HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Spende, die Bäume, das Schweigen

BildDie Spende

Am 2. Dezember 2015 erhielt die Stadt vom Unternehmer Wilhelm Schneider aus Korbach eine Spende von 5.000 Euro und stellte ihm am 14. Dezember für 2015 eine Spendenbescheinigung aus.

Die Stadt informierte die Öffentlichkeit über diese Spende nicht. Jeder Spender möchte für seine Großzügigkeit öffentliche Anerkennung bekommen. Aus welchem Grund wurde diesem Spender nicht öffentlich gedankt?

Dr. Ritz bestätigte das Gerücht
Erst als in der Stadt über die Spende geredet wurde, fragte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) im Bauausschuss nach, ob dieses Gerücht stimme. Bürgermeister Dr. Ritz erklärte, Herr Schneider habe aus Anlass seines 80. Geburtstags 5.000 Euro für die Homberger Kindergarten gespendet. So ist es im Sitzungsprotokoll vermerkt.
Die Stadtverordnete Claudia Ulrich ergänzte, Herr Schneider hätte auch für Kindergärten in Korbach und Vöhl gespendet. Diese Behauptung der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes ist unwahr.

Die Bäume

Im Januar/Februar ließ die Stadt sechs gesunde Bäume vor dem Grundstück des Spenders Schneider fällen, obwohl die Bäume im gültigen Bebauungsplan als zu erhaltend ausgewiesen sind. Schneider will dort mehrere Fachmärkte errichten.

Im Sitzungprotokoll heißt es weiter:

"Herr Ausschussmitglied Koch möchte weiterhin wissen, wer die Bäume entlang des Grundstücks Schneider in der Kasseler Straße entfernt hat."

Dazu konnten weder der Bürgermeister noch die beiden Leiter des Bauamtes etwas sagen. Im Protokoll heißt es nur, die Antwort wird dem Protokoll angefügt. Diese Antwort besteht aus einem Aktenvermerk des Bauamtsleiters Heinz Ziegler vom folgenden Tag, dem 16. Februar 2016.

"Beseitigung von Bäumen in der Kasseler Straße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 43 (Schneider)
Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Hessen Mobil am 07.08.2015 wurde festgestellt, dass im Bereich der L3224 bei Kilometer 2,7 bis 2,9 Bäume in den Straßenverkehr reichen. Aus Verkehrssicherungsgründen war ein Rückschnitt erforderlich. Die Maßnahmeempfehlung wurde in einem Protokoll dokumentiert.
Vor dem Fällen der Bäume wurden die Bäume in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auf Höhlenbrüter und sonstige geschützte Tierarten untersucht."

Demnach sei von sechs gesunden, 50 Jahre alten Bäumen, die in 3-4 Meter Entfernung von der Straße standen, die Sicherheit des Verkehrs gefährdet worden. Eine wenig glaubhafter Vermerk, der zudem fast ein halbes Jahr nach dem Ortstermin verfasst wurde.

Am 24.Februar 2016 bat ich den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wer ist Eigentümer des Grundstücks auf dem die Bäume standen?
Antwort: "Stadt Homberg, Land Hessen und Hessische Landgesellschaft"

"Wer hat in der Stadtverwaltung die Baumfällung beauftragt?"
Antwort: Die Bauverwaltung der Stadt Homberg (Efze)

5. Welche Kosten sind durch die Fällung und Entsorgung der Stadt entstanden?
Antwort: Netto 300,- €.

6. Wer trägt die Kosten der Baumfällung?
Antwort: Die Stadt Homberg (Efze)

7. Wer hat nachgewiesen, dass alle Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beseitigen sind?
Antwort: Durch Hessen mobil wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen als notwendig erachtet, daraufhin wurde seitens der Bauverwaltung entschieden, die Bäume zu fällen

Diese Antworten sind teilweise falsch oder ausweichend beantwortet. Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Stadtverordneten auf ihre Anfragen wahrheitsgemäß zu antworten, denn nur so können sie ihre Kontrollpflicht erfüllen.

 

Das Schweigen

Wegen der unzureichenden Antworten schrieb ich erneut an den Magistrat:

"Ihre Antwort auf meine Fragen vom 24.2.2016 ist in Teilen nicht schlüssig. Zur Klärung sind weitere Fragen notwendig. Bitte beantworten Sie die Fragen schriftlich bis zum 20. April 2016.

Drei Grundstückseigentümer werden für den Geländestreifen zwischen Kasseler Straße und dem Schneider-Grundstück genannt, das ist nicht nachvollziehbar. Deshalb die Frage:

Frage 1: Wer ist als Eigentümer für das ca. 5 Meter breite Flurstück 11/9 parallel zur Kasseler Straße mit dem entfernten Baumbestand im Grundbuch eingetragen?

Frage 2: Welche Person des Grundstückseigentümers hat wann ihre Einwilligung für die Entfernung der Bäume gegeben?

Frage 3: Welche Person der Bauverwaltung hat wann die Anordnung zum Beseitigen der Bäume gegeben?

Frage 4: War diese Person nach dem Geschäftsverteilungsplan befugt, über diesen Umfang (Ersatz des Wertes der Bäume, Kosten für den Arbeits- und Maschineneinsatz) zu entscheiden?

