Der Magistrat ist keine One-man-show

Was hinter den verschlossenen Türen des Magistrats verhandelt wird, ist "in der Regel nicht öffentlich". (Hessische Gemeindeordnung [HGO], §67, 1) In einem Leserbrief berichtet Stadtrat Fröde zwar nicht über Einzelheiten aus dem Gremium, wohl aber über die dortige Arbeitsweise. Er bezeichnet sie als "nicht kollegial".

Das ist eine sehr zurückhaltende Äußerung, die beschriebene Vorgehensweise muss als rechtswidrig bezeichnet werden. Der Magistrat ist ein Entscheidungsgremium, in dem nur gemeinsam entschieden werde kann. Der Bürgermeister ist lediglich der Sprecher, des sogenannten Kollegialorgans. In der HGO heißt es in § 71 unmissverständlich "Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde." (Gemeindevorstand ist in Homberg der Magistrat.) Das setzt voraus, dass die Mitglieder des Magistrats über alle wichtigen Angelegenheiten informiert sind, mit denen die Gemeinde nach außen tritt.

Wenn hier, wie beschrieben, der Bürgermeister den Wunsch eines Stadtrates nach Informationen missachtet und auf seine späteren Äußerungen im Stadtparlament verweist, dann hat das entscheidende Folgen. Der Bürgermeister hat sich zu dem Erbbaurecht nicht als Gemeindevorstand geäußert, sondern nur seine private Meinung dargelegt. Was anderes wäre es gewesen, wenn der Magistrat darüber informiert gewesen wäre und gemeinsam beschlossen hätte, dass das Stadtparlament informiert werden soll.

Foto: Magistrats-Sitzungssaal im Rathaus

Dokumentation

Leserbrief von Stadtrat Gerd Fröde in HNA vom 16.4.2010,
hier dokumentiert, da Beiträge in der HNA nur einige Wochen abrufbar sind.

Thema: Nichtöffentlichkeit im Parlament Homberg
In der jüngsten Stadtverordnetensitzung wurde bei einem Tagesordnungspunkt nach Mitternacht die Öffentlichkeit ausgesperrt. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament findet das in ihrer Stellungnahme in der HNA angemessen. Ich hatte die stille Hoffnung, dass der neue Fraktionschef Peter Dewald eine etwas eigenständigere Politik betreibt und sich vom Bürgermeister ein Stück weit abnabelt. Aber weit gefehlt.

Im Einvernehmen aller Fraktionen ist im vorigen Jahr schon einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Thema Erbbaurecht im Mühlhäuser Feld im Parlament gesprochen worden. Gerade deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass weiter hinter dem Rücken der Betroffenen in einer abgeschotteten Sitzung verhandelt wurde. Ich hatte Herrn Wagner vor der Parlamentssitzung in einer Magistratssitzung gebeten, den Punkt Mühlhäuser Feld uns zu erläutern. Er hat dies abgelehnt mit dem Hinweis, er werde dies in der Stadtverordnetenversammlung tun.

Da der Magistrat immer nicht öffentlich tagt, hätte doch diese Materie – wo sie angeblich doch so heikel ist – in diesem Gremium erst einmal erläutert werden müssen. Dies schließt natürlich die spätere öffentliche Behandlung im Parlament nicht aus. Diese Art des Herrn Wagners mit Anträgen von Stadträten umzugehen ist alles andere als kollegial.

Gerhard Fröde, Wernswig, Magistratsmitglied der SPD