der Stadthalle, die 400 Plätze hat. Auch wenn nicht alle der teuren Eintrittskarten von 49 Euro verkauft worden sind, es waren jedenfalls mehr Besucher im Saal als bei der Stadtverordnetenversammlung.
Dieser Vorgang zeigt, wie unter dem Vorwand vor der Ausbreitung vor Corona zu schützen, das Kernstück der demokratischen Verfassung eingeschränkt wird.
In der letzten Zeit wurde subtil an der weiteren Aushöhlung gearbeitet. Dazu gehört die Änderung der Geschäftsordnung, das Aufgaben an den Ältestenrat und damit aus der Öffentlichkeit verlagern können. Die inhaltsleeren Protokolle sind ein weiterer Schritt jegliche Transparenz abzubauen. Eine gefährliche Entwicklung.
Alle schweigen: die Stadtverordneten, die Parteien, die Presse und auch der Bürgermeister als Jurist.
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9. 12. 2021
Balettabend
für 400
Keine Platzbegrenzung
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10. 12. 2021
Stadtverordneten-
für 37
Minimal-Besetzung |