Die Kosten der Baumfallarbeiten und Entsorgung sind objektiv zu niedrig angegeben worden.

Frage 5: Wie viel Personen, Fahrzeuge und Bagger waren wie lange im Arbeitseinsatz?

Frage 6: Mit welchen Kostensätzen werden die eingesetzten Arbeiten und der Maschineneinsatz verrechnet?

Frage 7: Welche Person von der Unteren Naturschutzbehörde hat die Prüfung der Bäume wann vorgenommen, und wann die Freigabe zum Fällen gegeben?

Frage 8: Welche Person von Hessen mobil hat am Ortstermin am 7. August 2015 teilgenommen, das Protokoll verfasst und unterschrieben?

Frage 9: Welche akute Gefährdung ist nach diesem Protokoll festgestellt worden, die zu der Maßnahmeempfehlung vom 7.8.2015 führte?

Frage 10: Welche Maßnahmen zu einem Rückschnitt – an welchen Bäumen, an welchen Stellen und in welchem Umfang – werden in dem Protokoll empfohlen?.

Der Bürgermeister hat weder bis zum 20. April noch bis heute die Frage beantwortet. Dr. Ritz verwies lediglich auf die Kommunalaufsicht, deren Fragen seien beantwortet, von dort würden auch meine Fragen beantwortet werden.

Erneute Nachfrage:

"… mit Ihrem heutigen Fax teilen Sie mir mit, dass Sie meine Anfrage als erledigt betrachten, da die Kommunalausicht prüft.
Die Kommunalausicht prüft nur die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften.
In meiner Anfrage geht es um Informationen zu Fakten, die nur Sie und die Verwaltung
beantworten können. Ich verweise auf Ihre Auskunftspflicht nach § 50 HGO und erwarte Ihre Antwort bis zum Beginn der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung."

 

Warum schweigt Dr. Ritz?
Zwischen der Spende und der Beseitigung der Bäume scheint es einen engen Zusammenhang zu geben, der aufgeklärt werden muss.
Das Schweigen des Bürgermeisters verstärkt den Verdacht, dass er ein Interesse hat, etwas zu verschweigen.

Wer für ein öffentliches Amt Verantwortung trägt, hat zu antworten, das besagt das Wort Verantwortung.
Dr. Ritz darf nur dann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit – im strafrechtlichem Sinne – selbst belasten würde.

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4 Kommentare zu “Die Spende, die Bäume, das Schweigen”

  1. Heini

    19.02.2016

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/homberg-geldspende-stadt-sorgte-streit-6140443.html

    Hinweis: Es geht nicht um Herrn Schneiders Spende. Es geht nur um den Umgang seitens der Stadt damit, weil gleichzeitig Baumrodungen stattfanden, die dem Spender zum Vorteil gereichen könnten.

    Üblicherweise findet bei einer Begehung im Rahmen der nötigen Arbeiten um Gefahren auf Straßen auszuschließen statt, ein Protokoll wird gefertigt, es gibt Termineintragungen in einem Kalender, es gibt Absprachen. All dies geschieht unmittelbar und nicht erst einen Tag, nachdem Fragen aufkommen.

    Im Protokoll ist üblicherweise auch festgehalten, was, wann und wer etwas an Arbeiten trägt und in diesem Fall die Klärung, wer die Kosten trägt.

    Dies verlangt schon die Schriftform die üblicherweise in der Verwaltung selbst für den Kauf nur einer Briefmarke als Nachweis dient.

    Beschämend der ganze Ablauf der auch den Mitarbeitern nicht als positiver Qualitätsnachweis der eigenen Leistung in diesem Fall zugerechnet werden kann.

    Es zieht sich wie ein „Rotes Band“ durch die letzten Jahre: Fehlplanungen, Baumängel, riesige Kostenüberschreitungen, unkontrollierte Ausgaben, falsche Statik, Arbeiten die nicht freigegeben waren z. B. Erdwärme Jugendzentrum.

  2. Mister X

    Petra Kelly ( Grüne) bei ihrem Einzug 1983 in den Bundestag:

    "Und all die Personen, die keine Lobby bis jetzt haben, sei es auch Tiere und Pflanzen, sei es Behinderte, Frauen, Rentner, ältere Menschen, Kinder, für die eine Lobby sein in diesem Bundestag, die bis jetzt keine Fürsprecher hatten." 

    Und wie halten es die Homberger Bündnis90/Grünen mit den Bäumen?

    Sind die Worte ihrer einstigen Ikone vergessen?

  3. Girlsday

    Und soll die bowlingbahn nun ins Einkaufzentrum in die Nähe unsere Schule, wenn die Verantwortlichen Politiker meinen sie fehlt?

    Wäre doch mal spannend zu erfahren! 😊😊😊😊😊

  4. DMS

    zu 3 Girlsday:
    Nach Ladenschluss und am Sonntag gäbe es im Einkaufszentrum eine rund 200 Meter lange schnurgerade unterirdische  Bahn, zwischen Ziegenhainer Straße Richtung Stellbergsweg. Brauchen nur noch die Kugeln mitgebracht zu werden. 😉

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