HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Die Geschäfte der Hessische Landgesellschaft (HLG)

 

Am 15. Mai 2014 stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten von Homberg (Efze) den vom Magistrat vorgelegten Verkäufen im ehemaligen Kasernengelände zu. Die Schießanlage zum "Zwecke der Algenzucht" sowie mehrere ehemalige Panzerhallen konnten damit an die Battle Tank Dismandling Koch GmbH (BTD) für knapp 1 Mio. Euro verkauft werden.

Verkauf geplatzt
Einige Monate später besuchte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Homberger Bürgermeister Martin Wagner erneut das Rathaus, jetzt als Berater von Peter Koch, Geschäftsführer der BTD, und einem Vertreter der Firma Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) aus Kassel. Sie erklärten, dass die BTD den Grundstückskauf nicht finanzieren kann, sie würden aber gern mieten.

Wieso kann ein führendes international tätiges Unternehmen wie die Scholz AG, die 100% Anteile der BTD hält, nicht zahlen, nachdem sie sich eineinhalb Jahre lang um diesen Kauf bemühte?

Die Antwort ist erschreckend einfach. Die Pressesprecherin der Scholz AG, Heidrun Melchinger sagte dazu "Die BTD hat damit nichts zu tun, das hat Peter Koch allein gemacht." Ein anderer Mitarbeiter sagte nur "Das Ding ist größer als wir gedacht haben."

Die Rolle der HLG
Die HLG ist formal Eigentümer der Kasernengrundstücke, sie vermarktet die Flächen im Auftrag der Stadt. Der Verantwortliche für Homberg ist Joachim Kothe. Erstmals im November 2012 deutete er gegenüber Stadtverordneten an, dass es einen Investor gäbe, der etwas mit Metall zu tun habe. Mitte 2014 wurde erstmals der Name genannt: BTD, ein Unternehmen, das in Nordthüringen Panzer verschrottet. Ein international streng überwachter Betrieb zur Verschrottung von schwerem Kriegsgerät nach dem KSE-Vertrag.
Bereits im März 2013 entwarf der Anwalt Krug von Einem, Mühlhausen, eine entsprechenden Kaufvertrag für die HLG. Später trat er mit dem Geschäftsführer der BTD, Peter Koch in Homberg auf und weckte Hoffnungen auf bis zu 100 Arbeitsplätze und Investitionen von mehreren Millionen Euro am neuen Standort in Homberg.

Anderer Käufername irritierte
Eine Irritation trat auf, als kurz vor dem Verkaufsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnete Eckbert Siebert (FWG) wissen wollte, welcher Käufer in dem Vertrag stehe. Der Bürgermeister war aus dem Saal  verschwunden, der Erste Stadtrat blätterte und sagte, als Käufer ist genannt: Peter Koch Invest UG.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) sprang hilfreich ein und erklärte, dass es üblich sei, Besitz und Betrieb in zwei Gesellschaften zu trennen. Die Mehrheit von CDU und SPD stimmte für den Verkauf.
Sie stimmten auch dem Verkauf der ehemaligen Schießanlage "zum Zwecke der Algenzucht" zu, obwohl hier kein Käufer genannt war. Das Unternehmen, das sich schon einmal mit dem Projekt Algenzucht in Homberg vorgestellt hatte, war inzwischen insolvent. Heute suchen betrogene Kapitalanleger ihr Recht, vor allem aber investiertes Geld.

Gezieltes Täuschungsmanöver
Nachträglich stellte sich heraus, dass für den Kauf "zum Zwecke der Algenzucht" auch Peter Koch Invest UG in dem Vertrag stand, den die Hessische Landgesellschaft (HLG) ausgearbeitet hatte.
Die HLG kannte den wahren Käufer, ließ es aber zu, dass der Magistrat die BTD als Käufer gegenüber den Stadtverordneten und der Presse vortäuschte.
Die HLG nennt sich "staatliche Treuhandstelle". Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der grüne Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, dem auch die Staatsaufsicht über die HLG untersteht.

Treuhand ?
Die "staatliche Treuhandstelle" ist schon vorher in Homberg negativ aufgefallen zum Beispiel durch einen 3,5 ha Grundstücksverkauf weit unter Wert an einen CDU-Stadtverordneten. Die von den Fraktionen beschlossene Rückabwicklung hintertrieb die HLG bislang. Auch das vom Gutachterausschuss vorzulegende Verkehrswertgutachten ist nach 6 Monaten immer noch nicht vorgelegt worden.

Der Magistrat beantwortet Anfragen zu dem Vorgang ausweichend. Zum Nachweis des Käufernamens sollte der Magistrat die erste Seite des Kaufvertrages vorlegen. Der Magistrat ignorierte die Aufforderung. Bürgermeister Dr. Ritz und der Magistrat decken diesen Vorgang weiterhin.
Auch zu der Preisminderung bei der Schießanlage von 247.000 Euro -so von der HLG berechnet- auf 200.000 Euro gab er keine Auskunft, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Magistrat wird Gründe für diese Informationsverweigerung haben.

Inzwischen mehren sich die Hinweise aus verschiedenen Quellen, dass unter der Tarnung der überwachten Panzerverschrottung der BTD ein ganz anderes Rüstungsgeschäft aufgebaut werden sollte, deren Details langsam bekannt werden.

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Ein Kommentar zu “Die Geschäfte der Hessische Landgesellschaft (HLG)”

  1. Anya

    Kurz zur Erinnerung den Solarpark betreffend, jedoch auf anderen Gebieten ebenso zutreffend.

    "In einer früheren Rede von Hr. Schnappauf in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung über die unrechtmäßige Vergütung des Solarparks nach EEG kam von den Befürwortern von CDU, SPD und Bürgermeister Wagner keine Stellungnahme.  Die Begründung: Man möchte keine schlafenden Hunde wecken."

    Vielleicht sollte man dies langsam tun und nicht nur bellen. 

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