Diakonisches Werk lädt ein, zeitgleich der Bürgermeister

^[1]Das Diakonische Werk und das Evangelische Forum im Schwalm-Eder-Kreis laden zum 20. August 2013, um 19:00 Uhr zu einer Diskussion mit Parteienvertretern zur Landtags- und Bundestagswahl in den EinLaden in die Obertorstraße ^[2] ein.

Armut auf dem Lande ist das Thema. Wie notwendig es ist das Thema mit den Politikern zu diskutieren, beweist die Existenz der Tafeln im Schwalm-Eder-Kreis.
Auch auf diese Veranstaltung wird nicht auf der Homepage der Stadt hingewiesen.

Bürgermeister läd Stadtverordnete zur gleichen Zeit zur Magistratssitzung ein

Stattdessen werden die Stadtverordneten um 18:30 Uhr zu einer Magistratssitzung als Informationsveranstaltung eingeladen. Die schriftliche Einladung traf per Post am 17. August 2013 bei den Stadtverordneten ein. Die reguläre Einladungsfrist für Sitzungen beträgt laut Satzung 7 Tage. Diese Frist ist nicht eingehalten. Die Stadtverordneten kommen in den Konflikt -sofern sie überhaupt zu dem Termin können- zu welcher Veranstaltung sie gehen wollen.

Als Tagesordnung ist genannt:

1. Konversion, hier: Vorstellung von Kaufinteressenten für die ehemaligen Bundeswehrflächen

2. Vitalisierung der Innenstadt
   a) Informationen zum Krankenhaus / Ärztehaus
   b) Schirnen an der Nordseite des Marktplatzes
   c) Verschiedenes

"Bedingt durch Urlaub und Krankheit war es leider nicht eher möglich, diese informierende Sitzung zu terminieren.
Unter TOP 1 werden verschiedene Kaufinteressenten ihre Geschäftskonzepte vorstellen.
Dabei geht es auch um die Themen Algenzucht und Vermarktung der Standortschießanlage."

Neues Bürgermeistermanöver
Die Erfahrungen mit solchen Sondersitzungen außerhalb des regulären Rahmens haben gezeigt, dass hier wieder ein Manöver inszeniert wird. Es erinnert sehr an die Sitzung im 16. 3. 2011, wo kurzfristig vor der Kommunalwahl die Stadtverordnen in den Magistratssitzungssaal zu einer Sondersitzung der Stadtverordentenversammlung eingeladen wurden, die erst unter Ausschluss der Öffentlichketi stattfinden sollte. Die Öffentlichkeit kann aber rein rechtlich nicht generell ausgeschlossen werden. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dewald beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, dem auch die Mehrheit der SPD zustimmte. Die HNA, die ebenfalls den Raum verlassen musste, schrieb daraufhin einen geharnischten Kommentar. ^[3]

Der Bürgermeister scheint von damals "gelernt" zu haben, er läd zur Magistratssitzung ein, wo er den Vorsitz führt und die in der Regel nicht öffentlich stattfinden. Es ist zu erwarten, dass er auch diesmal den teilnehmenden Stadtverordneten einen Maulkorb umhängen will.