HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Das Einkaufszentrum und der Magistrat

Foto: Mitglieder des Magistrats beim Ortstermin an der Baustelle des Einkaufszentrums. An der linken Seite werden hohe Betonwände für den ALDI-Bau gesetzt. Nach der Höhe der Bauteile zu urteilen, könnte das Gebäude höher als nach den genehmigten Plänen gebaut werden.
 

Mitglieder des Magistrats trafen sich am Montag außerhalb der üblichen Sitzungstermine an der Baustelle des Einkaufszentrums.

Für den Bau gibt es keinen gültigen Bebauungsplan, somit kann es auch keine gültige Baugenehmigung geben. Bürgermeister Dr. Nico Ritz hatte in Bezug auf diese illegale Rechtslage erklärt, man werde erst bauen und anschließen den Bebauungsplan entsprechend ändern.

Mit anderen Worten: Schoofs baut nach eigenem Gutdünken und der Bürgermeister will nachträglich die in Beton gegossenen Fakten durch die Stadtverordneten genehmigen lassen. 

Der Bürgermeister als Volljurist weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Verfahrens.
 

Haftungsrisiko für die Magistratsmitglieder

Wissen die Magistratsmitglieder, die diese Vorgehensweise mittragen, um das Risiko, dass sie auch persönlich damit eingehen? Als Mitglied des Magistrats sind sie für die Zeit ihrer Wahl als Ehrenbeamte in das Beamtenverhältnis eingetreten. Für sie gelten die Verpflichtungen wie für Beamte. Wenn sie dennoch vorsätzlich rechtswidrig handeln, sind sie dafür persönlich haftbar. Dies nennt sich Amtspflichtverletzung. siehe auch hier.


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3 Kommentare zu “Das Einkaufszentrum und der Magistrat”

  1. Homberger Jeck

    "Lang Jäng, hu Wäng."

    Da hat man wohl Bretter durch Beton ersetzt.

    “Vertrauet Eurem Magistrat,
    Der fromm und liebend schützt den Staat
    Durch huldreich hochwohlweises Walten;
    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.”

    Hoffen wir, dass dieser Spruch zutrifft. Wenn ich so zruückblicke – sei es nur das Ärztehaus und andere wunderbare Homberger Modelle – kommen mir Zweifel.

    🤡

     

  2. Dr. Klaus Lambrecht

    Seit heute Vormittag prangt ein neuer Banner mit der Aufschrift:“ ca.384 qm Bürofläche direkt vom Bauherrn zu vermieten“ am Einkaufszentrum. In der Vergangenheit erweckte der Bauherr jahrelang den Eindruck, dass die Vermietung der Flächen im EKZ kein Problem sei. In immer neuen Listen wurden die bereits vermieteten Flächen vorgestellt. Wer oder was einzieht ist aber längst nicht bekannt. Der einzige Lichtblick ist jetzt das Bauschild von Aldi, das uns jetzt auch mitteilt, dass das Dach eine Solarfläche erhält, hier wird mit dieser Entscheidung ein guter Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Die STAVO hatte beim Beschluss des Bebauungsplanes keinen Wert auf nachhaltige und umweltschonende Bauweise und Ausstattung gelegt.
    Man darf gespannt sein wie sich das Bauwerk weiter entwickelt, auch mir erscheint das Bauwerk deutlich voluminöser, größer und höher als es in dem Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt wurde. In einigen Plänen vom Büro Unger und in Bildern des Bauherren sieht man eine Außenterrasse, die aber im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde, nun kann man schon Schlüssellöcher an den zukünftigen Terrassentüren erkennen.
    Der Bauherr und der Magistrat scheinen nicht an der Akzeptanz des Zentrums durch die die späteren Kunden interessiert zu sein. Es ist eine Baustelle die wirklich „Spaß“ macht, wie einmal die HNA titelte. Die Realität sieht anders aus, mittlerweile ist es eher eine Wundertüte, die dort in Beton gegossen errichtet wird. 

  3. Dr. Klaus Lambrecht

    Im Nachgang zu meinem Kommentar zur Vermietung von Büroflächen im zukünftigen EKZ habe ich nur einmal die Gewerbeflächen, die im Ebay Immobilienportal in der Kernstadt angeboten werden, zusammengezählt. Diese Erfassung ist mit Sicherheit nicht vollständig, ich kenne außer den gelisteten noch weitere Immobilien, die auch als Gewerbefläche oder Bürofläche geeignet sind.
    Im ebay Portal wurden  ca. 2600 m²angeboten. Jetzt kommen noch die geplanten bzw. nicht vermieteten Büroflächen des EKZ dazu. Da möge sich ein jeder ein Bild von der zukünftigen Entwicklung in Homberg machen. Bald brauchen wir kein Leerstandskataster für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen mehr. Darum hat der Bürgermeister kein Leerstandskataster anfertigen lassen.

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